Generalstreik in Uruguay

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Hauptquartier der PIT-CNT in Montevideo
Hauptquartier der PIT-CNT in Montevideo

Montevideo. Uruguays Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT hatte für vergangenen Freitag zum Generalstreik aufgerufen. Für 24 Stunden stand das öffentliche Leben im Land still. “Es war der größte Generalstreik seit Jahren”, verkündete die Gewerkschaft.

Auslöser für den ersten landesweiten Generalstreik seit sieben Jahren waren fruchtlose Lohnverhandlungen. Die neue Regierung von Präsident Tabaré Vázquez hatte Richtlinien ausgegeben, die moderate Gehaltsanpassungen vorsahen, obgleich Wirtschaftsminister Danilo Astori zuvor verkündet hatte, dass die Wirtschaft stetig wachse und keine Krise in Sicht sei.

Die Gewerkschaft befand, dass diese Richtlinien ein "Rückschritt für diese progressive Regierung” seien. Das prognostizierte Wachstum liege bei neun Prozent für die kommenden drei Jahre, bei den Arbeitern kämen davon aber nur vier Prozent Steigerung beim Reallohn an. Angesichts dieser Diskrepanz fragt die PIT-CNT: "Wer steckt sich die Differenz ein?"

Beim Streik stand entsprechend die Forderung nach einer realen, jährlich angepassten Steigerung bei Löhnen und Renten im Vordergrund. Außerdem verlangte die Gewerkschaft mehr öffentliche Ausgaben und Investitionen in Staatsbetriebe sowie die Festlegung von Kriterien zur Umverteilung des Reichtums. Sie positionierte sich auch erneut klar gegen das von der Regierung geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) und forderte den Ausstieg Uruguays aus den Verhandlungen.

Der Generalstreik sei Teil des Plans mit dem Motto “Damit die Veränderungen weitergehen”, den die Gewerkschaft entwickelt habe, führte der PIT-CNT Vorsitzende Fernando Pereira aus. Er betonte, dahinter stünden keine Slogans, sondern Ideen, die die Arbeiter und Angestellten entwickelt hätten und dem uruguayischen Volk zur Wahl stellten. Es sei nicht darum gegangen, "die Regierung in die Knie zu zwingen". Man wollte mit der Aktion die notwendige Aufmerksamkeit in der Bevölkerung wecken und die großen Mehrheiten zusammenbringen, "um gemeinsam mit der Regierung die Veränderungen zu erreichen, die uns den Aufbau eines produktiven Landes mit sozialer Gerechtigkeit und Demokratie ermöglichen". Alle 44 Gremiumsmitglieder hätten dem Streik zugestimmt und ihre Mitglieder den Beschluss einstimmig ratifiziert.

Die Gewerkschaft habe großen Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, betonte Pereira: “Wir waren mit dafür verantwortlich, dass die staatlichen Firmen nicht privatisiert wurden.” Zugleich forderte er, dass die Kluft zwischen “Arm und Reich” nicht weiter wachsen dürfe. Wie überall auf der Welt stimmten Unternehmen das Wehklagen an, wenn es ums Bezahlen gehe. Es könne gerne über den Wert der Arbeit geredet werden, sogar über das Leben, aber nicht über die Rentabilität desselben. “Das ist eine Schlacht, die wir schlagen müssen. Die Unternehmen bekommen geringere Gewinne, damit die Arbeiter ein besseres Gehalt bekommen.”