Nicaragua / Politik

Nicaragua und OAS kündigen Dialog über Wahlen an

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Die Wahlscheine für die Präsidentschaftswahl sind bereits gedruckt
Die Wahlscheine für die Präsidentschaftswahl sind bereits gedruckt

Managua/Washington. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Regierung von Nicaragua haben sich darauf geeinigt, einen Gesprächs- und Austauschmechanismus einzusetzen, um über den Wahlprozess in dem zentralamerikanischen Land zu diskutieren.

Damit ging die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) auf den Vorschlag des OAS-Generalsekretärs Luis Almagro ein, einen "Runden Tisches für Gespräche und einen konstruktiven Austausch" einzurichten. Almagro hatte zuvor einen nicht öffentlichen Bericht zum Thema Wahlprozess geschickt. Daraufhin habe die Regierung von Präsident Daniel Ortega die Bereitschaft bekundet, mit der internationalen Organisation in Bezug auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 6. November 2016 zusammenzuarbeiten. Der Kardinal und Erzbischof von Managua, Leopoldo Brenes, reagierte gegenüber der nicaraguanischen Zeitung El Nuevo Diario positiv auf die Nachricht. Er glaube, dass der Dialog immer möglich sei, um Probleme zu beheben. Auch Arbeitgeberpräsident José Adán Aguerri erklärte, man setze große Hoffnungen in den Dialog.

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Die Annäherung zwischen OAS und Nicaraguas Regierung kommt, nachdem der Wahlprozess international und insbesondere in den USA in die Kritik geraten war. Teile der nicaraguanischen Opposition werfen der Regierung Ortega vor, Justiz und Wahlrat manipuliert zu haben, um ihren Wahlsieg zu sichern. Das US-Repräsentantenhaus hat kürzlich dem Nicaragua Investment Conditionality Act (Nica), auch bekannt als Nica Act, zugestimmt. Durch dieses Gesetz können die USA Kredite internationaler Finanzinstitutionen für Nicaragua blockieren. Die darin vorgesehenen Bedingungen sind unter anderem die Durchführung von "freien und transparenten Wahlen", die von Wahlbeobachtern überwacht werden sollen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats und der Genehmigung des US-Präsidenten.

Eine Ende Juli durchgeführte Umfrage zeigt hohe persönliche Sympathiewerte Ortegas von gut 79 Prozent, während die Befragten zu den Oppositionskandidaten meist keine Meinung haben oder diese nicht kennen. Die FSLN kommt in der Umfrage auf 62,8 Prozent der Stimmen, die Liberale Verfassungspartei (PLC) auf 4,7 Prozent, die Unabhängige Liberale Partei (PLI ) auf 3,7 Prozent, die Konservative Partei (PC) auf 1,2 und die Allianz für die Republik (APRE) auf 0,7 Prozent.

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