Deutscher Botschafter kritisiert Straflosigkeit

Einsetzung einer UN-Kommission für Honduras gefordert. Journalistendelegation beobachtet Menschenrechtssituation vor Ort

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Berta Oliva und Roxana Corrales bei der Pressekonferenz
Berta Oliva und Roxana Corrales bei der Pressekonferenz

Tegucigalpa. Der deutsche Botschafter in Honduras, Karl-Heinz Rode, hat fehlende Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte während der Amtszeit

von Präsident Porfirio Lobo kritisiert. Auf einer Pressekonferenz am 6. Juli bezeichnete Rode die Straflosigkeit als "ein großes Hindernis auf dem Weg zur vollständigen Versöhnung innerhalb der honduranischen Gesellschaft". Die massiven Menschenrechtsverletzungen seien nicht strafrechtlich verfolgt worden, mit Ausnahme der Verurteilung eines rangniederen Polizisten wegen Folter.

"Ich möchte hier nur die schweren Menschenrechtsverletzungen erwähnen: 22 Fälle von Mord, die Menschenrechtsverteidiger auf politische Motive zurückführen; 72 Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Organisationen politische Motive vermuten; 307 Morddrohungen und 28 Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens. Es gab zahlreiche extralegale Hinrichtungen, von denen besonders arme Jugendliche betroffen sind", sagte der deutsche Botschafter weiter. Er begrüße daher, dass eine Kommission zur Überprüfung der Polizei eingerichtet wurde. Diese könne jedoch keinen Erfolg haben, wenn nicht gleichzeitig eine Kommission der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit eingesetzt werde.

Die Pressekonferenz im Haus des deutschen Botschafters in Tegucigalpa fand anlässlich der Ankunft einer Delegation von fünf deutschen und einer österreichischen Journalistin statt. Die Delegation wird auf Bitte mehrerer lokaler Basisradios zwei Monate in Honduras verbringen. "Unser Vorhaben ist es, die Menschenrechtssituation in Honduras zu beobachten: einerseits in Bezug auf die Meinungsfreiheit und andererseits in Bezug auf die Menschenrechte der zweiten und dritten Generation", erklärte das Delegationsmitglied Andrea Lammers auf der Pressekonferenz.

Journalisten sind in Honduras in besonderem Maße bedroht. Seit dem Putsch 2009 wurden bereits 24 Journalisten ermordet, nur in einem Fall wurde ein mutmaßlicher Täter verhaftet. Die Mitarbeiter der kommunitären Radios La Voz Lenca und Guarajambala der indigenen Organisation COPINH, des Radios Faluma Bimetu der Garifuna-Organisation OFRANEH und des Radios La Voz de Zacate Grande, bei denen die Journalisten als Menschenrechtsbeobachter tätig sein werden, sind seit dem Putsch Morddrohungen ausgesetzt.

Roxana Corrales vom Radio La Voz de Zacate Grande berichtete auf der Pressekonferenz: "Sie greifen uns ständig an. Deshalb wurden von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für uns angeordnet, denn sie drohen uns, dass sie uns umbringen werden, wenn wir sie weiterhin anzeigen. Im vergangenen Jahr wurden die Radiomacher von Zacate Grande von der Polizei festgenommen, sie mussten ihre Kamera und ihren Presseausweis abgeben und bis jetzt haben sie die Kamera nicht zurückerhalten. Die Polizei legt unserer Arbeit ständig Steine in den Weg." Das Radio wurde auf Betreiben des Großgrundbesitzers Miguel Facussé von der örtlichen Polizei bereits einmal geschlossen. Der Betrieb des Senders leidet immer wieder unter willkürlichen Unterbrechungen der Stromversorgung, was auch für andere kommunitäre Radios zutrifft. Auf Radio Coco Dulce wurde nach dem Putsch ein schwerer Brandanschlag verübt.

Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH und Mitveranstalterin der Pressekonferenz, begrüßte die Ankunft der Delegation. Sie betonte die Bedeutung der internationalen Netzwerke, "um das zu beobachten, was wirklich hier passiert, um die internationale Öffentlichkeit darüber zu informieren und um die Menschen, die unter diesen brutalen Umständen leben, zu begleiten".

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