Managua. Die in Nicaragua regierende Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) hat am vergangenen Sonntag die Kommunalwahlen deutlich gewonnen. Von den abgegebenen Stimmen entfielen etwa 68 Prozent auf Kandidaten der FSLN. Als zweitstärkste Kraft folgt die Unabhängige Liberale Partei (PLI) mit 21 Prozent. An dritter Stelle steht die Liberale Verfassungspartei (PLC) mit weniger als etwa acht Prozent der Stimmen. Alle weiteren Parteien spielten in diesem Wahlgang keine größere Rolle. Nach Angaben des Obersten Wahlrates lag die Wahlbeteiligung bei 57,7 Prozent, was für Kommunalwahlen in Nicaragua ein relativ hoher Wert ist.
Aufgrund verschiedener Unregelmäßigkeiten im Wahlregister wird diese Zahl jedoch von der Opposition angezweifelt. Vor den Wahlen hatte es Spekulationen über eine niedrigere Wahlbeteiligung gegeben. So hatten sich zivilgesellschaftliche Gruppen und Teile der Opposition – darunter die Bewegung für Sandinistische Erneuerung (MRS) – für einen Boykott der Wahlen ausgesprochen, da die Bedingungen für eine faire Wahl nicht gegeben seien. Auch katholische Bischöfe hatten sich skeptisch über den Wahlprozess geäußert. Oppositionsführer Eduardo Montealegre erklärte nun, dass die Aufrufe zum Wahlboykott nicht hilfreich gewesen seien.
Bei den von Betrugsvorwürfen überschatteten Kommunalwahlen im Jahr 2008 hatte die FSLN knapp 48 Prozent der Stimmen erhalten und regierte seitdem in 105 von 153 Gemeinden. Die Steigerung des Stimmenanteils auf fast 68 Prozent führt dazu, dass nun in 134 Gemeinden die Bürgermeister durch die FSLN gestellt werden. Hinzu kommt, dass die Sandinisten alle größeren Städte für sich gewinnen konnten. Mit diesen Zahlen verfehlte die Regierungspartei das in Umfragen vorhergesagte Ergebnis von über 70 Prozent nur knapp und konnte deutlich mehr Bürgermeisterämter für sich gewinnen als von vielen Beobachtern erwartet.
In Managua erhielt die FSLN sogar 83 Prozent der abgegebenen Stimmen. In der dicht besiedelten und wirtschaftlich wichtigen Pazifikküstenregion konnte sie alle Bürgermeisterämter für sich gewinnen. Hier hatte die größte Oppositionspartei PLI bereits Wochen vor der Abstimmung kaum noch Wahlkampf gemacht, um alle Kräfte auf das Zentrum des Landes zu konzentrieren. In diesen Gebieten, in denen während der 1980er Jahre der Contra-Krieg besonders stark getobt hatte, hoffte man antisandinistische Wähler für sich gewinnen zu können. Eine Strategie, die nicht aufging: Die von Ex-Präsidentschaftskandidat und Ex-Finanzminister Eduardo Montealegre geführte Allianz PLI konnte lediglich zwölf Bürgermeisterämter für sich gewinnen, die PLC zwei und die Liberale Allianz (ALN) regiert eine Stadt. Erfolgreich schnitt hingegen die Miskito-Partei Yatama ab, die nur in drei Gemeinden unabhängig von der FSLN antrat und diese für sich entscheiden konnte.
Das gute Abschneiden der FSLN kann nicht allein mit der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik erklärt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Unfähigkeit der Oppositionsparteien sich zu vereinen, geschweige denn ein alternatives politisches Projekt zu präsentieren. Traditionelle Verbündete der Oppositionsparteien wie die Unternehmerverbände sind derzeit nicht zu einer offenen Unterstützung der Opposition bereit. Aufgrund der niedrigen Umfragewerte erhielten diese nicht nur weniger Spenden aus der Privatwirtschaft, sondern kamen auch nur schwer an Wahlkampfkredite, weshalb sie nur wenig Wahlwerbung machen konnten.
Hinzu kommt der Umstand, dass die FSLN von großen Teilen der Bevölkerung inzwischen am ehesten als die Partei gesehen wird, die sich ernsthaft um ihre Belange kümmert. Sie ist in ganz Nicaragua in jedem Stadtviertel und jedem Dorf vor Ort vertreten: Ein "Kümmerer-Potenzial", dass die FSLN zu nutzen weiß. In der Zeit nach 1990 konnte die Opposition in ihren Wahlkampagnen auf die Ängste vor einem erneuten Bürgerkrieg, dem Militärdienst, der Inflation und der Mangelwirtschaft setzen, die ein antisandinistisches Klima entstehen ließen. Diese Ängste sind nun offensichtlich verflogen.