Chile / Politik

Chile: Staatssekretäre der neuen Regierung treten zurück

chile_ruecktritt_miguel-moreno-a12.jpg

Miguel Moreno, einer der Staatssekretäre, die noch vor Regierungsantritt zurücktreten mussten
Miguel Moreno, einer der Staatssekretäre, die noch vor Regierungsantritt zurücktreten mussten

Santiago de Chile. Zwei Wochen vor Amtsantritt der Mitte-links-Regierung von Michelle Bachelet haben zwei angehende Staatssekretäre aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ihr Amt niedergelegt. Die Sozialistische Partei ließ in einer Mitteilung verlauten, dass die Präsidentin den Rücktritt ihrer Staatssekretäre für Landwirtschaft respektive für nationale Güter, Hugo Lara und Miguel Moreno, akzeptiert habe. Bachelet ernannte den Tierarzt Claudio Ternicier zum Nachfolger von Hugo Lara, der Rechtsanwalt Jorge Maldonado wird Moreno in seinem Amt als Staatssekretär für nationale Güter ersetzen.

Der zurückgetretene Hugo Lara war als Präsident des Fruchtunternehmens Corpomaule in Wirtschaftsstraftaten verwickelt. Die Klage gegen den Christdemokraten wegen Veruntreuung und Gebrauchsanmaßung wurde jedoch aufgrund einer außergerichtlichen Einigung fallengelassen.

Miguel Moreno, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, gab seinen Posten als Staatssekretär im Ministerium für nationale Güter auf, nachdem bekannt geworden war, dass er 2011 angeklagt war, eine unbekannte Frau in einem U-Bahnhof an das Gesäß gefasst zu haben. Moreno konnte ein Verfahren umgehen, indem er den von der Staatsanwaltschaft angesetzten Strafbetrag bezahlte.

Mit diesen jüngsten Ereignissen sind es bereits drei Staatssekretäre, die vor Amtsantritt ihr Mandat niederlegen. Anfang des Monats hatte Claudia Peirano, die für den Posten als Staatssekretärin für Bildung vorgesehen war, ihren Rücktritt eingereicht, weil ihr von Vertretern der Studentenbewegung Interessenkonflikte vorgeworfen worden waren.

Dies sind nicht die einzigen Staatssekretäre, die sich mit Vorwürfen des Interessenkonfliktes konfrontiert sehen. Bachelet war bereits für die Ernennung von Carolina Echeverría zur Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums kritisiert worden. Echeverrías Vater wird zur Last gelegt, während der Militärdiktatur an Folterungen beteiligt gewesen zu sein. Auch der angehende Staatssekretär für Bergbau, Ignacio Moreno, war aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter des Minenunternehmens Cerro Dominador kritisiert worden. Die Arbeiter der Mine hatten Anfang diesen Jahres 50 Tage gestreikt, um eine Lohnanhebung zu erwirken.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr