Bahn frei für Privatisierungen in Paraguay

Parlament verabschiedet verschärfte Version eines Gesetzes über öffentlich-private Partnerschaften. Protest gegen Ausverkauf des Landes

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Gewerkschafter protestieren gegen das neue Gesetz
Gewerkschafter protestieren gegen das neue Gesetz

Asunción. Am vergangenen Montag hat das Parlament in Paraguay mit großer Mehrheit das Gesetz für eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) trotz starker Proteste

sozialer Organisationen und Gewerkschaften verabschiedet.

Der Gesetzentwurf wurde im November vergangenen Jahres im Abgeordnetenhaus erarbeitet. Nachdem Horacio Cartes von der rechtsgerichteten Coloradopartei die Präsidentschaftswahl im April gewonnen hatte, beantragte er im Senat eine Überarbeitung des Entwurfs. Die neue Senatsversion beinhaltet weitreichendere Vorteile für die Privatwirtschaft als der Entwurf des Parlaments diese vorgesehen hatte. Unter anderem wurden die Laufzeiten für Konzessionen auf 30 Jahre festgelegt, mit der Option auf weitere zehn Jahre, falls die Investitionskosten noch nicht erwirtschaftet wurden. Für fehlgeschlagene Investitionen wird vom Staat ein Garantiefonds aus öffentlichen Geldern eingerichtet, um Entschädigungen für Investoren zu gewährleisten. Außerdem wurde die Vergabe von Konzessionen auch auf staatliche Güter und Dienstleistungen ausgedehnt. Weiterhin beinhaltet der neue Gesetzentwurf die Möglichkeit der internationalen Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmer.

Der Colorado-Abgeordnete Carlos Núñez Salinas verteidigte den von Cartes initiierten Gesetzentwurf als einzige Alternative, um die Entwicklung Paraguays zu gewährleisten. Der Staat habe weder die wirtschaftlichen noch die finanziellen Kapazitäten dazu. Während das Mitte-Links-Bündnis Avanza País eine Aussetzung der Abstimmung für 30 Tage forderte, um Änderungen einbringen zu können, sprach sich die linksgerichtete Frente Guasú für eine Volksbefragung aus. Beide Anträge wurden abgelehnt. Am Ende der fünfstündigen Debatte stimmten 60 Vertreter für den verschärften Gesetzentwurf des Senats, 13 stimmten für den Entwurf des Parlaments, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme und zwei fehlten. Präsident Cartes, millionenschwerer Geschäftsmann, sagte am Vortag der Entscheidung gegenüber der Presse, dass er "seinen Kopf auf einem öffentlichen Platz zur Verfügung stellen werde, falls dieser Präsident auch nur einen Ziegelstein von Paraguay verkaufe".

Am Tag der Sondersitzung des Parlaments protestierten tausende Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung im ganzen Land gegen die verdeckte Privatisierung und den Ausverkauf ihres Landes an ausländische Investoren. In zwölf Departements kam es zu mehrstündigen Straßensperrungen. Allein auf der internationalen Ruta 2 zwischen der Hauptstadt Asunción und der brasilianischen Grenze versammelten sich 5.000 Menschen. Am Grenzübergang zu Brasilien sperrten 2.000 Demonstrierende die Friedensbrücke. Verschiedene Gewerkschaften kündigten einen Generalstreik an.

In der Hauptstadt Asunción ging die Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die friedlichen Demonstranten vor. Mehrere Personen wurden teilweise schwer verletzt. Unter den Verletzten befand sich auch ein Mitarbeiter des Internetportals E`a, auf den gezielt Gummigeschosse abgegeben wurden, als er die Ausschreitungen filmte. Cira Novara, eine Demonstrantin, die schon während der Stroessner-Diktatur gegen Ungerechtigkeit kämpfte, wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen und erlitt mehrere Frakturen. Gegenüber der Presse sagte sie nach ihrer Einlieferung in eine Notaufnahme: "Es ist wieder wie während der Zeit der Diktatur, als sie mit Schlagstöcken in die Universität kamen. Und dieses Parlament unterstützt die Diktatur".

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