6D: Parlamentswahlen in Venezuela 2015

Einer der fünf Rektoren der venezolanischen Wahlbehörde CNE, Luis Emilio Rondón, schätzt ein, dass die Resultate der Abstimmung etwa drei Stunden nach Schließen der Wahllokale bekannt gegeben werden können. Der Wahltag geht regulär bis 18 Uhr Ortszeit. Allerdings konnte dies bei Wahlen in den vergangenen Jahren nicht eingehalten werden. Wahlberechtigte, die um diese Uhrzeit noch in Schlangen vor Wahlzentren standen, durften noch wählen.

Im Wahlzentrum der Universität Simon Rodriguez hat bereits ein Drittel der Wahlberechtigten die Stimme abgegeben. Vor der Tür stehen lange Schlangen. Die Wahltischmitarbeiter gehen davon aus, dass bis 16 Uhr alle Wähler dort waren und rechnen mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela will sichergestellt sehen, dass der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López vom Wahlrecht gebracht machen kann. Dafür wendete sich die Chefin der Behörde, Luisa Ortega Díaz, an die die Wahlbehörde CNE, damit diese die nötige Logistik in der Haftanstalt bereitstelle. Normalerweise dürfen verurteilte Straftäter währen der Verbüßung ihrer Strafe nicht wählen. López wurde nach gewaltsamen Protesten von Oppositionsgruppen im Februar 2014 wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt.

Bereits zu einer für traditionelles venezolanisches Wahlverhalten frühen Tageszeit wird eine starke Beteiligung der Stimmberechtigten beobachtet. Wählerinnen im Stadtbezirk von Caracas, La Pastora, präsentieren die eingefärbten Finger nach Abgabe ihrer Stimmzettel.

Wähler suchen ihren Namen in den Listen vor den Wahllokalen, um ihren Ort der Abstimmung zu bestätigen. Hier in einem nördlichen Stadtbezirk von Caracas, La Pastora.

Die Wahlbegleiter aus der Redaktion von Amerika21 werden am heutigen Wahltag acht Wahlbüros Petare besuchen, das im Ballungsraum von Caracas liegt und als eines der größten Armenviertel Lateinamerikas gilt. Petare gehört zum Bundesstaat Miranda und wird von Henrique Capriles von der Oppositionspartei Primero Justicia regiert.

Venezuela verfügt über ein total automatisiertes, elektronisches Wahlsystem. Wie funktioniert dies? Wie werden die Stimmen erfasst und übermittelt? Und ist das System sicher gegen Hackerangriffe? Amerika21 bietet hier die Hintergrund-Infos zum Wahlprozess.

Wie Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, mitteilte, sind bis 7 Uhr morgens bereits über 60 Prozent der Wahltische in Betrieb genommen worden. Auch in ländlichen Regionen laufe der Beginn des Wahltages planmäßig. Die Techniker des CNE hätten zudem frühmorgens sämtliche elektronischen Wahlmaschinen auf ihr korrektes Funktionieren überprüft, sagte Lucena im staatlichen Fernsehsender VTV. Die Wahl verlaufe bisher ruhig.

Der heutigen Parlamentswahl wird in Venezuela und international große Bedeutung zugeschrieben. Neben der Wahl von Abgeordneten gehe es auch um "eine Debatte über dieses System, das gekommen ist, um dem Neoliberalismus die Hegemonie streitig zu machen", sagt der Journalist Alejandro Fierro. Lesen Sie hier seine Analyse zur Wahl.

Um vier Uhr früh begann in Venezuela mit dem traditionellen "Toque de Diana" der Wahltag: Regierungsanhänger weckten die Bevölkerung mit Fanfaren und Feuerwerk. Dies dient als festlicher Auftakt und als Anregung, frühzeitig die 14. 515 Wahlzentren aufzusuchen, die von sechs bis 18 Uhr geöffnet sind. Da die meisten Wahlberechtigten gewohnheitsmäßig erst gegen Mittag oder Nachmittag zur Stimmabgabe gehen, standen bei den vorangegangen Wahlen viele Wähler um 18 Uhr oftmals noch in langen Warteschlangen. Die Wahlbehörde löste das Problem so, dass alle Wahlberechtigten, die um 18 noch in einer Schlange standen, abstimmen konnten. So kam es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Schließung der Wahllokale und damit bei der Auszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse. Alle beteiligten Parteien riefen daher gestern die Wähler auf, früh am Tag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Wenige Stunden vor Beginn der Parlamentswahlen in Venezuela ist der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro am Samstagabend mit internationalen Vertretern zusammengekommen, die von der unabhängigen Wahlbehörde eingeladen wurden. Bei dem Treffen im Präsidentenpalast Miraflores hob Maduro die verschiedenen internationalen Beobachtermissionen hervor. Kurz zuvor hatte er sich mit Wahlbeobachtern getroffen, die von Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) eingeladen worden waren. "Es sind so viele Gäste aus dem Ausland hier, dass diese Wahlen wirklich zu einer internationalen Feier geworden sind", scherzte Maduro, dessen Zusammentreffen mit den MUD-Beobachtern live im Fernsehen übertragen worden war.

