Militärische Polizei beginnt Arbeit in Honduras

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Neue Militärpolizei in Honduras
Neue Militärpolizei in Honduras

Tegucigalpa. Die ersten beiden Bataillone der "militärischen Polizei der öffentlichen Ordnung" (PMOP) haben vergangene Woche in Honduras offiziell mit ihren Einsätzen begonnen. Grundlage für den Aufbau der neuen Militärpolizei, die in den nächsten Monaten von 1.000 auf 5.000 Angehörige aufgestockt werden soll, ist ein im August dieses Jahres vom Kongress verabschiedetes Gesetz.

Laut dem Gesetzestext ist das Ziel der Einheit die Festnahme von Mitgliedern des Organisierten Verbrechens oder von Personen, die in irgendeiner Art und Weise die öffentliche Sicherheit gefährden. Die PMOP soll bei Spezialoperationen zum Einsatz kommen, wie bei der Rückeroberung von Zonen, Vierteln, Siedlungen und öffentlichen Räumen, die unter der Kontrolle von kriminellen Banden und Gruppen wie der "Maras" oder des organisierten Verbrechens stehen. Die Mitglieder der neuen Einheit, die aus dem Militär rekrutiert wurden und dem Verteidigungsministerium unterstehen, besitzen zudem die Ausrüstung und das Wissen für Geheimdienstaufgaben.

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Soziale und Menschenrechtsorganisationen äußern starke Besorgnis über die neue Spezialeinheit und sehen darin eine erneute Schwächung der staatlichen Institutionen und die weitere Militarisierung der öffentlichen Sicherheit. Bertha Oliva, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COFADEH, sprach von einem Rückschritt in der Entmilitarisierung der Gesellschaft und der Demokratie des Landes und verglich die neue Militärpolizei mit dem Bataillon 3-16. Dieses Bataillon wird für mindestens 184 Fälle des Verschwindenlassens verantwortlich gemacht. Auch die neu gegründeten Parteien LIBRE und PAC, welche die Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im November anführen, sprachen sich gegen die PMOP und die Militarisierung der Gesellschaft aus.

Unter der Regierung von Porfirio Lobo wurde die Militarisierung des Landes stark voran getrieben. So befindet sich neben der PMOP auch die Spezialeinheit TIGRES im Aufbau. Ende 2011 erhielt das Militär durch das von der Regierung verabschiedete Notstandsdekret der öffentlichen Sicherheit die Befugnis, weitreichende Polizeiaufgaben zu übernehmen. Das zeitlich befristete Dekret wurde seitdem immer wieder verlängert und ist noch bis mindestens Januar 2014 in Kraft. In den letzten Monaten kam es zu einer Welle der Kriminalisierung von sozialen Aktivisten in Honduras. Kritiker befürchten, dass die neu gegründeten Spezialeinheiten auch gezielt gegen kritische Aktivisten und Organisationen eingesetzt werden.

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