Gesetz gegen Diskriminierung in Chile verabschiedet, Debatten gehen weiter

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Das Gewaltopfer Zamudio kämpfte mehrere Tage um sein Leben
Das Gewaltopfer Zamudio kämpfte mehrere Tage um sein Leben

Santiago de Chile. Das Abgeordnetenhaus in Chile hat vergangenen Mittwoch das seit langem geforderte  Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier reagierten damit auf den Tod von Daniel Zamudio Vera. Der 24-jährige Homosexuelle starb Ende März nach einem Angriff von Neonazis.

Das Antidiskriminierungsgesetz war schon 2005 von sozialen Gruppen, u.a. der Bewegung der Homosexuellen (Movimiento de Integración y Liberación Homosexual, Movilh) zusammen mit der Regierung von Ex-Präsident Ricardo Lagos ausgearbeitet worden und wurde Ende November 2011 im Senat abgestimmt. Die Billigung des Gesetzes war dann jedoch durch diverse Abgeordnete der rechtsgerichteten Regierungspartei UDI (Unabhängige Demokratische Union) verzögert worden. Sie gaben zur Begründung an, dass der Erlass den Weg für eine homosexuelle Ehe ebnen würde. Nach der landesweit großen Anteilnahme am Tod Zamudios drängte nun aber selbst die Regierung des konservativen Sebastián Piñera auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.

Die Bewegung Movilh kritisierte die Regierung dennoch: Wichtiger als das Gesetz schnell zu verabschieden wäre eine bessere Ausarbeitung gewesen, hieß es von dieser Seite. Seit das Gesetz 2005 eingereicht wurde, sei es stark abgeändert worden. So sei zum Beispiel die präventive Komponente des Gesetzes herausgenommen worden.

Das Gesetz wurde im Abgeordnetenhaus mit 58 zu 56 Stimmen angenommen. Drei Änderungen an dem Gesetz wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Diese werden in einer gemischten Kommission neu diskutiert.