Streik gegen Arbeits- und Kürzungspolitik in Costa Rica

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Verschiedenste costa-ricanische Gewerkschaften schlossen sich für den Streik zusammen
Verschiedenste costa-ricanische Gewerkschaften schlossen sich für den Streik zusammen

San José. Ein Zusammenschluss von Arbeitern verschiedenster costa-ricanischer Gewerkschaften hat seinen Anfang der Woche begonnen Streik erfolgreich beendet. Das in dieser Form in der Geschichte des Landes einmalige Bündnis mit dem Namen Patria Justa (Gerechtes Vaterland) forderte bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und richtete sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Nach zehnstündigen Verhandlungen wurde der Streik für beendet erklärt.

Beteiligt waren unter anderem Arbeiter des Elektrizitäts- und Kommunikationsunternehmens ICE, der Ölraffinerie RECOPE, der Hafenbehörde sowie weitere Mitarbeiter des öffentlichen Sektors. Im Vorfeld erklärte Albino Vargas Barrantes, Koordinator von Patria Justa zu den Beweggründen: "Wir sehen uns mit einer starken Offensive neoliberalen Denkens und Kapitals konfrontiert, deren strategisches Ziel es immer gewesen ist, die Rolle des Staates auf ein Minimum zu reduzieren und die Disziplinierung der arbeitenden Klasse zu erreichen, damit diese sich nicht organisiert, nicht protestiert, nicht demonstriert, nicht mobilisiert, nicht denkt".  

Konkret richtete sich der Streik gegen die Prekarisierung und die sich stetig verschlechternden Löhne der Beschäftigten wie auch gegen die generellen Arbeits- und Lohnbedingungen. Weitere Themen waren die Arbeitspolitik der costa-ricanischen Regierung und die "unverantwortlichen und voreiligen" Kürzungen im Staatshaushalt, die beispielsweise die Gesundheitsversorgung oder städtische Sicherheit beeinflussen.

Kritik wurde auch am Arbeitsminister Victor Morales Mora laut, dem Patria Justa die Zerschlagung von Tarifverträgen aufgrund von Interessen der ansässigen Unternehmen vorwirft.

Die costa-ricanische Regierung unter Präsident Luis Guillermo Solís verurteilte die Aktivitäten der Gewerkschaften: "Die rote Linie ist markiert und diese Linie sind die öffentlichen Dienstleistungen für die nationale Gemeinschaft, die nicht unterbrochen werden dürfen". Solís erklärte weiter, dass die Regierung dazu bereit wäre, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Streik zu beenden, und begründete dies mit dem Schutz der Leute, "die arbeiten müssen und arbeiten wollen".

Nach zehnstündigen Verhandlungen einigten sich Regierung und Patria Justa dennoch auf einen Kompromiss. Die Aktivisten erklärten, in keine weiteren Streiks zu treten, im Gegenzug versprach die Regierung, das Projekt eines Mindestlohnes voranzutreiben sowie Häfen zu modernisieren, die nach Angaben der Gewerkschaften eine Gefahr für die dortigen Arbeiter darstellten.