Mexiko / Politik

Peña Nieto offiziell neuer Präsident von Mexiko

Nach Urteilsverkündung kritisiert die Opposition erneut Wahl und Gerichtsentscheid. PRI nach zwölf Jahren wieder an der Spitze des Landes

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Gewinner Peña Nieto
Enrique Peña Nieto als strahlender Gewinner der Präsidentschaftswahlen

Mexiko-Stadt. Die Anerkennung der Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli durch das mexikanische Bundeswahlgericht (TEPJF) wird von der Opposition

sowie Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen weiterhin scharf kritisiert. Die studentische Bewegung #YoSoy132 (#IchBin132), die unterlegene Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und unabhängige Medien hatten schon unmittelbar nach der Wahl Vorwürfe erhoben, nach denen es flächendeckend zu Stimmenkauf, Korruption, Wahlfälschung und Diebstahl von Wahlurnen gekommen sein soll.

Nun kehrt mit dem designierten Enrique Peña Nieto nach zwölf Jahren die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) an die Spitze des Staates zurück. Bei der Entgegennahme der Urkunde zum Präsidenten bis zum Jahr 2018 durch den TEPJF sagte Peña Nieto, Mexiko werde einen modernen, verantwortungsbewussten Präsidenten haben, der offen für Kritik und bereit sei, zuzuhören und alle zu berücksichtigen. "Dies ist der Moment, um nach vorne zu schauen und ein neues Kapitel des Erfolgs zu schreiben. Vollbringen wir die Heldentat, Mexiko zu verändern."

Die Worte stehen im Widerspruch zur Haltung zahlreicher Basisaktivisten. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador und sein Mitte-Links-Wahlbündniss beharren darauf, "das Urteil des Bundeswahlgerichts nicht anerkennen" zu wollen. Die Abstimmung Anfang Juli sei "weder sauber, frei noch authentisch" gewesen. Schon bei den letzten Wahlen – die Differenz zwischen López Obrador und dem noch amtierenden Präsidenten der Partei der Nationalen Aktion (PAN), Felipe Calderón, betrug damals lediglich 0,56 Prozent – hatte der 58-Jährige dem Verfahren und dem damaligen neuen Staatsoberhaupt jegliche Legitimität abgesprochen. Als Reaktion darauf kam es damals zu einer sechswöchigen Blockade wichtiger Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt.

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Dieses Mal sollen Diskussionsplattformen helfen, am 5. und am 9. September einen "Vorschlag für einen Aktionsplan" zu entwickeln. López Obrador gibt sich weiterhin kämpferisch: "Der zivile Ungehorsam ist eine ehrwürdige Pflicht, wenn er sich gegen die Räuber der Hoffnung richtet und das Wohl des Volkes zu wahren anstrebt", hieß es von seiner Seite nicht minder pathetisch.

Unterdessen rief die ebenfalls klar gegen Peña Nieto positionierte studentische Bewegung #YoSoy132 zu Protesten auf. Am Freitag, dem Tag der Übergabe der Präsidentschaftsurkunde, zogen knapp 6.000 Anhänger der Bewegung zum Sitz des Bundeswahlgerichts, um symbolisch die Demokratie des Landes zu begraben. In verschiedenen Bundesstaaten wurden Mautkontrollen auf den Autobahnen kurzweilig lahmgelegt und die Autofahrer kostenlos durchgelassen.

Die 21-jährige Valeria Gutiérrez Vega, Studentin an der Nationalen Autonomen Universität Mexiko und Aktivistin bei #YoSoy132 sagte gegenüber amerika21.de: "Viele von uns haben den Eindruck, dass in Mexiko keine Institution in der Lage ist, den Interessen der faktisch Mächtigen in diesem Land Einhalt zu gebieten. Wahrscheinlich ist es weniger eine Frage der Möglichkeiten, als vielmehr der fehlende politische Wille."

Indes hat der scheidende Präsident Calderón seine sechste und letzte Regierungserklärung zur Lage der Nation veröffentlicht. Indirekt forderte er dabei seinen Nachfolger auf, die repressive Strategie gegen das organisierte Verbrechen weiterzuführen und nicht auf die bewaffneten Streitkräfte zu verzichten. Die Wochenzeitschrift Proceso kommentierte Calderóns Ansprache mit der lakonischen Bemerkung, er habe ja "lediglich" vergessen, die 70.000 Toten seit Beginn des so genannten Krieges gegen den Drogenhandel zu erwähnen.

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