Regierung in Brasilien bereitet Privatisierung des Rentensystems vor

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Superminister Guedes, der zur Zeit von Pinochets Militärregime als Dozent an der Universidad de Chile lehrte, will in Brasilien das chilenische Modell des privaten Rentensystems einführen
Superminister Guedes, der zur Zeit von Pinochets Militärregime als Dozent an der Universidad de Chile lehrte, will in Brasilien das chilenische Modell des privaten Rentensystems einführen

Brasília. Die Regierung des ultarrechten brasilianischen Präsidenten, Jair Bolsonaro, hat einen Entwurf für die Reform des Rentensystems vorgelegt, der den Weg zur Privatisierung ebnet.

Das Reformprojekt muss zunächst die Zustimmung des Kongresses erhalten. Ausgearbeitet wurde es unter der Regie des neoliberalen Ministers für Wirtschaft, Industrie und Handel, Paulo Guedes. Er will das in Chile in den 1980er-Jahren unter Diktator Augusto Pinochet eingeführte Modell der individuellen Kapitalisierung auf Brasilien anwenden.

Dagegen gibt es in Chile seit Jahren massive Proteste. Kritisiert wird unter anderem, dass es unsolidarisch ist und dass Verluste auf die – zum Einzahlen gezwungenen – “Kundinnen und Kunden” abgewälzt werden, während die privaten Rentenfonds Gewinne in Milliardenhöhe machen, während sie an die meisten Pensionierten Renten weit unter dem Mindestlohn auszahlen.

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird bei der brasilianischen Altersvorsorge das Umlageverfahren angewendet, bei dem der Staat die Gelder aus den Abzügen vom Gehalt der Arbeitnehmer in einem einzigen Fonds verwaltet. Die Regierung will nun eine grundlegende Änderung durchsetzen, die einen enormen Handel für private Rentenfonds schaffen würde.

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Minister Guedes plant zudem, noch vor der Umsetzung der Reform ein Mindestrententalter einzuführen. Es gehe darum, "mehr an die Zukunft zu denken und sie für die kommenden Generationen zu sichern". Das von der Regierung vorgeschlagene System sei "viel robuster" als das bisherige. Allerdings seien "die Kosten des Übergangs hoch", gestand der Minister ein.

Der Wirtschaftswissenschaftler Márcio Pochmann kritisiert das Vorhaben. Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte er: "Eine Inspiration für den Ultraliberalismus in Brasilien ‒ die Privatisierung des chilenischen Rentensystem bedeutet sechs Fonds, in denen die Arbeiter zehn Prozent ihrer Monatsgehälter im Lauf von 30 Jahren lassen, um schließlich einen lächerlichen Betrag als Rentner zu erhalten." 90 Prozent der Einzahler bekämen schließlich nur 50 Prozent des Mindestlohns. Ausgenommen sei lediglich das Militär.

Das Rentensystem Brasiliens steckt seit Jahrzenten in der Krise, auch durch die erhöhte Lebenserwartung, die eine steigende Zahl an Rentnern bedeutet, während die Zahl aktiver Arbeitnehmer abnimmt. Der Staat gleicht bislang das zunehmende Defizit aus, das sich laut Schätzungen auf 300 Milliarden Reais (70,6 Milliarden US-Dollar) beläuft und jährlich um 15 Prozent steigt.

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