Buenos Aires. Die argentinische Abgeordnetenkammer hat mit großer Mehrheit ein Veto des rechten Staatspräsidenten Milei gegen das Gesetz zur Ausrufung des Behindertennotstands abgelehnt. Das Gesetz ist von der peronistischen Opposition eingebracht worden und zielt auf den Schutz einer der Bevölkerungsgruppen, die wiederholt von Leistungskürzungen betroffen waren.
Das Gesetz passt die Gebühren, die vom Staat an Gesundheitsdienstleister für Menschen mit Behinderung gezahlt werden, an die Preisentwicklung an, schafft eine neue beitragsfreie Rente in Höhe von 70 Prozent des Mindestruhegehalts und garantiert den Zugang zu staatlichen Gesundheitsprogrammen.
Die von scharfen Wortwechseln geprägte Sitzung endete mit folgendem Ergebnis: 172 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesvorschlag und gegen Mileis Veto gegenüber 73 Stimmen für die Regierung und zwei Enthaltungen. Erforderlich waren mindestens 163 Ja-Stimmen. Während der Debatte demonstrierten auf der Plaza del Congreso Hunderte Menschen mit Behinderung und Familienangehörigen gegen Mileis Veto, das "finanziell nicht tragfähige" Folgen für sie haben würde.
Während es der Opposition diesmal gelang, gemeinsam zu stimmen, gab es unter den Unterstützern und Verbündeten der Regierung Abtrünnige. Einflussreiche Schlüsselfiguren wie die ehemalige Gouverneurin der Provinz von Buenos Aires, María Eugenia Vidal von der konservativen PRO-Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Mauricio Macri enthielten sich oder fehlten; auch drei Abgeordnete von Mileis Partei waren bei der Abstimmung abwesend.
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Mileis Niederlage zeigt, dass die politischen Kosten seiner Kürzungen in sensiblen sozialen Bereichen auch von Verbündeten als zu hoch betrachtet werden können. Die Letztentscheidung zu dem Gesetz liegt nun im Senat.
Beinahe zeitgleich sind Vorwürfe von mutmaßlicher Bestechung beim Kauf von Medikamenten durch die Nationale Agentur für Menschen mit Behinderung (Andis) bekannt geworden, die Milei weiter in Bedrängnis bringen.
Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch Diego Spagnuolo, vor wenigen Tagen entlassener Andis-Direktor. Er veröffentlichte Gesprächsaufnahmen, die hochrangige Regierungspolitiker der Annahme von Bestechungsgeldern bezichtigen. Konkret sollen acht Prozent des regulären Medikamentenpreises von den Eigentümern der Apothekenkette Suizo Argentina, dem größten Medikamentenlieferanten von Andis, als Schmiergeld gezahlt worden sein, um staatliche Aufträge zu erhalten. Büros von Andis und Suizo Argentina wurden durchsucht, Dokumente und Computer sichergestellt.