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NSA-Spionageskandal erreicht Mexiko

US-Sicherheitsdienst spionierte die E-Mail Konten von Präsidenten und Kabinettsmitliedern aus. Mexikanische Regierung zeigt sich empört

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Die NSA soll die E-Mail Konten des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón ausspioniert haben
Die NSA soll die E-Mail Konten des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón ausspioniert haben

Mexiko-Stadt. Seit dem Jahr 2010 hat eine Spezialabteilung der NSA (Nationale Sicherheitsbehörde der USA) umfassend die E-Mail-Konten des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón

sowie seines Kabinetts ausspioniert. Dies geht aus einem vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel publizierten Artikel hervor, der sich auf Geheimdienstdokumente beruft, die der Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte.

Den klassifizierten Dokumenten zufolge soll die elektronische Überwachung, die von der NSA Operation "Flatliquid" getauft wurde, den USA sowohl tiefe Einblicke in die "Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen" als auch in die innere Stabilität des Nachbarlandes gegeben haben. Diese hätten sich dadurch in diplomatischen Auseinandersetzungen und in Bezug auf Investitionsmöglichkeiten Vorteile verschaffen können.

Da der Mail-Account nicht nur von Calderón, sondern auch von Mitgliedern des Kabinetts und für die interne Kommunikation des Präsidenten-Büros genutzt wurde, klassifizierte die NSA die Quelle intern als besonders "lukrativ".

Neben der Bespitzelung des Präsidentennetzwerkes soll sich der US-Geheimdienst bereits im Jahr 2009 Zugang zu zahlreichen E-Mailkonten ranghoher Staatsangestellter der mexikanischen Sicherheitsbehörde verschafft haben. Diese elektronischen Überwachungen hätten dabei allein innerhalb eines Jahres 260 weitere Geheimberichte nach sich gezogen und einen "gewaltigen Erfolg" dargestellt, so der NSA-Bericht.

Die neuen Enthüllungen belasten das als bereits angespannt geltende Verhältnis zwischen den USA und Mexiko weiter. In einer ebenfalls am Montag veröffentlichten Stellungnahme gab die mexikanische Regierung ihrer Empörung über die Verletzung der Privatssphäre mexikanischer Bürger sowie öffentlicher Institutionen Ausdruck und nannte die Praktiken der USA "inaktzeptabel, illegitim und im Widerspruch zu geltendem mexikanischem und internationalem Recht."

Die aktuellen Enthüllungen sind nicht die ersten dieser Art. Bereits Anfang September berichtete der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Snowden-Dokumente, dass die NSA während des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2012 auch den heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto überwacht hätte. Dabei soll über zwei Wochen die Handy-Kommunikation von Peña Nieto sowie neun Mitarbeitern überwacht und 85.489 SMS abgefangen worden sein. Im Kontext dieser ersten Enthüllungen bestellte die mexikanische Regierung Anfang September den US-amerikanischen Botschafter ein und forderte von Präsident Barack Obama eine umfassende Aufklärung der Bespitzelung mexikanischer Bürger.

Als besondere Ironie kann gelten, dass der ausspionierte Ex-Präsdent Calderón während seiner Amtszeit von 2006 bis 2012 mehr als jeder andere mexikanische Präsident vor ihm seine politische Priorität auf eine enge Zusammenarbeit mit Washington ausgerichtet hatte. Er unterschrieb sogar Verträge, die den Bau einer geheimen US-Überwachungsstation in Mexiko ermöglichten.

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