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Paraguays De-facto-Regime protestiert gegen Mercosur-Ausschluss

Asunción. Auf dem Gipfeltreffen des südamerikanischen Handelsbündnisses Mercosur am Donnerstag und Freitag im argentinischen Mendoza wurde Paraguay bis auf weiteres ausgeschlossen. Die Entscheidung würde erst wieder überdacht, wenn in dem Land erneut freie Wahlen stattfinden, hieß es nach dem Beschluss. Bislang sind Wahlen für April 2013 geplant.

Die Entscheidung fiel aufgrund der Verletzung des Ushuaia-II-Abkommens der Regionalorganisation aus dem Jahr 1998, das verbindliche demokratische Regeln für die Mitgliedsstaaten vorsieht. "Es wurde beschlossen, die Beteiligung von Paraguay in den Mercosur-Gremien zu suspendieren. Wir bedauern die Situation, aber es gibt zur Zeit in Paraguay keine funktionierende Demokratie", sagte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota. Dem entgegnete der De-facto-Außenminister von Paraguay, Jose Felix Fernandez, dass die Entscheidung "illegal" sei und der Mercosur seinerseits gegen ein faires Verfahren verstoße.

Der gestürzte Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, begrüßte die Entscheidung. "Die Staatschefs der Mercosur-Länder haben die politischen Kräfte, durch die die Demokratie verletzt wurde, bestraft, aber keine wirtschaftlichen Sanktionen verhängt, die überwiegend das Volk getroffen hätten", sagte Lugo auf einer kurzen Pressekonferenz in Asunción.

Der Präsident der Industriellenvereinigung Paraguays (IPU), Eduardo Felippo, reagierte empört auf die Suspendierung Paraguays und die Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied. Zugleich schlug er vor, mittels einer Volksbefragung über den endgültigen Austritt Paraguays aus dem Mercosur zu entscheiden.

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