Brasilien / Politik

Brasilien: Zustimmung für Lula da Silva wächst weiter, Gericht lehnt Berufung ab

Widerstand gegen Lula da Silvas Inhaftierung weitet sich aus. Gewerkschaftsverbände kündigen gemeinsame 1. Mai-Kundgebung vor Gefängnis in Curitiba an

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Lula-Anhänger vor dem Gefängnis Curitiba, Brasilien. In ihrer Mitte (im weißen Hemd) der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, dem ein Besuch bei Lula von den Behörden verweigert wurde
Lula-Anhänger vor dem Gefängnis Curitiba, Brasilien. In ihrer Mitte (im weißen Hemd) der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, dem ein Besuch bei Lula von den Behörden verweigert wurde

Porto Alegre/Curitiba. Das Regionalgericht in Puerto Alegre hat den letztmöglichen Einspruch der Verteidiger des ehemaligen Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, vor dieser Instanz abgelehnt. Zur Begründung hieß es lapidar, man könne dem nicht stattgeben, da das Gericht erneut alles untersuchen müsste, was es bereits in den vorhergegangenen Verfahren bewertet habe. Lulas Anwälte können jetzt noch vor zwei anderen Gerichtsinstanzen verlangen, dass das Verfahren überprüft und das Urteil revidiert wird.

Ende Januar hatte ein Berufungsgericht in Porto Alegre da Silva wegen Korruption zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die Richter erhöhten das Strafmaß damit gegenüber der ersten Instanz sogar noch um vier Jahre. In dem auch international stark kritisierten Prozess ging es zuletzt vor allem um ein Strandappartement in Guarujá, das der Familie Lulas vom Baukonzern OAS als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten nach einer Luxussanierung überlassen worden sein soll.

Lula da Silva, der seit dem 7. April in Haft ist, bleibt auch als Gefangener ein Faktor in der Politik des Landes. Dazu tragen unter anderem die Ergebnisse von Umfragen bei, nach denen der Politiker der Arbeiterpartei (PT) derzeit bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober mehr Stimmen auf sich vereinen könnte als sämtliche anderen möglichen Bewerber zusammen.

Es gibt Proteste im ganzen Land, Mahnwachen und Demonstrationen, die seine Freiheit fordern. Hunderte Künstler, Wissenschaftler, Juristen erklären ihre Solidarität. Vor dem Polizeigefängnis in der Stadt Curitiba ‒ wo der Ex-Präsident in Einzelhaft gehalten und auch von Außenkontakten weitgehend abgeschottet wird ‒ haben tausende Sympathisanten auf der Straße ein Widerstandscamp errichtet. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hat daraufhin seine Verlegung in ein Militärgefängnis gefordert.

Für den 1. Mai haben die großen Gewerkschaftsverbände des Landes (CUT, Força Sindical, CSB, CTB, Intersindical, NCST und UGT) gemeinsam zu einer Kundgebung in Curitiba für die Freiheit Lulas aufgerufen. Ihr Protest wird sich zugleich gegen die Politik der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer richten: Angeprangert werden sollen immer prekärere Arbeitsbedingungen, die wachsende Repression und die Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen, der Angriff auf die Demokratie insgesamt.

Ein "Lula livre!" war am Wochenende sogar im Rede-Globo-TV zu hören. Gleici Damasceno, Psychologiestudentin und Menschenrechtsaktivistin aus dem Bundesstaat Acre, feierte mit dem Ausruf ihren Sieg in der von Globo zuletzt produzierten "Big Brother"-Staffel.

In einem am Sonntag veröffentlichten Video, das kurz vor seinem Gang ins Gefängnis im Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo entstanden war, erklärt Lula, er habe sich bewusst entschieden, ins Gefängnis zu gehen, statt über die Grenze nach Paraguay, Argentinien oder Uruguay ins Exil zu fliehen oder in einer Botschaft Schutz zu suchen. Er wolle "in diesem Land" etwas beweisen: dass er keine Angst vor den Anklagen habe, da er unschuldig sei. Das wüssten auch diejenigen, die ihn ins Gefängnis brachten. Bundesrichter Sérgio Moro und der Ermittler seien "so etwas wie Laufburschen" der Mediengruppe Globo, die den von ihnen verbreiteten Lügen Glaubwürdigkeit verleihe. Er habe beschlossen, ihnen die Stirn zu bieten.

Bestärkt fühlen kann sich Lula darin auch durch Briefe und Karten, die ihn aus Brasilien und aller Welt erreichen. Bis zum Montag waren es mehr als zehntausend Schreiben. Die Bundespolizei in Curitiba sieht sich nun nicht mehr in der Lage, diese Menge an Post vor Ort zu bewältigen, und leitet sie an das Lula-Institut in São Paulo weiter.

Weiter gestritten wird ebenfalls über das Vorgehen der Justiz. In einem Artikel für die Fachzeitschrift Consultor Jurídico zeigt der frühere Staatsanwalt Sérgio Sérvulo da Cunha auf, durch welche Schliche der Fall Lula in die Hände von Richter Moro gelangte und wie auf allen Ebenen ein "Ausnahmerecht" gegen den Ex-Präsidenten praktiziert wurde.

Das Konstrukt um das Appartement in Guarujá, mit dem Lula angeblich bestochen worden sein soll und dafür verurteilt wurde, bricht immer mehr in sich zusammen. Von einer kostspieligen Renovierung, wie von Moro behauptet, ist nichts zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung wohnungsloser Arbeiter (MTST) bei einer Besetzungsaktion in der vergangenen Woche aufdeckten. Moros Urteil stützt sich auf einen nichtssagenden Mailwechsel bei OAS, bei dem unterstellt wird, er beziehe sich auf Lula und dessen Frau Marisa Letícia. Und der frühere OAS-Chef Léo Pinheiro, der Lula zunächst entlastet hatte, wurde für die "richtige Aussage" mit einer Reduzierung seiner Strafe von 26 auf zweieinhalb Jahre belohnt.

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