Bolivien / Politik

Proteste für und gegen Wiederwahl von Morales in Bolivien

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Gegner und Befürworter (hier im Bild) der erneuten Kandidatur von Morales demonstrieren weiterhin in Bolivien
Gegner und Befürworter (hier im Bild) der erneuten Kandidatur von Morales demonstrieren weiterhin in Bolivien

La Paz. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Demokratie in Bolivien sind tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales zu protestieren. Unter ihnen befanden sich Politiker der Oppositionsparteien, Bürgerkollektive, politische Organisationen und Ex-Präsidenten. Sie werfen Morales vor, eine Diktatur zu installieren und verweisen unter anderem auf das Referendum 2016, bei dem sich eine knappe Mehrheit gegen seine erneute Kandidatur ausgesprochen hatte.

Ungeachtet dessen hat die Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) vergangenen Monat eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um eine Veränderung der Artikel zu erreichen, die eine Nominierung Morales' als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2019 untersagen. Mit einer derartigen Verfassungsänderung würde eine Anpassung an internationale Standards erfolgen, die in vielen Staaten eine unbeschränkte Wiederwahl vorsähen, begründete die MAS ihr Vorgehen. Morales würde im Fall einer Zulassung für seine 4. Amtsperiode kandidieren. Seit 2005 hatte er jede Wahl mit einer deutlichen Mehrheit bei einer großen Wahlbeteiligung gewonnen.

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Er selbst warf den Protestierenden vor, dass sie zwanzig Jahre lang die Demokratie missbraucht hätten, um staatliche Unternehmen zu privatisieren und ein neoliberales imperialistisches Modell zu installieren. Dass sie sich nun als Verteidiger der Demokratie präsentierten, wäre heuchlerisch und unglaubwürdig.

Als Reaktion auf die Demonstrationen gingen auch Vertreter und Unterstützer der MAS auf die Straße und forderten das Recht auf eine erneute Kandidatur. In 35 Jahren habe keine andere politische Kraft so viel Unterstützung erfahren wie Morales, so die Teilnehmer. Beide Strömungen kündigen für diesen Monat weitere Proteste an.

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