6D: Parlamentswahlen in Venezuela 2015

Die Entscheidung der Wahlbehörde (CNE), die Öffnungszeiten der Wahllokale um eine Stunde bis 19 Uhr zu verlängern, wurde offenbar nicht einstimmig gefällt. CNE-Rektor Luis Emilio Rondón ist vor die Medien getreten, um sie als "illegal" zu bezeichnen. Das Wahlgesetz sehe in seinem Artikel 121 zwar eine Verlängerung der Öffnungszeiten für den Fall vor, dass sich noch Wähler in der Schlange vor dem Wahllokal befinden. Eine generelle Verlängerung der Abstimmung sei jedoch nicht vorgesehen.

Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hatte sich bereits gegen die Entscheidung des Wahlrates (CNE) ausgesprochen, die Wahllokale bis 19 Uhr offen zu belassen. Der MUD-Politiker Henry Ramos Allup sagte: "Die Erklärungen der Rektorin Sandra Oblitas verletzen das Gesetz." Auch MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba und das ehemalige CNE-Mitglied Vicente Díaz, der dem Oppositionsbüdnis nahesteht, bezeichneten die Ausweitung der Öffnungszeiten als illegal.

Zum Ende des Wahltages hin lassen Erfahrungsberichte vor Ort auf eine hohe Wahlbeteiligung schließen. Amerika21 liegen bisher Einschätzungen aus dem Großraum Caracas vor. Demnach haben Wahlhelfer in La Pastora erklärt, der Andrang von Wählern sei so groß wie sonst nur bei Präsidentschaftswahlen. Diese Prozentzahlen würden entsprechende in Europa oder in den USA weit übertreffen.

Auch aus anderen Bereichen von Caracas wird von "sehr, sehr hoher" Wahlbeteiligung berichtet. Darauf deutete zu Beginn des Tages bereits der Umstand hin, dass die Bevölkerung für venezolanische Verhältnisse ungewöhnlich früh zahlreich zu den Wahlzentren ging.

Der MUD-Politiker Henry Ramos Allup gab auf dem Livestream seines Bündnisses eine Schätzung von 65 bis 70 Prozent ab. Dies läge bereits deutlich über der Beteiligung an den letzten Parlamentswahlen in Venezuela, als sie 62 Prozent betrug.

Analysten hatten im Vorfeld der Wahlen vermutet, dass eine hohe Wahlbeteiligung dem linken Regierungsbündnis zugute kommen sollte. Die Opposition hätte ihr Potential bereits voll mobilisiert, die Linke an der Regierung müsse aber die Abwendung von Wählern wegen der Unzufriedenheit über die Versorgungslage und wegen anderer Probleme befürchten. Diese Wähler würden aber nicht automatisch zur Opposition wechseln, sondern wahrscheinlicher zuhause bleiben und sich der Wahl enthalten.

Der Nationale Wahlrat (CNE) hat eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale bis 19 Uhr (Ortszeit) angekündigt. Wegen des großen Andrangs bleiben die Wahllokale im ganzen Land eine Stunde länger geöffnet als geplant, wie CNE-Sprecherin Sandra Oblitas bekanntgab. Sollten sich danach noch Wählerinnen und Wähler in den Schlangen befinden, wird die Öffnungszeit in einzelnen Lokalen verlängert, bis alle wartenden Personen ihre Stimme abgegeben haben.

Der Nationale Wahlrat (CNE) hat die Zulassung von Boliviens Ex-Präsident Jorge Quiroga als Wahlbegleiter suspendiert. Grund ist eine Erklärung, die Quiroga an einer Pressekonferenz des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) abgegeben hatte. Er sprach von einer generellen "Bevorzugung" der Regierungsparteien bei der Wahl und rief die Bevölkerung auf, sich "für den Wandel" einzusetzen. Zudem forderte er die Wahlbehörde auf, die Wahllokale pünktlich zur vorgesehenen Zeit zu schließen.

