New York. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, hat am vergangenen Freitag von Thailand die Präsidentschaft der Gruppe der 77 plus China übernommen. In seiner Antrittsrede betonte er, dass die Bekämpfung der Armut sowie der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit vorrangiges Ziel der ecuadorianischen Leitung des Staatenbundes sein werde. Es gebe keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Er kritisierte zudem die Kriminalisierung "illegaler" Migranten. Die Welt brauche keine Mauern, sondern eine bessere Verteilung des Reichtums und des Wissens, so Correa weiter.
Um dies umzusetzen, seien unter anderem Änderungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) notwendig, die gleiche Zölle für arme und reiche Länder vorschreibe und Wissen privatisiere. Für Entwicklung sei frei zugängliches Wissen notwendig. "Wir brauchen keine Steuer-, sondern Wissensparadiese", so Correa.
Erforderlich sei zudem die Demokratisierung der UNO, sagte der Politiker weiterhin. Er schlug vor, dass die Generalversammlung mehr entscheiden und den undemokratischen Sicherheitsrates mit seinen privilegierten Veto-Ländern ersetzen solle.
Ecuador trete zudem für die Schaffung eines Gerichtes zur Verfolgung der Verletzung von Menschenrechten durch transnationale Konzerne sowie für ein Umweltgericht ein, das die Rechte der Natur anerkennt und über die ökologischen Schulden entscheidet.
Zentrales Anliegen Ecuadors ist derzeit konkret die Einrichtung einer Institution bei den Vereinten Nationen für Steuerregulierungen. Die Regierung Correa setzt sich für die Abschaffung von Steuerparadiesen ein und will die Vermeidung von Steuern einschränken.
Ecuador hat die Präsidentschaft für ein Jahr inne. Der Gruppe der 77 plus China gehören 134 Länder an. Sie vertritt die Interessen der Länder des Südens innerhalb der UNO.