Skripal-Affäre: Zurückhaltung und Solidarität in Lateinamerika

Unterschiedliche Reaktionen auf Vorfall in Salisbury. Mexiko fordert Untersuchung. Bolivien, Kuba und Venezuela solidarisch mit Russland

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Der Leiter des Internationalen Pressezentrums in Kuba, Alejandro González, äußert sich zum Anschlag im britischen Salisbury, Skripal und dem Völkerrecht
Der Leiter des Internationalen Pressezentrums in Kuba, Alejandro González, äußert sich zum Anschlag im britischen Salisbury, Skripal und dem Völkerrecht

Havanna u.a. In der diplomatischen Krise um den mutmaßlichen Giftanschlag auf den ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben sich mehrere linksgerichtete Staaten Lateinamerikas mit Russland solidarisiert. Entsprechende Wortmeldungen kamen aus Bolivien, Kuba und Venezuela – drei Länder, die enge Verbindungen zu Moskau unterhalten. Andere Staaten der Region, die in transatlantische Strukturen eingebunden sind, hielten sich indes merklich zurück und folgten damit bislang nicht der Allianz von Nato-Staaten gegen Russland.

Der Leiter des Internationalen Pressezentrums in Kuba, das dem Außenministerium angeschlossen ist, kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien und verbündeten Staaten. Der Schritt schade der internationalen Stabilität, sagte Alejandro González am Donnerstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Die Entscheidung der britischen Regierung und ihrer Verbündeten – in der großen Mehrheit Nato-Mitgliedsstaaten – beschädigten das Völkerrecht und minderten den Respekt vor internationalen Normen. "Kuba weist unilaterale Maßnahmen zurück, die der internationalen Stabilität schaden", heißt es in einer entsprechenden Erklärung.

"Wir haben mit Sorge die Ausweisung einer großen Gruppe russischer Diplomaten beobachtet", so González. Der kubanische Funktionär wies darauf hin, dass diese Maßnahmen "getroffen wurden, ohne die Ergebnisse unabhängiger Untersuchungen abzuwarten. Dieses Vorgehen trage nicht zum Dialog, dem gegenseitigen Verständnis und der Kooperation bei – "Prinzipien, die in den internationalen Beziehungen in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechtes und der Charta der Vereinten Nationen dazu dienen sollten, Spannungen abzubauen".

Boliviens Präsident Evo Morales erklärte indes am Freitag seine Solidarität "mit dem russischen Volk und Präsident Wladimir Putin", wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtet. Über den Kurznachrichtendienst Twitter verteidigte der indigene Staatschef Russland gegen die Nato-dominierte Allianz, "die (Russland) ohne jegliche Beweise der Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripals und seiner Tochter bezichtigt". Auch Morales beklagte, dass die Aktionen der Allianz um Großbritannien eine bislang nicht gekannte diplomatische Krise provoziert und "den Weltfrieden gefährdet" haben.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro forderte die internationale Gemeinschaft auf, "diese Aktionen (gegen Russland) einzustellen, die eine offene Verletzung des Völkerrechtes darstellen". Der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, veröffentlichte am Donnerstag ein Kommuniqué, dem zufolge Maduro die Solidarität seiner Regierung mit Russland bekräftigt. Der linksgerichtete Staatschef, heißt es da, sehe mit Sorge die Maßnahmen "der Vereinigten Staaten und einiger europäischer Länder, die auf unbewiesenen Anschuldigungen beruhen". Maduro forderte die Konfliktparteien im Fall Skripal zugleich zu Gesprächen auf, um die bestehenden Differenzen auszuräumen und unilaterale Maßnahmen abzuwenden. "Jetzt sind unabhängige Untersuchungen notwendig, die sich strikt an völkerrechtlichen Vorgaben orientieren", wird er zitiert.

Fürsprecher hatte Großbritannien in der Auseinandersetzung mit Russland in Lateinamerika zunächst nicht. Auch in Europa hatten mehrere Staaten vom Abzug diplomatischen Personals abgesehen, darunter Portugal, Griechenland, Österreich, Serbien und Montenegro sowie – außerhalb des europäischen Raumes – die Türkei und Israel. In Lateinamerika äußerte sich lediglich Mexiko in einem Kommuniqué und forderte Untersuchungen ein. Kolumbien, das ebenso wie Mexiko in Nato-Strukturen eingebunden ist, nahm keine Stellung; auch aus Brasilien kam keine Reaktion zu der Affäre.