Brasilien und Deutschland wollen UN-Resolution gegen Spionage

dilma_1_0.jpg

Dilma Rousseff prangerte bei ihrer Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September die US-Spionage an
Dilma Rousseff prangerte bei ihrer Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September die US-Spionage an

New York. Brasilien und Deutschland haben am vergangenen Freitag bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Achtung der Privatsphäre im Internet eingebracht. Darin werden die Staaten aufgerufen, ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu erfüllen.

Der Entwurf weist auch auf die Notwendigkeit hin, die nationalen und internationalen Gesetze anzugleichen. Darüberhinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, welche die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei staatlicher Überwachung der Kommunikation im digitalen Zeitalter gewährleisten. "Die rasante technologische Entwicklung ermöglicht es Personen in allen Regionen, neue Informations-und Kommunikationstechnologien zu nutzen, aber zur gleichen Zeit wird die Fähigkeit der Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen erhöht, Daten zu überwachen, abzufangen und zu sammeln, was die Menschenrechte, besonders das Recht auf Privatsphäre, verletzen kann", heißt es in dem Text.

Der Entwurf wird zunächst durch die dritte Kommission der Versammlung geprüft und dann dem Plenum der 193 UN-Mitglieder zur Beratung übergeben.

Durch Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden war unlängst bekannt geworden, dass auch die Telefone und E-Mails hochrangiger Politiker von US-Geheimdiensten überwacht wurden - darunter die von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Resolutionsentwurf wurde nur einen Tag vor neuen Enthüllungen Snowdens eingebracht, aus denen hervorgeht, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Entwicklung von Spionage-Systemen zur Kommunikations-Überwachung innehat und mit Großbritannien, Frankreich, Spanien, Schweden und Holland bei der Internet- und Telefonüberwachung eng zusammenarbeitet. Dies berichtete die britische Tageszeitung The Guardian.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr