Caracas. Am heutigen Donnerstag beginnen in Venezuela die öffentlichen Diskussionen über ein neues Gesetz "für Alternative und Kommunitäre Medien und die Volkskommunikation". Dies gab die stellvertretende Präsidentin der Asamblea Nacional, Blanca Eekhout, bekannt.
Mit dem neuen Gesetz soll unter anderem die Verteilung der Sendefrequenzen neu geregelt werden, so dass alternative und kommunitäre Medien, Privatmedien und staatliche Medien jeweils einen Ein-Drittel-Anteil bekommen. Bisher haben die privaten Medienkonzerne in Venezuela einen Anteil von etwa 80 Prozent. Außerdem sollen alle staatlichen Institutionen und Betriebe verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent ihres Budgets für Öffentlichkeitsarbeit an die eingetragenen Alternativmedien abzugeben.
Das "gesetzgebende Volk" (pueblo legislador) wird über einen Entwurf beraten, der von Mitarbeitern von Alternativmedien entwickelt wurde. Bisher sind 14 regionale Treffen geplant. Am 8. Juli soll der Gesetzentwurf mit Änderungsvorschlägen dann der Nationalversammlung vorgelegt werden. Gleichzeitig werden im ganzen Land Unterschriften gesammelt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu forcieren.