Bern/Genf. Schweizer Parlamentarier haben am Samstag in einer offiziellen Mitteilung ihre Unterstützung für die Regierung Venezuelas angesichts fortwährender gewaltsamer Proteste in dem südamerikanischen Land erklärt. In dem Communiqué, das amerika21.de vorliegt, drücken die Nationalrätinnen und Nationalräte ihre Beunruhigung über die "gewalttätigen Demonstrationen" aus, die Teil einer "Verschwörung gegen den Dialog und die Gesprächsbereitschaft seitens der Regierung" darstellten.
Die verschiedenen Sektoren der venezolanischen Gesellschaft werden aufgerufen, ihren politischen Ansichten auf demokratischem Weg Ausdruck zu verleihen. An die internationale Gemeinschaft gerichtet heißt es in dem Dokument, die "Souveränität, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und der demokratische Wille des venezolanischen Volkes" müssten respektiert werden.
Der Aufruf wurde von der "parlamentarischen Gruppe Schweiz-ALBA" veröffentlicht. Diese war im vergangenen September als offizielle Körperschaft innerhalb des Parlaments gegründet worden. Ihr gehören 33 Abgeordnete aus verschiedenen Parteien und beiden Kammern der Schweizer Bundesversammlung an.
Am Rande der 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf fand zudem am vergangenen Sonntag ein Treffen von Vertretern der parlamentarischen Gruppe Schweiz-ALBA mit Abgeordneten aus Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela sowie des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) statt. Der Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung, Darío Vivas, informierte bei dieser Gelegenheit über die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Venezuela und über die Aufrufe der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu einem landesweiten Friedensdialog. Sämtliche anwesenden Delegationen bekräftigten ihre Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung und riefen zum Respekt vor den demokratischen Prinzipien auf. Der sozialistische Abgeordnete im Schweizer Parlament und Co-Präsident der Arbeitsgruppe Schweiz-ALBA, Mathias Reynard, betonte die Unterstützung der Parlamentariergruppe für die Politik des Dialogs und des Friedens, welche die Regierung Maduros vertrete.
Nationalrätin Margret Kiener Nellen von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS), die ebenfalls Mitglied der Gruppe ist, sagte, die progressiven Kräfte Europas könnten viel von den demokratischen Prozessen in den Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) lernen. Zu diesem Staatenbündnis gehören neben den am Treffen teilnehmenden Ländern auch Kuba, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen.