Mercosur: Paraguays Ausschluss bestätigt

Revisionsgericht bestätigt vorübergehenden Ausschluss Paraguays aus Mercosur. Venezuela bildet Sonderfonds für Beitritt

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Das Revisionsgericht des Mercosur (Tribunal Permanente de Revisión) hat den Ausschluss Paraguays bestätigt
Das Revisionsgericht des Mercosur (Tribunal Permanente de Revisión) hat den Ausschluss Paraguays bestätigt

Asunción. Das Revisionsgericht des Wirtschaftsbündnisses Mercosur hat den Einspruch gegen den vorübergehenden Ausschluss Paraguays

aus dem Gemeinsamen Markt des Südens zurückgewiesen. Ebenso wies das Gericht den Antrag des paraguayischen De-facto-Präsidenten Federico Franco zurück, die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur für unrechtmäßig zu erklären.

Nach der umstrittenen Amtsenthebung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo war Paraguay wegen rechtsstaatlichen Verstößen gegen die Statuten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses vorübergehend suspendiert worden. Das Gericht bestätigte, dass Paraguay gegen die im Gründungsprotokoll von Ushuaia festgehaltene Präambel verstoßen habe, nach der "die volle Gültigkeit der demokratischen Institutionen (in den Mitgliedsländern des Mercosur) eine der essenziellen Bedingungen für den Prozess der regionalen Integration" darstellt.

Gleichzeitig mit dem Ausschluss Paraguays war der bereits im Jahr 2005 eingeleitete Beitritt Venezuelas in den Mercosur aufgrund der seit längerem erfolgten Zustimmung der verbliebenen Mitgliedsländer Brasilien, Argentinien und Uruguay in Kraft getreten. Der offizielle Beitritt Venezuelas soll nun bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am 31. Juli in Rio de Janeiro feierlich bestätigt werden.

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Uruguays Außenminister Luis Almagro bekräftigte am Montag, dass es beim Beitritt Venezuelas nun "keinen Weg zurück" gebe. Diese Entscheidung stärke die Formierung eines regionalen Wirtschaftsblocks. Das der Beitritt erst durch den Ausschluss Paraguays vollends durchgesetzt werden konnte, bezeichnete Almagro als "bedauernswert". Trotz der Zustimmung des paraguayischen Präsidenten bei der Entscheidung zur Aufnahme Venezuelas im Juli 2006, hatte der Kongress des Landes seine Zustimmung verweigert.

Paraguays De-facto-Präsident Federico Franco sprach dem Revisionsgericht nach der Urteilverkündung die Unabhängigkeit ab und bezeichnete die Entscheidung der Aufnahme Venezuelas gegenüber der paraguayischen Presse als "Putsch des Mercosur". Der Außenminister der paraguayischen De-facto-Regierung, José Félix Fernández, kündigte an, den Fall von der Welthandelsorganisation (WTO) zur Anklage zu bringen.

Unterdessen begrüßten Vertreter aus Politik und Wirtschaft den durch die Entscheidung des Gerichts endgültig vollzogenen Beitritt Venezuelas. Der Vorsitzende des venezolanischen Arbeitgeberverbandes, Jorge Botti, erklärte, dass sich die venezolanischen Unternehmer gegenüber Investitionen aus den Mercosur-Staaten nicht verschließen werden. Der venezolanische Industrieminister, Ricardo Menéndez, sagte in diesem Zusammenhang, dass die angekündigten Investitionen, vor allem "technologisches Kapital" nach Venezuela transferieren würden. Zudem erhofft sich Menéndez, positive Effekte für den venezolanischen Arbeitsmarkt. "Sollte nur ein Prozent der Importe des Mercosur zukünftig aus Venezuela kommen, würde dadurch die Arbeitslosenquote um fünf Prozentpunkte fallen", so der Minister.

Am Dienstag informierte Venezuelas Präsident Hugo Chávez zudem über die Einrichtung eines Sonderfonds für private und öffentliche Unternehmen in Höhe von umgerechnet 500 Millionen US-Dollar. Aus dem Fonds sollen Kredite zu Vorzugskonditionen für die Ausweitung der Produktion mit dem Ziel des Exports in den Mercosur zur Verfügung gestellt werden. Zudem berief der venezolanische Präsident eine Sonderkommission zur Umsetzung von ökonomischen Anpassungsmaßnahmen im Zuge des Mercosur-Beitritts und rief dabei auch die privaten Unternehmer des Landes zur Teilnahme an der Kommission auf.

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