CNE-Präsidentin Tibisay Lucena sagte, kein ausländischer Politiker habe das Recht, sich in den Wahlprozess in Venezuela einzumischen. Quiroga war zusammen mit anderen rechtsgerichteten Ex-Präsidenten urspünglich ohne Einladung der Wahlbehörde nach Venezuela gereist, um auf eigene Faust die Wahlen zu beobachten. Erst heute morgen hatte er eine offizielle Zulassung als Wahlbegleiter des CNE erhalten.

Der Zeitung "El Universal" zufolge sind auch andere Politiker von der Maßnahme betroffen, die zusammen mit Quiroga nach Venezuela gereist sind. Es sind dies die ehemaligen Präsidenten Adrés Pastrana (Kolumbien) und Luis Alberto Lacalle (Uruguay).

Parlamentspräsident Diosdado Cabello von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bezeichnete die Intervention Quirogas als "Respektlosigkeit". Er forderte die Ausweisung des bolivianischen Ex-Präsidenten aus Venezuela.

Indem der Abschluss der Parlamentswahl in Venezuela näherrückt, geraten prominente Äußerungen in den Blick, die Spannungen ankündigen könnten. Sowohl Henrique Capriles als auch María Corina Machado, beide führende Politiker des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), rufen ihre Anhänger auf, ab 18 Uhr bei den Wahllokalen zusammen zu kommen. Machado fordert auf, "sicherzustellen, dass eure Stimme respektiert wird". Capriles kündigt gar eigenmächtige Schließungen von Wahllokalen an. Entsprechend der Regularien müssen Versammlungen allerdings zu den Wahlzentren einen Abstand von 200 Metern einhalten.

Indes rief der Kampagnenchef des regierenden Parteienbündnisses, Jorge Rodríguez, die Anhänger auf, zur Abstimmung zu gehen. Die Wahlzentren würden geöffnet bleiben, bis der letzte Anwesende in der Schlange seine Stimme abgegeben habe.

Leonel Fernández, Ex-Präsident der Dominikanischen Republik und Vorsitzender der Unasur-Wahlbegleitermission in Venezuela, hat den problemlosen Ablauf der Parlamentswahl gelobt. Nach dem Besuch mehrerer Wahllokale im westlichen Bundesstaat Zulia betonte er, auch in den Gemeinden nahe der kolumbianischen Grenze, in denen der Ausnahmezustand herrscht, könne die Wahl normal stattfinden. Die Befürchtung, der Ausnahmezustand könne die Freiheiten bei der Ausübung des Wahlrechts einschränken, habe sich als unbegründet erwiesen, sagte Fernández.

Auch die Delegation des Rates lateinamerikanischer Wahlexperten (CEELA) hob die ruhige Stimmung hervor, in der sich die Wahl abspiele. Delegationschef Nicanor Moscoso sagte außerdem, er habe sich vor Ort vergewissern können, "dass die Wahlen in Venezuela die besten und sichersten in Lateinamerika sind".

Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, betonte den "friedlichen Geist" der venezolanischen Bevölkerung, den diese am Wahltag unter Beweis stelle. Zelaya ist Mitglied der internationalen Wahlbegleiterdelegation, die vom Nationalen Wahlrat (CNE) eingeladen wurde.

Berlin. Zur Parlamentswahl in Venezuela haben sich drei führende Vertreter der Linksfraktion im Bundestag besorgt über die Polarisierung in dem Land gezeigt und alle Seiten aufgefordert, das Ergebnis des Urnengangs am Sonntag anzuerkennen. Auch plädierten sie dafür, dass sich alle politischen Kräfte klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanzieren. "Wir begrüßen, dass die Parteien des Regierungsbündnisses ‚Großer Patriotischer Pol’ eine entsprechende von der UNASUR und vom venezolanischen Wahlrat vorgelegte Erklärung unterzeichnet haben und fordern das Oppositionsbündnis ‚Tisch der Demokratischen Einheit‘ auf, dasselbe zu tun", heißt es in der Stellungnahme. Nach wiederholten politischen Unruhen mit zahlreichen Todesopfern in den zurückliegenden Jahren müssten alle politischen Lager sich an die demokratische Spielregeln halten, um den Frieden in Venezuela zu garantieren. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Heike Hänsel, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, dem Verantwortlichen für internationale Beziehungen und Sevim Dağdelen, der Sprecherin für internationale Beziehungen.

