Kommission soll TIPNIS-Konflikt in Bolivien lösen

Vorsitzende der beiden Kammern des Parlaments beraten mit Indigenen. Opposition will altes Gesetz beibehalten

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Nach den ersten Gesprächen der TIPNIS-Komission
Gumercindo Pradel, Anführer des Marsches für die Straße, und die Präsidentin des Senates Gabriela Montaño sowie die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Rebeca Delgado (von links) nach dem ersten Treffen am Freitag

La Paz. Eine hochrangige Kommission soll den andauernden Streit um die Nationalstraße durch das "Indigene Territorium Isiboro Secure" beenden. Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera sagte, dass diese von den beiden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses sowie des Senats geführt und die Parlamentskommission gemeinsam mit den Befürwortern und Gegnern der Straße ein neues Gesetz erarbeiten werde.

Nach dem ersten Treffen am gestrigen Freitag haben zunächst diejenigen, die für die Straße einstehen, ihre Dialogbereitschaft erklärt. Ziel müsse es sein, dass alle 64 Gemeinden des TIPNIS über den Bau der Straße beraten, sagte Gumercindo Pradel. Er ist Anführer des Marsches für die Straße, der Anfang der Woche in La Paz eingetroffen war.

Grundlage des Lösungsvorschlags der Regierung ist laut Gacía Linera der Respekt der Verfassung des Landes, die Rechte der indigenen Völker und der Schutz der Pachamama, der Mutter Erde. Hintergrund ist der schwelende Streit zwischen zwei unterschiedlichen Gruppen von Bewohnern des Parks in den Departements Beni und Cochabamba.

Während die einen die Straße ablehnen, da sie Holzeinschlag, Kriminalität und vor allem Drogenschmuggel befürchten, wollen die anderen die Verbindungsstraße zwischen den Departements und damit die lokale Entwicklung inbesondere bei der Gesundheitsversorgung und der Bildung voranbringen. Die Gegner der Straße stellen sich dabei als ursprüngliche Bewohner des Territoriums dar, die Befürworter sind in ihren Augen Eindringlinge.

Der Marsch von Bewohnern des TIPNIS für die Straße richtete sich insbesondere gegen das im vergangenen Jahr erlassene Gesetz zum unbedingten Schutz des Parks. Es war verabschiedet worden, nachdem ein Protestmarsch gegen die Straße ebenfalls aus dem Gebiet des TIPNIS für großes Aufsehen gesorgt hatte. Die aktuellen Marschierer kritisieren die Organisatoren des Marsches des vergangenen Jahres. Diese würden nicht für alle TIPNIS-Bewohner sprechen. Die Meinung der Straßen-Befürworter sei vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht gehört worden.

Auch der nationale Ombudsmann, Rolando Villena, versucht derzeit zwischen den Fronten zu vermitteln. In gut zwei Wochen sollen sich beide Seiten treffen, der Führer des TIPNIS Subcentral, Fernando Vargas, habe einem Treffen mit der Organisation Conisur zugestimmt. Vargas war verganenes Jahr Anführer des Marsches gegen die Straße, die Organisation Conisur versammelt deren Befürworter.

Der Fraktionschef des oppositionellen Blocks Convergencia Nacional (Nationale Einheit) im Abgeordnetenhaus des Landes, Luis Felipe Dorado, sagte, dass er gegen die Rücknahme des Gesetzes sei. Die Position seiner Fraktion sei es, die Rechte der Pachamama und des TIPNIS zu respektieren. Damit macht sich die Rechte die Argumentation der Regierung zu eigen, die mit dieser Position  beispielsweise ihre Ablehnung der Ergebnisse des Klimagipfels von Cancún im Jahr 2010 begründet hatte. Dorado appellierte an Morales. Er müsse einsehen, dass ein Führer, der ein Gesetz unterzeichnet habe, nicht mehr zurück könne.