Bolivien / Politik

Bolivien: Gouverneur von Beni vorläufig suspendiert

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Haisen Ribera Leigue (MNR) ist zum "amtierenden Gouverneur" von Beni gewählt worden
Haisen Ribera Leigue (MNR) ist zum "amtierenden Gouverneur" von Beni gewählt worden

Trinidad, Bolivien. Der Gouverneur des nordbolivianischen Departements Beni ist vom regionalen Parlament vorläufig suspendiert worden. Ernesto Suaréz Sattori, der der Regionalpartei "Primero Beni" angehört und in Opposition zu Präsident Evo Morales steht, wird Korruption vorgeworfen. Wegen den Anschuldigungen war er bereits im Mai unter Hausarrest gestellt worden. Konkret wird dem suspendierten Gouverneur zur Last gelegt, illegal Gelder an die Stadtregierung von San Borjia weitergeleitet zu haben, um dort einen elektrischen Generator zu reparieren.

Als Interimsgouverneur wählten die anwesenden Mitglieder des Departement-Parlaments Haisen Ribera Leigue vom Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR) mit den Stimmen der Regierungspartei MAS. Die Partei des nun amtierenden Gouverneurs Ribera forderte am Wochenende daraufhin diesen zum sofortigen Rücktritt auf. Werde Ribera nicht bis Montag zurücktreten, werde ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, sagte MNR-Parteichef Johnny Torrez. Das MNR, das sowohl zur Zeit der bolivianischen Revolution (1952) als auch zur Zeit des neoliberalen Schocks (1985) den Präsidenten stellte, steht landesweit in Opposition zu Morales und war bislang in Beni mit der Partei des suspendierten Gouverneurs verbunden. 

Der Gouverneur von Santa Cruz, Ruben Costas, wandte sich mit scharfen Worten gegen die Suspendierung von Suárez. "Wir weisen die systematische Aussrottung der Opposition zurück", sagte er nach Angaben der Tageszeitung La Razon. Der Schritt der Regierung sei ein arglistiger Anschlag auf die Demokratie. Costas ist nunmehr der letzte oppositionelle Gouverneur in Bolivien, alle anderen acht Departements werden von Vertretern der Regierungspartei MAS oder ihren Verbündeten geleitet. Ribera wies die Anschuldigungen zurück. Suaréz sei wegen Korruption von der Justiz angeklagt und er von den regionalen Abgeordneten gewählt worden.