Maduro verteidigte das Wahlsystem mit seinem verschiedenen Kontrollinstanzen erneut als "sicherstes System der Welt". Vor den Gästen aus verschiedenen Staaten führte er aus, wie die Wahlbehörde CNE in der Reformverfassung von 1999 als unabhängige Staatsgewalt konstituiert worden war. "Am Wahltag unterstehe selbst ich als Präsident dem CNE, der die volle Kontrolle hat", sagte er.

Für den heutigen Sonntag rief er zu einer friedlichen Stimmabgabe auf. "Wir wollen ein Beispiel des Friedens geben", so Maduro, der mit Blick auf das Regierungslager anfügte: "Die Bolivarische Revolution wird die Ergebnisse auf jeden Fall anerkennen, egal wie sie ausfallen."

Bei seiner Zusammenkunft mit den bei der Wahlbehörde CNE akkreditierten internationalen Wahlbegleitern zeigte sich Präsident Maduro überzeugt, dass Venezuela bei den Parlamentswahlen "ein Beispiel für Frieden, Bürgersinn und demokratischer Teilhabe abgeben" werde. Die Abstimmung werde der "Ausdruck des Willens des Volkes" sein, betonte Maduro.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat überraschend den Ex-Präsidenten von Kolumbien, Andrés Pastrana, den Ex-Präsidenten von Bolivien, Jorge Quiroa, die Ex-Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla und den Unternehmer Miguel Ángel Rodríguez empfangen. Diese Persönlichkeiten waren mit anderen der Einladung des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) zur "Wahlbeobachtung" gefolgt. Der MUD demonstrierte mit der Einladung, dass er die Regularien der Wahlbehörde des Landes nicht anerkennt. Das Treffen zwischen den irregulären Wahlbeobachtern und Maduro fand in offensichtlich entspannter Atmosphäre im Präsidentenpalast Miraflores statt und wurde vom Fernsehkanal VTV übertragen.

Um den raschen und sicheren Transport der Bürgerinnen und Bürger zu den Wahllokalen zu garantieren, fahren die U-Bahnen und Buslinien in den größten Städten Caracas, Valencia, Maracaibo und Mérida gratis. Zwischen 5:30 Uhr morgens und 11:00 Uhr abends ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel kostenlos, wie die öffentlichen Betreibergesellschaften mitteilten.

Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hat bekannt gegeben, dass 97 Parlamentarier auf seine Einladung als "internationale Beobachter" an den Wahlen teilnehmen werden. Diese kommen aus Kolumbien, Ecuador, El Salvador, Chile, Bolivien, Argentinien, Mexiko, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Peru, Honduras, Curazao, Costa Rica, Dominikanische Republik, Nicaragua, Spanien, Frankreich, Portugal und Ungarn. Der Chef der internationalen Kommission des MUD, Timoteo Zambrano, erklärte, sie seien nicht bei der Wahlbehörde des Landes akkreditiert und könnten aufgrund der "unseligen Regelungen des CNE" nicht in die Wahllokale gehen.

Die Abgeordneten trafen auch mit Mitzy Capriles und Lilian Tintori zusammen, den Ehefrauen der wegen Beteiligung an Putschplänen und Gewaltaktionen inhaftierten Oppositionspolitiker Antonio Ledezma und Leopoldo López.

Auch seien auf Einladung des MUD die lateinamerikanischen Ex-Präsidenten Andrés Pastrana (Kolumbien), Jorge Quiroga (Bolivien), Mireya Moscoso (Panama), Luis Alberto Lacalle (Uruguay), Laura Chinchilla und Miguel Ángel Rodríguez (Costa Rica) zwecks Wahlbeobachtung anwesend, so Zambrano bei einer Pressekonferenz in Caracas.

Der Nationale Wahlrat Venezuelas lädt in Übereinstimmung mit Verfassung und Wahlgesetz zu jedem Urnengang internationale "Wahlbegleiter" ein. Auch die Parlamentswahl 2015 wird von je einer Delegation des Staatenbündnisses Unasur und des Rates lateinamerikanischer Wahlexperten (CEELA) begleitet. Zudem hat der CNE rund 130 Politiker, Journalisten und Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Ländern als Wahlbegleiter akkreditiert. An einem heute angesetzten Treffen mit einer Delegation der Wahlbegleiter in Caracas nahm der MUD nicht teil.