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Mögliches Ende für US-Entwicklungshife in Ecuador

Vorwürfe gegen US-Organisation wegen mutmaßlicher Finanzierung von Projekten gegen Regierung. Ministerin fordert Ende der Zusammenarbeit

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USAID in Ecuador: Bald Vergangenheit?
USAID in Ecuador: Bald Vergangenheit?

Quito. Die ecuadorianische Regierung prüft derzeit eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Entwicklungsagentur

USAID. Beobachter des Verfahrens schließen nicht aus, dass Ecuador die Organisation des Landes verweist, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Nach Ansicht der Ministerin "für Volksgruppen, soziale Bewegungen und Bürgerbeteiligung", Mireya Cárdenas, sollte in solcher Beschluss gefasst werden, sofern sich Berichte bewahrheiten, nach denen USAID-Gelder für regierungsfeindliche Programme Verwendung finden. Es gebe Hinweise darauf, dass solche auf "die Unterminierung der inneren Ordnung" abzielen, heißt es aus Quito. Cárdenas zeigte sich "alarmiert" angesichts politischer Strategien von Nichtregierungsorganisationen, die sowohl in Ecuador als auch in anderen Staaten der Region Gelder von USAID erhalten.

Die USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) koordiniert die außenpolitischen Aktivitäten der US-Regierungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Akronym der Behörde setzt sich aus US für "United States" und AID, dem englischen Wort für "Hilfe", zusammen. Die 1961 gegründete Behörde ist weltweit tätig und trägt wesentlich zur Durchsetzung der US-Außenpolitik bei. Eines der offiziellen Ziele ist laut Homepage die "Förderung von Demokratie".

Die US-venezolanische Schriftstellerin und Journalistin Eva Golinger verweist in diesem Zusammenhang auf einen Hintergrundbericht der ecuadorianischen Tageszeitung El Telégrafo, die von der Regierung des Landes publiziert wird. In Bezug auf Arbeit und Ziele sei dabei ein Widerspruch hinsichtlich der Arbeit und Ziele von USAID in der Region festgestellt worden, sagte Golinger unlängst auf einer Konferenz unter dem Titel "Was man über Nichtregierungsorganisationen nicht weiß". Golinger sprach dabei über die Rolle internationaler Nichtregierungsorganisationen in Lateinamerika.

Sie zitierte unter anderem den stellvertretenden Leiter von USAID, Mark Feierstein, nach dem Washington die Unterstützung oppositioneller Kräfte anstrebe, die in den Einsatzländern "für Menschenrechte und Demokratie kämpfen". Der führende USAID-Funktionär bestätigte auch, dass das Weiße Haus enge Beziehungen zu regierungsfeindlichen Aktivisten in Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua unterhält und sie finanziert. Konkrete Zahlen habe Feierstein bei seinen Einlassungen am 19. Juli jedoch nicht genannt, so Golinger weiter. Der neue US-Botschafter in Ecuador, Adam Namm, hielt diesen Erklärungen entgegen, dass USAID kein Geld an politische Parteien vergebe. Die von ihr finanzierten Programme befänden sich in Übereinstimmung mit dem Prinzip des "Guten Lebens" der ecuadorianischen Regierung, sagte Namm gegenüber der Tageszeitung Hoy.

Die Regierungszeitung El Telégrafo warnte indes davor, dass USAID angesichts der kommenden Wahlen in Ecuador eine Kampagne von Nichtregierungsorganisationen gegen das Dekret 982 koordinieren könnte. Diese Regelung zielt darauf ab, die in Ecuador arbeitenden Nichtregierungsorganisationen stärker zu kontrollieren. So sollen die Organisationen unter anderem ihre Finanzen und Geldgeber offenlegen.

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