Argentinien / Politik / Medien

Gewalttätiger Übergriff auf unabhängige Zeitung in Argentinien

Private Sicherheitsfirma zerstört Redaktion. Polizei schaut untätig zu. Minister erteilt Firma neue Lizenz. Präsident Macri distanziert sich nur zweideutig von der Gewalt

cfk_in_tiempo.jpg

Cristina Fernández de Kirchner bei ihrem Rundgang durch die zerstörte Redaktion von Tiempo Argentino
Cristina Fernández de Kirchner bei ihrem Rundgang durch die zerstörte Redaktion von Tiempo Argentino

Buenos Aires. Die Generaldirektion für Private Sicherheit der argentinischen Hauptstadt hat einer Sicherheitsfirma die Lizenz verlängert, obwohl sich unter den gelisteten Mitarbeitern mutmaßlich Straftäter befinden, die vergangene Woche die Redaktion der unabhängigen Wochenzeitung Tiempo Argentino verwüstet und die Journalisten angegriffen haben sollen. Dies gehe aus den Dokumenten des Lizenzverfahrens hervor, die der Zeitung vorliegen. Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner besuchte aus Solidarität das kooperativ geführte Blatt, das seinen Betrieb nach der Attacke unbeeindruckt fortführt.

Anfang vergangene Woche waren mehrere Männer einer Sicherheitsfirma mitten in der Nacht in das Gebäude der Amenábar 23 eingedrungen, in welchem sich der alternative Sender Radio América sowie die unabhängige Zeitung Tiempo Argentino befinden. Sie drangen in die Räumlickeiten der Redaktion ein, zerstörten über vier Stunden einen Teil des Inventars und gingen die anwesenden Journalisten an. Obwohl sich Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befanden, seien diese nicht eingeschritten, um die gewaltätige Attacke zu verhindern, so die argentinische Zeitung.

Laut Tiempo handele es sich bei den Angreifern um Männer einer Sicherheitsfirma Juan Carlos Blanders, einer Eingreiftruppe des Geschäftsmanns Mario Martínez Rojas, der die Zeitung im Dezember vergangenen Jahres mutmaßlich übernehmen sollte. Tiempo berichtete, dass die Generaldirektion für Private Sicherheit der Stadt Buenos Aires, die dem Ministerium für Sicherheit und Justiz von Martín Ocampo unterstellt ist, Blanders Sicherheitsunternehmen All Access SRL kürzlich eine Folgelizenz ausgestellt hat. Unter den Mitarbeitern befänden sich einige Männer, die an der Attacke beteiligt gewesen seien. Ocampo ist auch politischer Vorgesetzter der Bundespolizei der Stadt.

Ex-Präsidentin Fernández solidarisierte sich mit den Journalisten von Tiempo und besuchte eine Stunde lang die verwüstete Redaktion. Bereits bei ihrer Ankunft erklärte sie: "Nie habe ich seit Wiederherstellung der Demokratie eine derartige Attacke auf ein Kommunikationsmedium gesehen." Javier Schurman, Sprecher der Kooperative, kommentiert gegenüber amerika21: "Der Besuch der Ex-Präsidentin reiht sich in die Solidarität ein, die wir von vielen politischen Führern verschiedenster Parteien erhalten haben."

Präsident Mauricio Macri gab weder eine Erklärung zur Untätigkeit der Polizei ab, noch solidarisierte er sich mit den Medienschaffenden. Während seiner Deutschlandreise kommentierte er die Geschehnisse in Buenos Aires mit den Worten: "Jede Art von Usurpation ist schlecht." Die Zeitung wies die Aussage Macris zurück, da sie "uns in unserer Rolle als Arbeiter stigmatisiert und uns mit einer Bande gleichstellt, die an das Vorgehen der Gruppen mit Aufgaben der Militärdiktatur erinnert".

Nach dem Wahlsieg Macris Ende im November 2015 war seitens des Unternehmers und Abgeordnetenkandidaten der Kirchner-Partei, Sergio Szpolski, die Aufgabe der Wochenzeitung mit etwa 1.000 Mitarbeitern bekannt gegeben worden. Daraufhin entschlossen sich die Angestellten, das unabhängige Blatt selbstständig mit der Neugründung einer Kooperative fortzuführen. Übernahmen von Unternehmen durch ihre Mitarbeiter haben seit den neoliberalen Zeiten der 1990er in Argentinien Tradition, doch stellte der Fall Tiempo ein Novum in der Medienlandschaft dar.

Tomas Eliaschev von der Gewerkschaft der Medienschaffenden in Buenos Aires (SiPreBA) fasst die Vorkommnisse bei Tiempo Argentino und Radio América  gegenüber amerika21 so zusammen: "Wir betrachten die Erfahrung von Tiempo mit größtem Enthusiasmus. Es ist eine Demonstration dessen, dass wir Arbeiter unser eigenes Medium auf die Beine stellen, unsere Beschäftigung und die Meinungsfreiheit verteidigen können. Tiempo wurde zum konkreten Beispiel des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und die Zensur."

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link