Venezuelas Regierung bekämpft Inflation

Präsident Maduro kündigt umfassenden Wirtschaftsplan an und macht USA und Opposition für Krise verantwortlich

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
Ergreift Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

Caracas. In einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am vergangenen Mittwoch Schritte zur besseren Umsetzung des Projekts "Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der ökonomischen Sphäre angekündigt. Im Zentrum steht dabei ein "zivil-militärischer Plan gegen das Hamstern und die Spekulation". Der Opposition des Landes und den USA warf er ein weiteres Mal vor, mit einem verschärften "wirtschaftlichen und psychologischen Krieg" die Inflation anzuheizen und durch wirtschaftliche Stagnation das Land zu destabilisieren.

In der dreistündigen Ansprache aus dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas kündigte Maduro eine großangelegte Operation "gegen die wirtschaftliche Aggression" an. Per Twitter rief er die Bevölkerung dazu auf, an der Stabilisierung der Versorgung und beim Kampf gegen Preistreiberei mitzuwirken.

Angesichts einer Inflationsrate von knapp 50 Prozent soll durch umfassende staatliche Kontrolle die Spekulation eingedämmt, die Verknappung von Gütern bekämpft und das Preissystem korrigiert werden. "Wir werden jede Ecke durchsuchen, um die Preise bis zum letzten Produkt zu sehen", erklärte Maduro. Man wolle dabei "bis zur letzten Stufe der Produktions-, Verteilungs- und Vemarktungskette gehen", betonte der Präsident. Unternehmen, die beschuldigt werden, Waren zu horten, sollen einer zivil-militärischen Aufsicht unterstellt werden.

Einer Oligarchie in der Wirtschaft und der Opposition wirft die Regierung vor, durch eine Strategie der Verschlechterung der Versorgung die Bevölkerung zu verunsichern und Unzufriedenheit zu schüren, um das "bolivarische Projekt" zu diskreditieren. Nach offizieller Darstellung hielten Produzenten seit einiger Zeit wichtige Produkte vom Markt zurück, während gleichzeitig oppositionelle Medien mit angstmachenden Schlagzeilen einen "psychologischen Krieg" führten. Die Opposition ihrerseits macht die schwache Produktion auf Grund einschränkender Marktregulierungen und Misswirtschaft für Güterknappheit und Inflation verantwortlich.

Venezuelas Präsident nannte sechs vorrangige Ziele seiner Wirtschaftspolitik. Dabei solle "das Volk vor der Spekulation der Bourgeoisie geschützt" werden. Zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts werde es Neuerungen bei "Politik, Institutionen und Mechanismen" geben. Mit diesen soll "ein gigantischer Sprung" in der nationalen Produktion erreicht werden. "Volkskomitees zur Verteidigung der Wirtschaft" sollen in den "Kampf gegen den Wirtschaftskrieg" einbezogen werden. Dieser werde, hob Maduro hervor, den Aufbau des Sozialismus in seinem Land nicht aufhalten können.

Die Warenhortung gehe Hand in Hand mit einem Schwarzmarkt, auf dem die Preise mittels verschiedener Spekulationswebseiten festgelegt werden - weit über den gesetzlich festgelegten für Waren des Grundbedarfs. Die Betreiber solcher die Inflation anfachenden Webseiten sollen nun die Basis ihrer Preise offenlegen müssen. Ihre "verschwörerischen Mechanismen", so Maduro, würden streng überprüft werden.

Der Wirtschaftsplan umfasst außerdem die Schaffung verschiedener Institutionen. Unter anderem möchte die Regierung damit den Missbrauch bei der Devisenvergabe für Importe in den Griff bekommen. Devisen sollen sinnvoll für die "wirklichen Bedürfnisse des Landes" investiert werden, um den Abfluss von Petrodollars in den Privatsektor einzudämmen. Eine neue spezielle Devisenkontrollbehörde soll die bereits bestehenden Außenhandelsbehörden "Cadivi" und "Sicad" überwachen. Ein Maßnahmepaket soll Sparanreize schaffen, um Devisen ins Land zurückzuholen und eine weitere Kapitalflucht zu verhindern. Der neue "Spezialfonds der Kompensation und Stabilisierung für den Schutz der Preise für Güter und Produkte des Massenkonsums" soll sich aus konfiszierten Waren und Einnahmen aus Strafzahlungen speisen und für Subventionen auf Nahrungsmittel eingesetzt werden.

Im Hinblick auf die Rolle der USA sieht der venezolanische Präsident einen "stillen Krieg" im Gange, bei dem mittels der "These vom Zerfall des Staates und des sozialen Chaos" die venezolanische Gesellschaftsordnung eliminiert werden solle.

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