Peru / Politik

Geheimdienst in Peru kauft Abhörsoftware von US-Unternehmen

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Logo des peruanischen Geheimdienstes "Direccíon Nacional de Inteligencia"
Logo des peruanischen Geheimdienstes "Direccíon Nacional de Inteligencia"

Lima. Der peruanische Geheimdienst hat Spähsoftware im Wert von 22 Millionen US-Dollar gekauft. Dies meldet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP), der interne Dokumente vorliegen. Die Software der Firma Verint Systems erlaube es, unter anderem Anrufe, Sprachnachrichten und Textnachrichten tausender Handy-Nutzer gleichzeitig abzufangen. Unter den Dokumenten befänden sich Emails zur Installation der Software, Verträge und Rechnungen.

Verint Systems ist eine US-amerikanische Firma für Entwicklung und Vertrieb von Hard- und Software zur Informationsgewinnung. Laut Wikipedia beschäftigt die Firma 3.200 Angestellte weltweit, ungefähr die Hälfte ist in Israel beschäftigt. Verint war für viele Jahre ein Tochterunternehmen des israelischen Softwareunternehmens Comverse Technology.

Die neuesten Anschaffungen sind im Kontext des peruanischen Überwachungsskandals besonders kontrovers. Anfang 2015 behauptete Perus damalige Vizepräsidentin Marisol Espinoza, durch zwei Geheimdienstmitarbeiter überwacht worden zu sein. Anschließend wurde publik, dass die peruanischen Behörden Daten von hunderten Bürgern, darunter Journalisten und Oppositionelle, gesammelt hatten.

Das südamerikanische Land hatte schon vor drei Jahren Produkte von Verint für sein Überwachungsprogramm "Pisco" gekauft, mit dem Tausende mutmaßliche Straftäter gleichzeitig abgehört werden können. Perus neuer Innenminister, Carlos Basombrio, sagte bei seinem Amtsantritt Ende Juli, dass das System jedoch noch nicht voll laufe. "Sobald es in Betrieb genommen wird, soll es in Koordination mit Richtern und Staatsanwälten gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werden".

Mit Dekret vom Juli 2015 wurde die peruanische Polizei befugt, ohne gerichtliche Anordnung in Echtzeit mittels Geolokalisierung Telefonate abzufangen. Jedoch braucht es einen Gerichtsbeschluss, um sie abzuhören. Mitarbeiter des peruanischen Geheimdienstes haben angegeben, dass zwei Monate vor Erlass des Dekrets ein Lokalisierungsprodukt von Verint namens Skylock erstanden wurde. Alle vier großen peruanischen Telefonanbieter haben ein Abkommen zur Kooperation bezüglich Skylock mit der Regierung unterzeichnet. Details dazu sind nicht bekannt.

Laut AP geht aus den Dokumenten hervor, das ein Geheimdienstmitarbeiter im August 2015 dem Vize-Direktor von Vernit Miami die Fortschritte bei der Einrichtung des Überwachungssystems in der Militärbasis von Lima-Chorrillos erläuterte. Eine Luftaufnahme zeigt, dass die Militärbasis gleich neben dem Hauptsitz des peruanischen Geheimdienstes liegt.

Nach dem Überwachungsskandal wurde die Zuständigkeit für das Pisco-System vom Geheimdienst auf die Nationalpolizei übertragen.

In mehreren Emails von Mai und September 2015 beschwert sich Verints Vizepräsident, Shefi Paz, über Verzögerungen bei der Umsetzung von Pisco aufgrund des durch den Überwachungsskandal ausgelösten öffentlichen Drucks. "Verint sollte nicht unter den politischen Verzögerungen leiden." Paz bittet auch um ein Treffen zur Instruktion der Telefonanbieter.

Nach eigenen Angaben hat Verint 10.000 Kunden in über 180 Ländern. Die Firma strebe "eine clevere Welt mit umsetzungsfähigen Sicherheitsinformationen" an. In den letzten zehn Jahren habe man eine Milliarde US-Dollar in Forschung und Entwicklung investiert. Verint System hat seinen Ursprung im Umfeld der militärischen Cyber-Technologie Israels, die weltweit zu den führenden zählt. Das Unternehmen beschäftigt viele ehemalige Militärs, die seine Produkte insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter auch Kolumbien und Mexiko, vertreiben.

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