Caracas. Bei der Präsentation des Projektes zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung des Präsidenten im Parlament am Donnerstag (Ortszeit), haben die eigentlichen Verbündeten von "Vaterland für Alle" (PPT) den Vorschlag der Mehrheitsfraktion der "Vereinten Sozialistischen Partei" (PSUV) abgelehnt. Die Abgeordneten der PSUV und der Kommunistischen Partei (PCV) unterstützten das Vorhaben. Wie erwartet stimmte die sozialdemokratische Partei Podemos gegen den Vorschlag. Podemos war bereits im Vorfeld des 2007 knapp gescheiterten Verfassungsreferendums in die Opposition gegangen. Die rechten Oppositionsparteien sind aufgrund eines Wahlboykotts im Jahr 2005 nicht im Parlament vertreten.
"Vaterland für Alle" brachte einen Gegenvorschlag im Parlament ein: Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, dass zwar die Wiederwahlbegrenzung des Präsidenten aufgehoben werde, nicht aber die Begrenzung für andere Mandatsträger wie Abgeordnete oder Bürgermeister. Deshalb befürworte die PPT eine Ausweitung der Verfassungsänderung. PPT-Sprecher Rafael Uzcátegui rückte Chávez und sein Vorhaben in die Nähe von Ex-Diktator Marcos Pérez Jiménez, der sich vor seinem Sturz 1958 noch für ein Plebiszit zur Untermauerung seiner Macht eingesetzt habe. Der Plan von Chávez ähnele den Absichten von Jiménez und sei keine Verfassungsänderung im eigentlichen Sinne, deshalb lehne die PPT den Vorschlag ab.
Dieses Auftreten der PPT ist neu, kommt aber auch nicht unerwartet. Seit der Gründung der PSUV waren wesentliche Teile der PPT in die neue Partei gewechselt und gerade im Vorfeld der Ende November stattgefundenen Regionalwahlen hatte es Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien gegeben. So stellte die PPT im Bundesstaat Guárico mit der Tochter des Ex-Gouverneurs Manuitt eine aussichtsreiche Gegenkandidatin auf, nachdem diese bei den internen Vorwahlen der PSUV unterlegen war. Doch Manuitt konnte sich nicht durchsetzen. Ihr Vater flog zudem wegen Korruptionsvorwürfen aus der PSUV, in die er gerade erst aus der PPT gewechselt war.
Ob sich "Vaterland für Alle" schlussendlich bei der "Nein"-Kampagne der Opposition zur Ablehnung des Vorhabens bei der Volksabstimmung einreihen wird, ist noch unklar. Aus dem Bundesstaat Carabobo meldeten sich bereits Stimmen von PPT-Aktivisten, dass man mit der Politik des Vorstandes nicht einverstanden sei, meldet das Internetportal Enfoque Regional: Die PPT in Carabobo stelle sich hinter die Regierungspartei PSUV, heißt es dort.
Quellen: