Santo Domingo. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKM) und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) haben die Dominikanische Republik zur Wahrung internationaler Menschenrechtsstandards bei den aktuell laufenden Abschiebungen nach Haiti aufgerufen. Hintergrund ist das Auslaufen des Einbürgerungsprogrammes, dem Plan Nacional de Regularización de Extranjeros, am 17. Juni dieses Jahres.
In der Kritik stehen insbesondere Massenabschiebungen, durch die Verletzungen des Rechts auf Nationalität und des Rechts auf ordentliche Verfahren befürchtet werden. Zuvor waren Meldungen über willkürliche Festnahmen und Abschiebungen bekannt geworden. Unter den unrechtmäßig Festgenommenen sollen sich auch Menschen befinden, die nach dem ausgelaufenen Einbürgerungsprogramm ein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft gehabt hätten oder deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Durch das Einbürgerungsprogramm war es Menschen, die sich bislang illegal im Staatsgebiet der Dominikanischen Republik aufgehalten hatten, rechtlich möglich gewesen, die dominikanische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Hauptzielgruppe waren dabei Personen haitianischen Ursprungs, die als Kinder irregulärer Einwanderer geboren wurden und dadurch ebenfalls als staatenlos galten. Von diesem Recht hatten zwischen Juni 2014 und Juni 2015 rund 288.500 Personen Gebrauch gemacht, circa 55 Prozent aller sich irregulär im Land aufhaltenden Einwohner.
Die IAKM rief die Dominikanische Republik dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Betroffenen ein ordentliches Verfahren zu garantieren und um diejenigen vor unrechtmäßiger Abschiebung zu schützen, die ein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft haben. Ein ordentliches Verfahren umfasst unter anderen die Rechte, von der für das laufende Verfahren zuständigen Behörde angehört zu werden und sich zu verteidigen, gegen eine Entscheidung Widerspruch einzulegen sowie konsularischen Schutz in Anspruch zu nehmen. Im Speziellen müsse zudem garantiert werden, dass Rassismus bei polizeilichen Kontrollen keine Anwendung findet und dass offizielle Papiere nicht vernichtet werden.
Ebenfalls wurde bekannt, dass die Caricom in Absprache mit dem haitianischen Außenminister Irwin LaRocque die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Aufmerksamkeit aufgerufen und die Vereinten Nationen dazu auffordert hatte, die laufenden Abschiebungsprozesse zu überwachen, um die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren. Dagegen betonte Danilo Medina, Präsident der Dominikanischen Republik, in einer öffentlichen Stellungnahme, dass alle Verfahren in voller Übereinstimmung mit internationalen Standards und den Menschenrechten durchgeführt würden. Auch wurde von dominikanischer Seite der Abschluss eines neuen Abkommens mit Haiti zur Regulierung von irregulärer Migration abgelehnt. Zuvor hatte das haitianische Außenministerium die dominikanische Republik beschuldigt, über die aktuellen Vorgänge nicht ausreichend im Voraus informiert zu haben.