Argentinien / Politik

Generalstreik in Argentinien

Gewerkschaften riefen Mitglieder zur landesweiten Niederlegung der Arbeit auf. Protest gegen Krisenpolitik der Regierung von Cristina Kirchner

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Aufruf zum Generalstreik
Aufruf zum Generalstreik

Buenos Aires. Der von drei der fünf größten Gewerkschaftsverbände des südamerikanischen Landes ausgerufene Generalstreik hat das Geschäftsleben in Argentinien weitestgehend lahm gelegt und die Innenstädte verwaist.

Der Streik in der vergangenen Woche, dem sich einem Sprecher der Gewerkschaft CGT zufolge eine Millionen Arbeiter angeschlossen haben, war schon der zweite seiner Art seit Amtsantritt von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner im Jahr 2007. Er richtete sich vor allem gegen die Inflation, die Kriminalität sowie die gegenwärtige Lohn- und Energiepolitik der Regierung.

Aufgerufen zur kollektiven Abwesenheit am Arbeitsplatz wurde schon Mitte März von den ehemals rivalisierenden Spitzen des oppositionellen Flügels der CGT unter Hugo Moyano und Luis Barrionuevo. Wenig später schloss sich die linksoppositionelle CTA dem Aufruf an.

Am Tag des Generalstreiks fielen vor allem Nah- und Fernverkehr in den größeren Städten, der Hafenbetrieb sowie viele Inlandsflüge aus. Durch weite Stilllegungen im Transportsektor und Blockaden vor der Landeshauptstadt wurde die Geschäftstätigkeit auch in vielen anderen Wirtschaftsbereichen behindert.

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Die Regierung versuchte indessen, die Protestaktion herunterzuspielen: "Es ist unmöglich die Unterstützung für einen Streik zu messen, wenn der Rest der Werktätigen keine Möglichkeit hat, sich an ihren Arbeitsplatz zu begeben, weil es keine Busse, keine Züge und keine U-Bahn gibt", so Kabinettschef Jorge Capitanich. Mögliche Konsequenzen, die die Regierung aus dem Generalstreik zieht, wurden nicht angedeutet.

Alle Fraktionen des Streikbündnisses fordern eine Erhöhung der Renten, Maßnahmen gegen die Inflation sowie gegen die ausufernde Kriminalität auf den Straßen und den Drogenhandel. Am lautesten ist jedoch der Ruf nach freien Tarifverhandlungen, einem Mindestlohn von 9000 Peso (rund 800 Euro) und Lohnerhöhungen um mindestens 35 Prozent. Dies entspreche der jährlichen Entwertung des Peso durch die starke Inflation im Lande. Eine Forderung, der die Regierung bislang nicht nachkommen wollte mit der Begründung, dass dadurch die Inflation noch verstärkt werde. Ebenso wird die Zurücknahme der schrittweisen Streichung der Subventionen auf Gas und Wasser gefordert. Durch diese entstünden dem Verbraucher Mehrkosten von bis zu 284 Prozent für Gas und bis zu 400 Prozent für Wasser.

Die radikalste Kritik am Wirtschaftsmodell der Regierung Kirchner übte Pablo Micheli, Generalsekretär der CTA: "Die großen preisbildenden Unternehmen, die Rohstoffexporteure und der Staat nutzen die Inflation als Mechanismus der Angleichung. Sie kürzen die Einkommen der Beschäftigten in Abhängigkeitsverhältnissen." Das Geld sei da, das Problem liege in der ungleichen Verteilung der Mittel, so Micheli.

Weitere Generalstreiks werden von den Gewerkschaften nicht ausgeschlossen.

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