"Verpflichtung zum friedlichen Zusammenleben"

** Santo Domingo .** Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Ständigen Instruments für Politische Beratung und Verständigung - Rio-Gruppe -, zusammengekommen aus Anlass des XX. Gipfeltreffens in Santo Domingo, Dominikanische Republik, sind, aufmerksam geworden auf die zwischen Ecuador und Kolumbien herrschende Situation, übereingekommen, die folgende Erklärung herauszugeben:

1. Die Ereignisse am 1. März 2008, als militärische und Polizeikräfte aus Kolumbien ohne ausdrückliches Einverständnis der Regierung von Ecuador auf das Gebiet von Ecuador, in der Provinz Sucumbíos, eingedrungen sind, um eine Operation gegen Mitglieder eine irregulären Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens durchzuführen, die sich geheim in einem Lager im ecuadorianischen Grenzgebiet aufgehalten haben, sind Grund für tiefe Sorge für die gesamte Region.
2. Wir weisen diese Verletzung der territorialen Integrität Ecuadors zurück und unterstreichen deshalb das Prinzip, dass das Territorium eines Staates unverletzbar ist und nicht Objekt militärischer Besetzung noch anderer Gewaltmaßnahmen sein kann, die von einem anderen Staat direkt oder indirekt unternommen werden, gleich welches das Motiv dafür ist und auch, wenn es sich um eine zeitweilige Maßnahme handelt.
3. Wir nehmen mit Genugtuung die umfassende Entschuldigung zur Kenntnis, die der Präsident Álvaro Uribe der Regierung und dem Volk von Ecuador für die Verletzung des Territoriums und der Souveränität dieser Schwesternation am 1. März 2008 durch die öffentliche Gewalt Kolumbiens ausgesprochen hat.
4. Wir nehmen ebenfalls die Verpflichtung des Präsidenten Álvaro Uribe im Namen seines Landes zur Kenntnis, dass sich in Erfüllung der Festlegungen der Artikel 19 und 21 der Charta der OAS diese Ereignisse künftig unter keinen Umständen wiederholen werden.
5. Wir nehmen die Entscheidung des Präsidenten Rafael Correa zur Kenntnis, die vom Präsidenten Álvaro Uribe angebotene Dokumentation entgegen zu nehmen, die nach den Ereignissen vom 1. März in die Hände der Regierung Kolumbiens gelangt sein soll, damit die ecuadorianischen juristischen Instanzen mögliche Verletzungen der nationalen Gesetzlichkeit untersuchen.
6. Wir erinnern auch an die durch das Völkerrecht festgelegten Prinzipien des Respekts der Souveränität, des Verzichts auf Drohungen oder auf den Gebrauch von Gewalt und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, hervorgehoben im Artikel 19 der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten, der lautet: "Kein Staat oder Staatengruppe hat das Recht, direkt oder indirekt und unabhängig davon, was das Motiv sein könnte, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines jeden anderen zu intervenieren. Das vorgenannte Prinzip schließt nicht nur die bewaffnete Gewalt aus, sondern ebenso jede andere Form von Einmischung oder Tendenzen, die die Persönlichkeit des Staates, der ihn konstituierenden politischen, ökonomischen und kulturellen Elemente, gefährden.
7. Wir wiederholen unsere Verpflichtung zum friedlichen Zusammenleben in der Region auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen und jener der Organisation Amerikanischer Staaten sowie der in den Kernzielen der Rio-Gruppe enthaltenen fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts, vor allem durch die friedliche Lösung der internationalen Kontroversen und ihre Behandlung im Sinne der Bewahrung des Friedens und der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die die Region beeinträchtigenden Konflikte.
8. Wir wiederholen unsere feste Entschlossenheit, die Bedrohungen der Sicherheit aller ihrer Staaten zu bekämpfen, die von der Aktion irregulärer Gruppen oder krimineller Organisationen ausgehen, insbesondere jene, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Drogenhandels stehen. Kolumbien hält diese kriminellen Organisationen für terroristisch.
9. Wir unterstützen die vom Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten am 5. März 2008 beschlossene Resolution. Ebenso sprechen wir unsere Unterstützung für den Generalsekretär bei der Erfüllung seiner Verantwortlichkeiten aus, die ihm durch diese Resolution übertragen wurden, um eine Kommission zu leiten, die beide Länder bereisen und die Orte besuchen wird, die beide Seiten nennen werden, und der Beratenden Versammlung der Außenminister einen Bericht über ihre Beobachtungen vorlegen sowie Formeln für eine Annäherung beider Nationen vorschlagen wird.
10. Wir fordern die beteiligten Seiten auf, respektvolle Kommunikationskanäle offen zu halten und Formeln für die Entspannung zu suchen.
11. Unter Berücksichtigung der wertvollen Tradition der Rio-Gruppe als einem grundlegenden Mechanismus für die Beförderung der Verständigung und der Suche nach Frieden in unserer Region erklären wird unsere völlige Unterstützung für jede auf Annäherung gerichtete Anstrengung. In diesem Sinne bieten wir den Regierungen von Kolumbien und Ecuador die Dienste der Gruppe an, um zu einer befriedigenden Lösung beizutragen. Hierfür verfolgt die Troika der Gruppe aufmerksam die Ergebnisse der Beratenden Versammlung der Außenminister.

Quelle: Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela.

Übersetzung: Venezuela-Aktuell.de