Washington. Nach 14 Stunden intensiver Debatte hat das Außenministertreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am vergangenen Dienstag eine Resolution angenommen, welche die Erklärung des XX. Gipfeltreffens der so genannten Rio-Gruppe von Beginn des Monats bestätigt: Das Dokument lehnt den Angriff der kolumbianischen Streitkräfte auf ein Lager der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) auf ecuadorianischem Territorium zu Beginn des Monats ab. Dabei waren 25 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen die Nummer Zwei Farc-Guerilla, Raul Reyes. Bei dem OAS-Spitzentreffen zur Krise kurz nach der Militäraktion hatten die USA eine entsprechende Resolution noch verhindert.
Die Resolution wurde nun von allen 34 amerikanischen Nationen außer den USA angenommen. Die vereinigten Staaten drückten "Bedenken" aus, da in dem Papier der kolumbianische Militärschlag explizit als "klaren Verstoß" gegen die Artikel 19 und 21 der OAS-Charta gewertet wird. Der stellvertretende US-Außenminister John Negroponte betonte aber die generelle Unterstützung für die Resolution, nicht ohne zu ergänzen, dass man die kolumbianische Militäraktion weiterhin als "legitime Verteidigung" für gerechtfertigt halte. Ecuador wollte anfänglich eine Verurteilung Kolumbiens erreichen, doch konnte sich damit trotz größerer Unterstützung nicht durchsetzen. Vehement gegen eine Verurteilung gestellt hatten sich neben Kolumbien selbst die USA und Mexiko. Um einen Konsens zu erreichen, akzeptierte Ecuador am Ende statt einer Verurteilung die "Ablehnung" des Angriffes.
Die Außenministerin von Ecuador, María Isabel Salvador, wertete die OAS-Resolution als "Triumph für ihr Land". Die Diskussion habe sich so in die Länge gezogen, da Kolumbien mehrere Punkte wie Terrorismusabwehr eingebracht habe, die nicht mit dem eigentlichen Diskussionsgrund in Verbindung stünden, nämlich der "Verletzung der Souveränität Ecuadors", betonte die Ministerin. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Nachbarländern werde in einem passenden Moment erfolgen. Präsident Rafael Correa hatte angekündigt, mit der Normalisierung der Beziehungen nach der tiefen Vertrauenskrise noch zu warten.
Unterschiedliche Konzepte
Trotz des Kompromisses auf dem Außenministertreffen haben sich die generellen Positionen nicht angenähert. Kolumbien beharrt weiter auf ein präventives Selbstverteidigungsrecht, obwohl Präsident Àlvaro Uribe versprochen hatte, die Souveränität der Nachbarstaaten zu respektieren. Rückendeckung kommt von den USA: in der vergangenen Woche hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Chile und Brasilien um Unterstützung geworben. Man müsse die Grenzen in Lateinamerika "flexibilisieren" um Ländern wie Kolumbien die Bekämpfung von Gruppen wie der Farc auch hinter ihren Grenzen zu erlauben. Ihr Vorschlag stieß allerdings auf geringes Echo. Die große Mehrheit der amerikanischen Staaten steht klar hinter dem Souveränitätsprinzip. Der Vorschlag von Rice hebele den Artikel 21 der OAS-Charta aus, verlautete es aus brasilianischen Diplomatenkreisen. Seine Abschaffung würde Chaos bedeuten. Der Artikel wird als einer der grundlegenden Prinzipien der Beziehungen unter den lateinamerikanischen Ländern betrachtet.
Die venezolanische Seite sieht das Vorgehen der USA als Beweis dafür, dass Lateinamerika seine Beziehungen künftig ohne die USA abstimmen müsse. "Wir müssen unsere Energie in lateinamerikanische Intengrationsprojekte stecken", betonte der venezolanische Außenminister Nicolas Maduro auf dem OAS-Treffen. Dabei nannte er die südamerikanische Union Unasur und die Rio-Gruppe. Die USA versuche in Organisationen wie der OAS Lateinamerika zu spalten. Dagegen müsse man die Einheit und die gemeinsame Vertretung von Interessen stellen.
Quellen:
- venezolanische Tagespresse
- Venezuelanalysis.com