Argentiniens Regierung verhandelt mit Gewerkschaften, um Generalstreik abzuwenden

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Bei der Gesprächsrunde zwischen CGT und Regierungsvertretern. Vorn im Bild die Gewerkschaftsführer
Bei der Gesprächsrunde zwischen CGT und Regierungsvertretern. Vorn im Bild die Gewerkschaftsführer

Buenos Aires. Nach einer Gesprächsrunde zwischen der Regierung und dem Gewerkschaftsdachverband CGT in Argentinien ist ein Generalstreik zunächst ausgesetzt worden. An dem Treffen nahmen die Minister für Arbeit, Wirtschaft und Produktion teil, seitens der CGT waren die drei Spitzenfunktionäre Juan Carlos Schmid, Carlos Acuña und Héctor Daer anwesend, begleitet von drei weiteren Gewerkschaftsführern.

Die Gewerkschaft verlangt vor allem eine Reform der Lohnsteuer und keine Besteuerung des 13. Monatsgehalt im kommenden Dezember. Zudem sollen die Löhne generell an die Inflationsrate angepasst werden und Niedriglohnempfänger und sozial Bedürftige zu Weihnachten eine Ausgleichszahlung erhalten.

Die Regierung sagte am Donnerstag zu, innerhalb von zehn Tagen mit Vorschlägen auf die Forderungen zu reagieren. Eine Tarifkommission wird einberufen, an der die Unternehmerschaft, die Gewerkschaften, Regierungsbeamte und die Kirche teilnehmen. Der Gewerkschaftsdachverband setzte den Streiktermin aus, da nun eine sachliche Verhandlung in Gang komme.

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Am 23. September war der CGT von den Einzelgewerkschaften ermächtigt worden, einen 24-stündigen Generalstreik auszurufen. Über das Datum sollte nach den Ergebnissen der Gespräche mit der Regierung entschieden werden. "Es gibt keine Ruhepause, aber auch noch keinen Termin für den Generalstreik“, sagte CGT-Generalsekretär Héctor Daer nun nach dem Treffen.

"Es stehen viele Themen an, die mit den Gewerkschaften verhandelt werden müssen", so Präsident Mauricio Macri. Konkurrenzfähigkeit und Produktivität müssten verbessert werden. Entsprechend will Macri mit den Gewerkschaften diskutieren, wie die Produktionskosten gesenkt werden können. Dabei geht es ihm um unter anderem um die Unternehmenssteuern, die Sozialkosten, die Arbeitsunfallsversicherungen und die Entlassungsabfindungen.

Der Konflikt findet mitten in einer schweren Krise im Land statt. Am Mittwoch wurde der neue Armutsindex des Landes bekannt: die Einkommen von 32,2 Prozent der Bevölkerung liegen demnach unter der Armutsgrenze, davon sind 6,3 Prozent von absoluter Armut betroffen Seit dem Regierungsantritt von Präsident Mauricio Macri im vergangenen Dezember wurden 141.542 Arbeitnehmer entlassen, darunter mehrere zehntausend im öffentlichen Dienst. Die Inflationsrate beträgt um die 40 Prozent. Die Tarife für Gas, Strom und Wasser wurden um die 300 Prozent erhöht. Gut 70 Prozent der Renten reichen nicht für einen bescheidenen Lebensunterhalt aus. Streichungen im sozialen Bereich sind an der Tagesordnung. Kaum eine Woche vergeht ohne Streiks und Proteste dagegen.

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