Caracas/Washington. Hinter der Entlassung des marxistischen Handelsministers Eduardo Samán in Venezuela im Februar 2010 stand offenbar ein Konflikt in der Regierung des südamerikanischen Landes über dem Umgang mit Patentrechten. Das geht aus einer Depesche der US-Botschaft hervor, die unlängst von dem Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlicht wurde. Demnach wandte sich Staatschef Hugo Chávez gegen den Versuch von Samán, den bisher geltenden Schutz von geistigem Eigentum durch eine Art Konzession zu ersetzen. Dies hätte vor allem die Interessen der Pharmaindustrie berührt, zugleich aber auch den beabsichtigten Beitritt Venezuelas zum südamerikanischen Bündnis Mercosur behindert.
Nach der Entlassung Samáns war zunächst vermutet worden, dass der energische Kampf des Ministers gegen die von einigen Großunternehmen systematisch betriebene Hortung von Nahrungsmitteln Anlass der Kündigung war. Kurz vor den Parlamentswahlen im September vergangenen Jahres habe Chávez versucht, die Polarisierung mit den Nahrungsunternehmen zu mindern.
Nun wirft die Depesche der US-Botschaft vom 11. Februar 2010 ein anderes Licht auf die Kündigung. Stein des Anstoßes war demnach ein radikaler Gesetzvorschlag von Samán zum Patentrecht, versichert die Botschaft nach einem Gespräch mit Fernando Allende vom Pharmaverband Caveme. Statt Patenten, so die Botschaft, visiere Samán eine Art Konzession an. Doch sein Vorschlag habe keine Chance, angenommen zu werden: "Chavez wird Samán vermutlich vor den Parlamentswahlen (…) zurückrufen", heißt es in dem Bericht an Washington. Offenbar wusste Caveme noch vor Samán selber schon am 25. Januar von dessen Entlassung.
Die US-Depesche erwähnt weiter einen Gegenvorschlag des Pharmaverbandes für ein Patentgesetz. Dieses sei mit Blick auf den lukrativen venezolanischen Markt mit einem Jahresumsatz von umgerechnet sechs Milliarden US-Dollar "in chavistischer Sprache geschrieben". So heißt es in dem Botschaftsbericht weiter. Caveme habe einen Gegenvorschlag mithilfe von Hildegard Rondón Sanso, der Schwiegermutter von Rafael Ramírez erarbeitet, dem Präsidenten des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA. Ein Grund, den der Unternehmervertreter Allende dem Botschaftspersonal gegenüber für die Gegnerschaft Chávez´ anführte, ist, dass dieser "die venezolanische Kampagne für den Mercosur-Beitritt schädigen könnte".
In einem Interview mit Samán, das vor wenigen Tagen auf der Internetseite aporrea.org erschien, verteidigte der Ex-Minister, der an der Führungsfunktion von Hugo Chávez im Prozess in Venezuela keinen Zweifel lässt, seinen Vorstoß. Zwar verpflichte die WTO-Mitgliedschaft das Land zu einem Gesetz über intellektuelles Eigentum, doch nicht zu einer bestimmten Definition desselben. Grundsätzlich sei es WTO-konform, statt Patenten – also Besitzansprüchen – einjährige Konzessionen zu bestimmten Bedingungen zu erteilen, zu denen etwa die Produktion im Land und Wissenstransfer gehören. Bei Bruch dieser Verpflichtungen würde die Konzession sofort hinfällig.
