Venezuela / Wirtschaft

Neue Festnahmen wegen Korruption in Venezuela

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Bolívar- und Dollar-Scheine
Staatliche Devisenkontrollen sollen in Venezuela erhalten bleiben

Caracas. Nachdem das Problem lange verschleppt wurde, scheint die Kampagne gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität in Venezuela nun zu greifen. So hat der Präsident der Devisenkontrollbehörde CADIVI, José Khan, die Festnahme von 36 Personen wegen illegalen Geldgeschäften bekanntgegeben. Die Beschuldigten seien bei außergesetzlichen Tauschgeschäften ertappt worden, bei denen sie sich zu Lasten der staatlichen Devisenwirtschaft bereichert haben sollen.

In Venezuela ist der Devisenhandel seit 2002 in staatlicher Hand. Allerdings gibt es wegen der Schwäche der nationalen Währung Bolívar einen Schwarzmarkt, auf dem Devisen zu weitaus höheren Mengen von Bolívares aufgekauft werden, als dies der staatliche Wechselkurs vorgibt. Ein Grund für den Schwarzmarkt ist auch die Begrenzung von Devisengeschäften.

Entgegen der Vorwürfe der rechtsgerichteten Opposition richtet sich die Kampagne gegen Korruption auch gegen staatliche Funktionäre. Der ehemalige leitende Cadivi-Mitarbeiter Fransisco Navas Lugo und ein Familienangehöriger waren bereits Mitte August wegen "Unregelmäßigkeiten bei Devisengeschäften" festgesetzt worden. Der Oberstleutnant soll seinen Posten bei der Behörde zur persönlichen Bereicherung genutzt haben. Den Festnahmen seien Ermittlungen des Militärgeheimdienstes DGIM vorangegangen, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte am vergangenen Freitag erneut angekündigt, dass er vor dem Parlament um Sondervollmachten ersuchen wird, um den Kampf gegen die Korruption verstärken zu können. Es sei notwendig, einen legislativen, politischen und verfassungsrechtlichen Notstand zu erklären. Vor allem aber bedürfe es "eines Volkes, das die Korruption und die alte kapitalistische Ethik bekämpft, die das Land auffrisst, um es wieder zu übernehmen", sagte Maduro bei einer Zusammenkunft mit den Kandidaten der Regierungspartei PSUV für die kommenden Kommunalwahlen im Nationaltheater in Venezuelas Hauptstadt Caracas.

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