"Ökonomische Komplizenschaft" mit Diktatur in Argentinien soll untersucht werden

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Buchcover "Offene Rechnungen: Die wirtschaftlichen Komplizen der Diktatur"
Buchcover "Offene Rechnungen: Die wirtschaftlichen Komplizen der Diktatur"

Buenos Aires. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat ein Gesetz über die Bildung einer neuen Parlamentskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur (1976 bis 1983) erlassen. Deren Aufgabe wird darin bestehen, einen detaillierten Bericht über die wichtigsten Aspekte und die Folgen der Wirtschafts-, Geld-, Industrie-, Handels- und Finanzpolitik der Diktatur auszuarbeiten, sagte Fernández. Die Ergebnisse der Nachforschungen sollen die Justizbehörden bei Ermittlungen unterstützen.

Die "Kommision für Wahrheit, Erinnerung, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und für die Stärkung der Institutionen der Demokratie" wird aus je fünf Vertretern der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammengesetzt sein.

Unter anderem sollten die "ökonomischen Komplizen der Diktatur" dazu gebracht werden, ihre Beteiligung freiwillig anzuerkennen, die Opfer um Verzeihung zu bitten und Wiedergutmachung zu leisten. Zudem werde die Kommission die wirtschaftlichen und technischen Akteure identifizieren, die zur Diktatur beigetragen und/oder von ihr profitiert haben, indem sie ökonomische, technische, politische, logistische oder eine andere Art der Unterstützung beigesteuert hätten, führte die Präsidentin aus.

Im September 2013 hatte das Buch "Offene Rechnungen: Die wirtschaftlichen Komplizen der Diktatur" des Juristen Pablo Bohoslavsky und des Journalisten Horacio Verbitsky in dem südamerikanischen Land für Furore gesorgt. Darin wird detailliert über die Beziehungen zwischen zahlreichen in Argentinien agierenden Großkonzernen und der Militärjunta berichtet. Zudem wurden nur einen Monat danach 1.500 Aktenordner im Hauptsitz der argentinischen Luftwaffe entdeckt, die unter anderem die Initiative des Verbands argentinischer Privatbanken (ADEBA) bei der Unterstützung der repressiven Pläne des Militärs belegen. Das Verteidigungsministerium richtete ein Webportal ein, über das man Zugriff auf die über 11.000 gefundenen Dokumente hat. Laut Stella Segado, Leiterin der Menschenrechtsabteilung des Ministeriums,  gebe das gefundene Material Aufschluss über die Art und Weise, "in der die Großkonzerne die Streitkräfte dazu benutzt haben, das Land einem wirtschaftlichen Wandel zu unterziehen".

Bei ihren Untersuchungen könnte die neue Kommission auch auf einen deutschen Konzern stoßen: Mercedes Benz Argentina steht unter anderem im Verdacht, mitverantwortlich für die Verschleppung und Ermordung von mindestens 14 Arbeitern zwischen 1976 und 1977 zu sein.

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