Odebrecht-Konzern legt gefälschte Beweise in Prozess gegen Lula vor

Hektische Suche nach Schuldbelegen im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva. Glaubwürdigkeit der Dokumente fragwürdig

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Opfer eines Justizskandals in Brasilien? Ex-Präsident Lula da Silva
Opfer eines Justizskandals in Brasilien? Ex-Präsident Lula da Silva

Brasilia. Manipulationen der Justiz in Brasilien im Zuge des Prozesses gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva werden offensichtlicher: Fernando Migliaccio, ein Mitarbeiter des Baukonzerns Odebrecht, hatzugegeben, dass er von Justizangehörigen – für eine konkret beabsichtigte Anklageerhebung – gebeten worden war, Überweisungen seiner Firma zu durchforsten. Er sollte parallele Beträge zu denen suchen, die Lula von der Justiz als Schmiergeldzahlung vorgeworfen werden.

Mit diesen Belegen sollte der Fall Lula explizit "eingetütet werden", sagte der Zeuge. So habe die brasilianische Justiz die Beweise für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten absichern wollen.

Lulas Verteidigung hatte letzte Woche entlarvt, dass Dokumente, die die Firma Odebrecht der Justiz vorgelegt hatte, sechs Hinweise auf Manipulationen aufweisen. Daraufhin ist bei den Gegnern Lulas Hektik ausgebrochen. Als Reaktion auf den Manipulations-Vorwurf an seine Firma hat der verurteilte Firmenchef Marcelo Odebrecht am 28. Februar der Justiz seinen persönlichen E-Mail-Verkehr zukommen lassen, der auf seinem vormals beschlagnahmten Privatcomputer gespeichert ist. Damit soll bewiesen werden, dass Odebrecht aus Gefälligkeit für Lula, Renovierungsarbeiten in einem Landhaus in Atibaia im Bundestaat São Paulo geleistet habe, dass zwar nicht Lulas Familie gehörte, aber immer wieder von Lulas Frau und Familie genutzt worden war.

Odebrechts E-Mail-Verkehr möchten Lulas Anwälte auf Glaubwürdigkeit und Manipulationen überprüfen lassen. Denn es hat im Februar bereits erste Hinweis auf gefälschte Beweise gegen den beliebten linksgerichteten Politiker gegeben, der gute Chancen hat, die Präsidentschaftswahlen im Herbst dieses Jahres zu gewinnen. Ein Polizei-Experte hatte in Beweismitteln gegen den Ex-Präsidenten  unlängst schon einmal Hinweise für Manipulationen entdeckt. Die Papiere waren der brasilianischen Justiz als Beweismittel im Korruptionsprozess gegen den Gründer der Arbeiterpartei (PT) vorgelegt worden.

Die in den Korruptionsskandal "Lava Jato" tief verwickelte Baufirma Odebrecht habe der Justiz falsche Dokumente präsentiert, um Lula hinter Gitter zu bringen, zitiert die brasilianische Digital-Zeitung Brasil 247. Die Verteidigung da Silvas hatte eine Schrift-Analyse in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Baufirma Odebrecht hat offenbar Dokumente über die Zahlung von Schmiergeldern an Politiker gefälscht, die im parallelen Buchungssystem "Drousys" registriert sind und von der auch Lula profitiert haben soll. Einige Bankauszüge zeigen Spuren von Montagen und Einfügungen. Außerdem gebe es Unstimmigkeiten bei Überweisungs-Daten und Unterschriften, so der Polizei-Experte.

Auch ein früherer Anwalt der Firma Odebrecht, der sich inzwischen in Spanien aufhält, hat zugegeben, dass die Firma vormals bereits bei Bankdaten manipuliert habe.

Richter Sergio Moro hatte Lula da Silva im Juli 2017 in einem auch international stark kritisierten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu über neun Jahren Haft verurteilt.