Oberstes Gericht in Argentinien annulliert Urteil gegen Chevron

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Chevron muss vorerst doch keine Entschädigung an Ecuador bezahlen
Chevron muss vorerst doch keine Entschädigung an Ecuador bezahlen

Buenos Aires. Erleichterung für den US-Konzern Chevron und auch für die argentinische Regierung: Der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires hat das Urteil eines nationalen Gerichts gegen den Öl-Konzern annulliert. Das Gericht hatte Ende Januar dieses Jahres die Konfiszierung des Firmenvermögens Chevrons in Argentinien beschlossen.

Grund war ein jahrelanger Rechtsstreit Chevrons mit einer Klägergemeinschaft in Ecuador. Diese macht Chevron für die Umweltverschmutzungen bei der Erdölforderung von 1964 bis 1990 verantwortlich. Der US-Konzern weigerte sich, Verantwortung zu übernehmen und die Schadensersatzzahlungen zu leisten. Aufgrund eines juristischen Abkommens zwischen Ecuador und Argentinien konnte die ecuadorianische Klägergemeinschaft auch vor einem argentinischen Gericht gegen Chevron vorgehen und bekam dann Ende Januar Recht gesprochen. Die argentinische Regierung brachte dies in die Bredouille, da sie mit Chevron ein Abkommen im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar zur Erschließung der Schiefergasvorkommen plante.

Chevron legte beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil ein. Anfang Juni verkündete der Oberste Gerichtshof die Annullierung des früheren Urteils. Nach diesem juristischen Sieg scheinen für die argentinische Regierung und Chevron die Hindernisse für das gemeinsame Schiefergasprojekt beseitigt zu sein. Für Ecuador rücken die Aussichten auf Entschädigungszahlungen damit wieder in weite Ferne.

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