Drei Stunden vor der planmäßigen Schließung der Wahllokale in Venezuela gab der Verteidigungsminister, Vladimir Padrino, eine erste Bilanz über die Gewährleistung der Sicherheit der Stimmabgabe durch die Wähler.

Padrino äußerte sich im Nachrichtensender Telesur zufrieden, dass der Ablauf normal verlaufe und insbesondere keine Gewaltakte zu verzeichnen seien. Bisher seien 34 Verstöße im Zusammenhang mit der Wahl registriert worden, jedoch keine gravierenden.

Wie in früheren Jahren würde Wählern, die bei regulärer Schließung der Wahllokale um 18 Uhr Ortszeit noch in einer Schlange stehen, die Stimmabgabe noch ermöglicht.

Auf die Frage von Telesur, wie die Streitkräfte mit den Wahlresultaten umgehen würden, antwortete Padrino, dass er vom Präsidenten die Anweisung habe, jeden Wahlausgang als den Willen des Volkes anzusehen. Dies werden die Streitkräfte garantieren.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in Catia, einem der bevölkerungsreichsten Viertel von Caracas, seine Stimme abgegeben und sich danach Fragen von Journalisten gestellt. Zu Beginn der Pressekonferenz rief er die Bevölkerung erneut zur Beteiligung und zur "bewussten Stimmabgabe" auf. Maduro hob den friedlichen Verlauf des Wahltages hervor. Auch in den Grenzgebieten zu Kolumbien, in denen der Ausnahmezustand gilt, würden die Wahlen ohne Einschränkungen und friedlich durchgeführt.

Auf die Frage einer Reporterin nach den wichtigsten Aufgaben der neuen Nationalversammlung sagte der Präsident, sie müsse vor allem an Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes mitwirken, dafür seien auch neue Gesetze notwendig, unter anderem zur Entwicklung von Wirtschaftszonen. Er werde zu diesem Zweck Arbeitstreffen mit den neu gewählten Abgeordneten einberufen. Das Parlament müsse außerdem die Weiterentwicklung der verschiedenen Sozialprogramme und die Zuweisung der dafür notwendigen Mittel sicherstellen.

Zur Einschätzung des russischen Außenministeriums über die Bedeutung der Wahl für ganz Lateinamerika befragt, antwortete Maduro, Venezuela sei "ein Anker der Stabilität in der Region". Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 seien "neue Werte einer neuen Demokratie aufgebaut" worden.

Die Wahl läuft bisher ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten ab. Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, rief dennoch zur Verantwortung bei der Kommunikation in den Sozialen Netzwerken auf. Der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup hatte auf Twitter zahlreiche Anschuldigungen erhoben. Unter anderem schieb er, Wähler seien durch Mitglieder der Bolivarischen Nationalgarde angewiesen worden, für chavistische Kandidaten zu stimmen. Allerdings legte er dafür keinerlei Belege vor.

Lucena sprach gegenüber dem Fernsehsender VTV von einem ruhigen Wahltag. Die oppositionsnahe Zeitung "El Nacional" berichtete, dass mehrere Personen ihre Stimmbelege fotografiert hätten, die jeweils von der Wahlmaschine ausgedruckt werden. Dies ist laut Wahlgesetz illegal.

Die rechtsgerichtete venezolanische Politikerin María Corina Machado will die Wahlergebnisse nur anerkennen, wenn die Opposition gewinnt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie, dass jedes andere Ergebnis nur durch Wahlbetrug zustande kommen könne. Machado gehört zum Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD). Dessen Vertreter haben es bislang abgelehnt, eine Erklärung zur Anerkennung der Ergebnisse und zum Gewaltverzicht zu unterzeichnen. Das Regierungsbündnis GPP hatte solche Erklärungen des Wahlrats und der Unasur-Delegation hingegen unterzeichnet.

