Landwirtschaftsminister von Argentinien im Visier der Justiz

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Der Präsident von Argentinien, Mauricio Macri (Bildmitte, mit seiner Ehefrau) und Luis Miguel Etchevehere bei einer Veranstaltung im Jahr 2014
Der Präsident von Argentinien, Mauricio Macri (Bildmitte, mit seiner Ehefrau) und Luis Miguel Etchevehere bei einer Veranstaltung im Jahr 2014

Buenos Aires. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Paraná hat offiziell Ermittlungen gegen den Landwirtschaftsminister von Argentinien, Luis Miguel Etchevehere, und Teile seiner Familie aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche und Entfremdung zweckgebundener Kredite aufgenommen. Etchevehere war bis November 2017 Präsident der argentinischen Agrargesellschaft und wurde dann von Präsident Mauricio Macri zum neuen Landwirtschaftsminister berufen.

Etchevehere wurde jetzt für den 27. Februar zu einer Vernehmung vorgeladen. Außerdem wurde die Beschlagnahmung von Firmeneigentum beantragt. Aussagen der Schwester des Ministers, Dolores Etchevehere, stehen am Anfang der nun laufenden Ermittlungen. Sie besitzt Anteile am Familienunternehmen Las Margaritas SA, das in der Landwirtschaft tätig ist. Die Bank Itaú hatte Las Margaritas einen Kredit von umgerechnet rund 250.000 US-Dollar gewährt, um in das für die Wirtschaft des Landes wichtige Soja-Geschäft zu investieren. Dieses Geld soll nach Ansicht von Dolores Etchevehere und der Behörde für Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche (Procelac) aber zweckentfremdet worden sein, indem es über weitere Familienunternehmen umgeleitet wurde und damit der Bereicherung gedient habe.

Das Geld des Kredits soll an die Firma Sociedad Anónima Entre Rios (SAER) geflossen sein, die unter anderem die Herausgeberin der Zeitung El Diario ist und an der die Familie Etchevehere 40 Prozent der Anteile hält. 60 Prozent hält der Unternehmer Walter Grenón. Aus der Firma SAER soll danach systematisch Vermögen abgezogen worden sein, indem 18 Immobilien an Grenón und die Etchevehere-Firma Construcciones Paraná übertragen wurden. Das Bauunternehmen war damals jedoch nicht solvent und soll es bis heute nicht sein. Das Übertragen der Vermögenswerte war somit nicht rechtens und ist nun Gegenstand der Ermittlungen, wie auch der Verbleib des Kredits. Die Staatsanwaltschaft hat Einsicht in die Bilanzen von SAER beantragt.

Neben dem Minister wird auch gegen seine Brüder und seine Mutter ermittelt. Dolores wiederum ist als Teilhaberin von Las Margaritas SA rechtlich ebenso verantwortlich für die Zweckentfremdung des Kredits. Sie gab aber bereits Anfang 2017 an, von ihrer Familie nach dem Tod des Vaters im Jahr 2009 in wesentlichen Entscheidungen übergangen und nicht eingeweiht worden zu sein. Um nicht selbst zu einem späteren Zeitpunkt für die illegalen Praktiken belangt werden zu können, helfe sie nun mit ihren Aussagen den Behörden bei den Ermittlungen.

Der genaue Verbleib des Kredits und die Verwendung der Gelder müssen noch festgestellt werden. Auch Dolores Etchevehere kann die Abläufe nicht mit Gewissheit bestätigen: "Was sie mit dem Geld gemacht haben und wo es genau gelandet ist, weiß ich nicht. Bisher habe ich gedacht, man könne nicht Immobilien ohne weiteres von einem Unternehmen an ein anderes übertragen." Aus diesem Grund vermute sie die Beteiligung von Anwälten und auch verschiedenen staatlichen Strukturen. "Wenn ich den Präsidenten den Worten meines Bruders applaudieren sehe, frage ich mich, ob er einen weiteren politischen Fehler begeht oder ob er ihm bereits Straffreiheit zugesichert hat."

Der Minister ist nach Angaben seiner Schwester in 17 Justizfälle aus dem Zivil- und dem Strafrecht verstrickt. Sie hatte seine Ernennung durch Präsident Macri im November deshalb stark kritisiert. Ihm werden auch schwere Arbeitsrechtsverfehlungen in seinen landwirtschaftlichen Betrieben vorgeworfen.