Venezuela / Politik / Medien

Parlamentspräsident von Venezuela erneut Vorwürfen ausgesetzt

Medienberichte über US-Ermittlungen gegen Cabello und weitere Regierungsfunktionäre wegen Drogenhandels. Präsident Maduro kündigt "Gegenkampagne" an

diosdado_cabello.jpg

Parlamentspräsident Diosdado Cabello
Parlamentspräsident Diosdado Cabello

New York/Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine neue Kampagne nationaler und internationaler Medien gegen sein Land beklagt. Anlass dafür sind Medienberichte, die den Präsidenten der Nationalversammlung und politischen Verbündeten Maduros, Diosdado Cabello, einer Verbindung zum Drogenhandel bezichtigen. In deutlichen Worten verurteilte Maduro die Anschuldigungen als Teil eines Putsch-Plans gegen seine Regierung. Auch das venezolanische Parlament und der Oberste Gerichtshof des Landes wiesen die Vorwürfe gegen Cabello in Erklärungen zurück.

Ausgelöst hatte die Kontroverse ein Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ) vom vergangenen Montag. Darin heißt es, US-Behörden führten eine Untersuchung gegen Cabello. Ein nicht näher bezeichneter Funktionär des US-Justizministeriums wird mit der Aussage zitiert, der venezolanische Politiker sei "einer der Köpfe, wenn nicht der Kopf" eines Drogen-Kartells. Mehrere hochrangige Mitglieder der Regierung und des Militärs in Venezuela hätten zudem "eine kriminelle Organisation" gebildet, um Venezuela zu einer "globalen Kokain-Drehscheibe" zu machen. Belege für diese Anschuldigungen sind im Artikel jedoch keine enthalten.

Der Bericht, der auch von deutschen Medien breit aufgegriffen wurde, ist nicht der erste seiner Art: Bereits im Januar dieses Jahres hatte die rechtskonservative spanische Zeitung "ABC" einen ehemaligen Leibwächter Cabellos mit der Behauptung zitiert, dieser unterhalte Kontakte zum Drogenkartell "Los Soles" (Amerika21 berichtete). Auch diese Vorwürfe wurden ohne Beweismaterialien präsentiert und von Cabello vehement bestritten. Der Politiker hatte anschließend gegen drei venezolanische Medien, welche die Behauptungen verbreitet hatten, Klage wegen Ehrverletzung eingereicht. Erst Anfang dieses Monats ordnete ein Gericht in Caracas in diesem Zusammenhang ein vorübergehendes Ausreiseverbot für 22 leitende Redakteure der Zeitungen "El Nacional", "La Patilla" und "Tal Cual" an.

Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen seine Person beteuerte der Parlamentspräsident am Dienstag vor den Medien seine Unschuld. Diese Angriffe kämen "von Sektoren des Imperialismus, die erneut einen schmutzigen Krieg aufziehen", sagte Cabello. Wer behaupte, er sei in illegale Geschäfte verwickelt, solle "die Beweise dafür auf ordentlichem Weg der Justiz vorlegen", forderte der Politiker.

Cabello verwies darauf, dass die Anschuldigungen gegen ihn nicht isoliert zu betrachten seien, sondern im Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gegen sieben venezolanische Regierungsfunktionäre durch die US-Regierung und dem Dekret von Präsident Barack Obama, mit dem Venezuela zur "Bedrohung der nationalen Sicherheit" der Vereinigten Staaten erklärt wurde.

Auch Präsident Maduro bezeichnete die Vorgänge als eine "brutale Attacke der extremen Rechten der Achse Bogotá-Madrid-Miami", die Venezuela destabilisieren wolle. Maduro rief während seiner Fernsehsendung "En Contacto con Maduro" (In Kontakt mit Maduro) eine landesweite Kampagne zur Verteidigung des Parlamentsvorsitzenden gegen die Medienangriffe aus.