Auch am Wahltag riefen zahlreiche Politiker alle Seiten auf, die Wahlergebnisse anzuerkennen und den Frieden zu wahren, so beispielsweise der katholische Kardinal Jorge Urosa und der Kandidat des GPP Haiman El Troudi.

Sandra Oblitas, eine der Rektorinnen des Wahlrates CNE beklagte erneut eine "unverschämte internationale Kampagne" zur Diskreditierung des venezolanischen Wahlsystems.

Rund 17.270 Inhaftierte in Venezuela können heute ihr Wahlrecht ausüben. Die für den Strafvollzug zuständige Ministerin Iris Varela versicherte, dass die Wahlbehörde dies garantiere.

Unter diesen Gefangenen ist auch der Politiker Leopoldo López, der nach gewalttätigen Protesten von Oppositionsgruppen im Februar 2014 wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Er kann seine Stimme im Militärgefängnis Ramo Verde abgeben.

Die Wahlbehörde in Venezuela hat über 12.000 Medienschaffende zur Berichterstattung über die Parlamentwahlen akkreditiert, berichtete die Ministerin für Kommunikation und Information (Minci), Desirée Santos Aamaral. In einem Kommuniqué hatte das Ministerium "die Journalistenkollegen" zu einer verantwortlichen Berichterstattung "frei von Verdrehungen und Provokationen jeder Art" aufgerufen.

Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich indes darüber beklagt, dass die akkreditierten Journalisten angehalten waren, eine Erklärung des Minci zu unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, "keine Bilder, Audios oder Texte mit dem Ziel zu manipulieren, ihren Inhalt, ihre Herkunft oder den zugrundeliegenden Zusammenhang zu ändern". Außerdem "wahrheitsgetreue und angemessene Informationen zu übermitteln und „in jedem Moment den demokratischen Prozess und den Frieden zu respektieren." Im Falle von Zuwiderhandlungen kann die Akkretidierung entzogen werden.

Dies sei eine nicht hinnehmbare "Vorzensur", so die vom US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) mitfinanzierte NGO.

Seit der Öffnung der Wahlzentren vor sechs Stunden habe es im ganzen Land nur einige kleinere Regelwidrigkeiten gegeben, die sofort behoben wurden, sagte die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena gegenüber der Presse. Beim CNE seien Beschwerden vor allem aus dem Bundesstaat Delta Amacuro eingegangen, dort sei einigen Zeugen der Wahltische zunächst der Zugang verweigert worden.

Lucena hob die große Wahlbeteiligung bereits am frühen Morgen hervor.

Die Berichterstattung in verschiedenen deutschen Medien zum Wahltag in Venezuela nimmt zuweilen ausfällige Züge an. So nennt die Süddeutsche Zeitung die gewählte Regierung des südamerikanischen Landes im Titel eine "Mafia-Bande", die sich gegen ihre Abwahl stemme. Im folgenden Inhalt werden, neben distanzloser Parteinahme im venezolanischen Wahlkampf, zwei Geschichten aus den vergangenen Wochen reproduziert, welche internationale Medien und die rechte Opposition verbreitet hatten, die aber belastbar widerlegt wurden: Das "Drogenkartell", das bis in die Präsidentenfamilie reiche und der Tod eines lokalen Oppositionspolitikers als "chavistische Gewalt" im Wahlkampf.

Im Übrigen scheint die Präferenz in den deutschen Medien extrem einseitig verteilt und wird zum Besten gegeben. Die häufigsten Schlagzeilen sprechen vom "Zittern" der Regierung Venezuelas, die allerdings heute nicht zur Wahl steht. Präsident Maduro wird ein "Wille zum Machterhalt – mit welchen Mitteln auch immer" unterstellt. Die hohe Wahlbeteiligung einer demokratisch selbstbewussten Bevölkerung und der bisher ruhige Wahlverlauf scheinen wenig berichtenswert.