Grabenkämpfe in den USA wegen Kuba-Politik

Washington. Bei der anstehenden Übergabe der Regierungsgeschäfte vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama zu seinem Nachfolger Donald Trump sorgt unter anderem auch die Politik gegenüber Kuba für heftige Kontroversen. Sowohl die Befürworter der Annäherung als auch deren vehemente Gegner haben in den letzten Tagen ihre jeweiligen Einschätzungen und Vorschläge an Trump und dessen Mitarbeiter herangetragen.

In einem ersten Gespräch mit Trump nach der Wahl hatte Obama im Dezember noch einmal die Bedeutung der Normalisierungsbestrebungen zwischen den USA und Kuba betont. Auch Außenminister John Kerry führte diese Politik in einem Memorandum Ende des Jahres aus. Weitere Artikel, Ansprachen und Interviews unterstützen das Ansinnen, den Annäherungsprozess zwischen beiden Staaten weiterzuführen. Dazu gehören beispielsweise ein klares Statement der Washington Post oder ein Essay des US-Historikers und Kuba-Experten Peter Kornbluh.

In diesen Diskursen zeigen sich drei Argumentationslinien.

• Erstens wird vorgebracht, dass das Engagement mit Kuba für US-Unternehmen positiv sein. Zahlreiche Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen hätten inzwischen auf dem aufstrebenden kubanischen Markt Fuß gefasst.
• Zweitens sei der Annäherungsprozess auch gut für kubanische Unternehmen, zumal viele Kubaner aus dem Staatssektor freigesetzt worden seien und nun privatwirtschaftliche Möglichkeiten suchen würden. Dieser Aspekt wurde durch einen Brief von einhundert dieser neuen kubanischen Unternehmer an Trump und persönlichen Auftritten einer entsprechenden Delegation im US-Kongress betont.
• Drittens sei die Öffnungspolitik gut für die US-Interessen allgemein. Hierfür werden zahlreiche Abkommen angeführt, wie z.B. zur Drogen- und Terrorismusbekämpfung oder der Zugang und die Zertifizierung kubanischer Krebsmedikamente durch die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA. Auch wird darauf verwiesen, dass durch die Annäherung an Kuba positive Auswirkungen gegenüber den lateinamerikanischen Staaten zu erwarten sind.

Der US-Historiker William LeoGrande resümiert: "In zwei Jahren hat Obamas Engagement mit Kuba mehr positive Ergebnisse produziert als 50 Jahre der Feindschaft. Die Menschen in Kuba unterstützen es, die Menschen in den USA unterstützen es – auch die meisten kubanischen Amerikaner – und US-Verbündete im Ausland unterstützen es."

Dem gegenüber stehen die Gegner der bisherigen Annäherungspolitik unter Barack Obama, die nun den Schulterschluss mit dem designierten US-Präsidenten suchen, der sich schon während des Wahlkampfes kritisch gegenüber der Kuba-Politik seines Vorgängers geäußert hat. In seinem Übergangsteam im Finanzministerium arbeitet Mauricio Claver-Carone, ein führender Pro-Blockade-Lobbyist. In einer Unterbehörde des Finanzministeriums, der OFAC, werden zudem Lizenzen und Vorschriften über ausländische Vermögen und Handelsbeziehungen gerade auch zu Kuba beaufsichtigt.

Die Tageszeitung USA Today schrieb dazu, damit habe er den "einen Job, der perfekt für ihn geeignet ist: Präsident Obamas Normalisierungsbemühungen mit Kuba rückgängig zu machen". Im Zuge der Anhörungen im US-Senat am 11. Januar äußerte sich der designierte Außenminister Rex Tillerson entsprechend: "Unser jüngstes Engagement mit der Regierung von Kuba war nicht von signifikanten Zugeständnissen bei den Menschenrechten begleitet. Wir haben sie nicht verantwortlich gemacht für ihr Verhalten. Ihre Führer erhielten viel, ihre Bevölkerung demgegenüber nur wenig. Das dient weder den Interessen der Kubaner noch denen der Amerikaner."

Einen Vorgeschmack auf die mögliche künftige Kuba-Politik der USA bot bereits die US-Steuerbehörde IRS: Der vor 50 Jahren gegründeten interreligiösen Pastorenorganisation IFCO mit Sitz in New York wurde ihre Steuerbefreiung entzogen. Eines ihrer wesentlichen Programme sind Solidaritätskarawanen nach Kuba. In einem öffentlichen Brief schreibt die Direktorin, Gail Walker: "Wir bei IFCO sind vertraut mit staatlicher Repression und verstehen, dass dies passiert, wenn man den Mächtigen gegenüber die Wahrheit ausspricht (…). In der Tat, unsere Geschichte lehrt uns, dass dies genau dann ist, wenn wir weiter vorangehen (...) und das wollen wir tun."