Mexiko / Politik

Indizien für Betrug bei Wahlen in Mexiko

Unabhängige Wahlbeobachter dokumentieren im Internet Unregelmäßigkeiten. Erste Proteste in Mexiko-Stadt

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Enrique Peña Nieto, der zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt wurde
Enrique Peña Nieto, der zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt wurde

Mexiko-Stadt. Nach den Präsidentschaftswahlen in Mexiko am Sonntag zeichnet sich ein Konflikt um das Ergebnis ab. Nach offiziellen Zahlen des Wahlinstitutes IFE liegt bei 94,19 Prozent ausgezählter Stimmen der Kandidat der ehemaligen Staatspartei PRI, Enrique Peña Nieto, mit 37,99 Prozent vor Andrés Manuel López Obrador der linksgerichteten PRD, auf den 31,76 Prozent enfallen. Die Vertreterin der regierenden rechtsklerikalen PAN, Josefina Vázquez Mota, sei auf 25,46 Prozent gekommen, heißt es vom IFE, das die Wahlbeteiligung mit 63,17 Prozent angibt.

Schon nach Publikation der Ergebnisse einer Schnellauszählung gratulierte der noch amtierende Präsident Felipe Calderón dem PRI-Kandidaten Peña Nieto für seinen Stimmenvorsprung live im Fernsehen. Auch in internationalen Medien wird Nieto als Wahlsieger genannt, der Gratulationen von konservativen Präsidenten Lateinamerikas, darunter aus Guatemala und Kolumbien, entgegennahm. Glückwünsche kamen auch aus Spanien und den USA. Genannte Regierungen betonten die Transparenz der Wahlen, die in Ruhe abgelaufen seien. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Wahlbeobachtermission der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten, César Gaviria.

Erheblich anders fällt das Urteil unabhängiger Wahlbeobachter aus, von denen viele ihre Ergebnisse im Internet dokumentieren. Dazu gehören Vertreter von Hochschulen wie der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM), aber auch Internetorganisationen sowie die Studentenbewegung YoSoy132.

Die Bewegung YoSoy132 spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Übergriffen während der Abstimmung. So hätten Polizisten Urnen gestohlen, Wahlhelfer seien samt Urnen verschwunden und es habe vereinzelte bewaffnete Überfälle auf Wahllokale gegeben. Kritisiert wird von unabhängiger Seite auch die Parteiwerbung vor den Wahllokalen, Drohungen, Bestechung durch Geld oder Lebensmittel oder der Zwang zur Wahl einer bestimmten Partei. Viele dieser Vorwürfe wurden inzwischen per Video, Text und Foto im Internet dokumentiert. Die linksliberale Tageszeitung La Jornada weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in einzelnen Fällen eine nur unzureichende Anzahl von Wahlzetteln vorhanden gewesen sei. Dies sei etwa am Flughafen der Fall gewesen, wo Wahllokale für Reisende eingerichtet worden waren.

Die Berichte von unabhängiger Seite im Internet stehen im Kontrast zur Berichterstattung vor und während der Wahl. Mexikanische und internationale Medien sprachen unmittelbar nach der Abstimmung von einem "uneinholbaren Vorsprung" des PRI-Kandidaten Peña Nieto. Kaum berichtet wurde hingegen über eine Umfrage vor der Wahl, der zufolge 70 Prozent der Mexikaner einen Wahlbetrug für möglich hielten. Bestärkt wurde dieser Eindruck von der massiven Unterstützung des PRI-Kandidaten durch das private Medienimperium Televisa, das massive Überschreitung der zulässigen Finanzierungsgrenze für den Wahlkampf durch die PRI und das Auffinden von Material zum Stimmkauf durch dieselbe Gruppierung.

Der Linkskandidat López Obrador spricht nun von Wahlbetrug und will das Ergebnis anfechten. Am Montagabend gingen in Mexiko-Stadt aus Protest gegen das offizielle Ergebnis tausende Studierende und Demokratieaktivisten auf die Straße. Die Situation erinnerte an das Jahr 2006, berichten Medien. Damals hatte López Obrador schon einmal für das Präsidentenamt kandidiert und unterlag nach offizieller Darstellung mit weniger als einem Prozentpunkt dem Amtsinhaber Felipe Caldéron. Dieser sah sich als Opfer eines Wahlbetrugs. Die folgenden Massenproteste hatten Mexiko monatelang politisch und wirtschaftlich gelähmt.

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