Kuba / Politik

Kuba startet heute in die Wahlperiode 2012/2013

Kandidaten für die heutige Kommunalwahl zeichnet eine große Nähe zur Wählerschaft aus. Alltagsprobleme stehen im Vordergrund

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Aufruf zur Wahlteilnahme in Kuba
Aufruf zur Wahlteilnahme in Kuba

Havanna. Mit landesweiten Kommunalwahlen wird am heutigen Sonntag in Kuba die Wahlperiode 2012/2013 eröffnet. Rund 8,5 Millionen Wahlberechtigte sind zunächst zur Abstimmung über die Zusammensetzung der 168 Kommunalparlamente (Asambleas Municipales) aufgerufen, um deren Mandate sich mehr als 32.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben. In Wahllokalen, in denen am Sonntag niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, entscheidet am 28. Oktober eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten. Wahlberechtigt und wählbar sind alle im Land lebenden Kubanerinnen und Kubaner ab 16 Jahren.

Nach der kubanischen Verfassung und dem Wahlgesetz aus dem Jahr 1992 werden die Bürger auf der Gemeindeebene alle zweieinhalb Jahre zu den Urnen gerufen, während die Provinzparlamente (Asamblea Provincial) und die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) alle fünf Jahre gewählt werden. In der Periode 2012/2013 finden Neuwahlen für alle drei Ebenen statt. Die Termine für die Abstimmungen zu den Provinzversammlungen und der Wahl des nationalen Parlaments sollen demnächst veröffentlicht werden.

Mehr als 29.500 Wahllokale, die traditionell in Schulen eingerichtet werden, sind heute von sieben bis 18 Uhr Ortszeit für die Stimmabgabe geöffnet. Das kubanische Gesetz schreibt allgemeine, freie und geheime Wahlen vor. Es stehen Wahlkabinen und Urnen zur Verfügung, die von Schülern symbolisch bewacht werden. Das Gesetz schreibt außerdem zwingend vor, dass die Bürger sich in jedem Wahlbezirk zwischen mindestens zwei und höchstens acht Bewerbern entscheiden können. Die Präsentation von nur einem Kandidaten ist nicht zulässig. Dieses Auswahlverfahren lässt den Wählern keine Alternative zwischen unterschiedlichen Parteien, ermöglicht aber die Direktwahl eines Kandidaten ihres Vertrauens. Dabei stehen nicht nur Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zur Wahl.

Im Gegensatz zu europäischen Wahlen, wo die Kandidatur in der Regel auf Parteilisten erfolgt, sind Teilnahme und Mandat aller Bewerber nach dem kubanischen Modell auch in der Praxis nicht von der Mitgliedschaft in einer Partei abhängig. Tatsächlich gehören viele Kandidaten nicht der PCC oder deren Jugendorganisation an. Zudem gibt es in Kuba keine Wahlpflicht.

Wer bei den Kommunalwahlen ein Mandat erringt, muss dafür nach Feierabend oder am Wochenende tätig werden und wird für die politische Arbeit nicht bezahlt. Vorschläge kommen in der Regel von den Bewohnern der Stadtviertel oder der Gemeinde, es ist aber auch möglich, sich selbst aufzustellen. Die Nominierung der Kandidaten erfolgte landesweit vom 3. bis zum 29. September. In dieser Zeit haben die Bewerber sich in knapp 51.000 Nachbarschaftsversammlungen vorgestellt, während die Bürger ihre Probleme im Stadtteil darstellen und ihre Erwartungen an die Bewerber formulieren konnten. Wer heute gewählt wird, wird an diesen Anforderungen gemessen und kann jederzeit von einer Mehrheit im Wahlbezirk wieder abgewählt werden. Zu den Hauptaufgaben der Delegierten in den Gemeinden gehört es, Alltagsprobleme zu minimieren und sich um die Versorgung, Serviceleistungen sowie die Sicherheit der Anwohner zu kümmern. Dazu gehören zum Beispiel Beseitigung von Straßenschäden, anhaltende Ruhestörungen, Probleme bei der Müllabfuhr oder der Zustand von Kindergärten und Schulen. Außerdem werden von den Kommunalparlamenten die Hälfte der Kandidaten für die Provinzparlamente und die Nationalversammlung vorgeschlagen.

Von der Mehrheit der Kubaner scheint dieses basisdemokratische Wahlverfahren auf der Gemeindeebene akzeptiert zu werden. Die hohe Beteiligung lässt sich nicht mit Zwang oder Überwachung erklären, sondern eher mit der Nähe zu den Anwohnern und deren Möglichkeit, Kandidaten zu wählen, die sich engagiert für die Belange in der Nachbarschaft einsetzen. Kritik wird in der Bevölkerung denn auch nicht so sehr am System, sondern vor allem dort geübt, wo Delegierte die Erwartungen enttäuschen, karrieristisch, nachlässig oder korrupt sind.

In der Wahlperiode 2012/2013 finden die ersten allgemeinen Wahlen zu allen drei parlamentarischen Ebenen seit einer auf dem 6. Parteitag der PCC im April 2011 begonnenen Diskussionen über die Modernisierung des sozialistischen Gesellschaftsmodells statt.

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