Compromiso de Caracas - Vereinbarung von Caracas

Abschlusserklärung des internationalen Treffens von über 50 Linksparteien aus aller Welt im November 2009

Einleitung

In Venezuelas Hauptstadt Caracas sind wir als Parteien und politische Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik, aus Europa, Afrika, Asien und Ozeanien zusammengekommen, um unsere Einheit und Solidarität zu feiern. Von dieser Stadt aus wollen wir unsere revolutionäre Rebellion demonstrieren. In diesem bedeutsamen Moment der Geschichte freuen wir uns über die große Präsenz von Kräften des Wandels. Gemeinsam wollen wir mit Stolz und Einsatz den Weg hin zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts ebnen und gehen. Für die uns bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen wollen wir als revolutionären Leitfaden diese "Vereinbarung von Caracas" besiegeln.

Wir sind mit der Absicht zusammen gekommen, Kriterien abzustimmen und konkrete Antworten zu geben. Diese sollen uns ermöglichen, die Souveränität, die sozialen Errungenschaften und die Freiheit unserer Völker gegenüber der allgemeinen Krise des weltweiten kapitalistischen Systems zu verteidigen. Außerdem wollen wir damit den neuen Bedrohungen begegnen, die sich über unsere Region und die ganze Welt ausbreiten. Dazu gehört die Einrichtung und Verstärkung von Militärbasen in unseren Schwesterrepubliken Kolumbien und Panama, auf den Holländischen Antilleninseln Aruba und Curaçao, wie auch die Aggression (durch Kolumbien 2008, d.Red.) gegen das Territorium von Ecuador und die Invasionen in Irak und Afghanistan.

Nach unserer Auffassung durchläuft das weltweite kapitalistische System derzeit eine seiner heftigsten Krisen in seiner Geschichte. Die Grundfesten des Kapitalismus sind erschüttert, die Folgen gefährden das Überleben der Menschheit. Der Kapitalismus und seine Logik des Kapitals sind zudem dabei, die Umwelt und die biologische Vielfalt zu zerstören, was als Folge den Klimawandel mit globaler Erwärmung und Vernichtung von Leben mit sich bringt.

Diese wirtschaftliche Krise des Kapitalismus bestätigt die Notwendigkeit, die entfesselten freien Märkte zu begrenzen, die von privaten Monopolen beherrscht werden. Einige Regierungen wurden wegen der Krise zum Eingreifen gezwungen, um den Zusammenbruch lebenswichtiger Wirtschaftszweige abzuwenden. Der Bankensektor wurde mit hunderten von Milliarden Dollars gestützt. Diese Regierungen begannen zudem, ihre Volkswirtschaften durch höhere öffentliche Ausgaben zu stimulieren, um die Rezession und den Niedergang des Privatsektors abzufedern. Dies zeigt den Niedergang der angeblich unverrückbaren ?Wahrheiten? des Neoliberalismus, welche das Nichteingreifen des Staates in die Wirtschaft predigt. In diesem Sinne ist es angebracht, eine tiefgehende Diskussion über die Wirtschaftskrise, die Rolle des Staates und den Aufbau einer neuen weltweiten Finanzarchitektur voran zu treiben.

Zusammengefasst kann die Krise des Kapitalismus nicht auf eine einfache Finanzkrise zurückgeführt werden, sondern es handelt sich um eine strukturelle Krise des Kapitals, in der die Wirtschaftskrise mit einer ökologischen Krise, einer Nahrungsmittel-Versorgungskrise und einer Energiekrise zusammen kommt, die in ihrer Gesamtheit lebensbedrohlich für Menschheit und Mutter Erde ist. Angesichts dieser Krise sehen wir es als grundlegend an, uns im Rahmen unseres Engagements für eine bessere Welt für die Verteidigung der Mutter Erde einzusetzen sowie eine ökologische und nachhaltige Gesellschaft aufzubauen.

In den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen Organisationen Lateinamerikas an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse angestoßen. Außerdem brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die Furcht überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken, indem sie dem Imperium (die USA, d.Red.) demonstriert haben, dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu bereit, unsere Souveränität zu verteidigen.

Unser Zusammentreffen findet zu einer Zeit statt, in der wir eine imperialistische Offensive gegen die Völker und Regierungen Lateinamerikas und der Welt beobachten. Ein Vorhaben, welches über die Unterstützung der kreolischen Oligarchien und der zu allem entschlossenen konservativen Rechten verfügt. Gemeinsam haben sie das Ziel, verlorenen Raum zurück zu gewinnen, den sie als Folge des Voranschreitens der revolutionären Befreiungsprozesse verloren haben, die besonders in Lateinamerika im Gange sind. Diese drücken sich aus in der Schaffung von regionalen Bündnissen und Organisationen wie ALBA, UNASUR, Petrocaribe, Banco del Sur, Foro de São Paulo, COPPPAL und anderen. In ausdrücklichem Gegensatz zu den Politikformen der imperialen Herrschaft sind die grundlegenden Prinzipien dieser Prozesse die Solidarität, die gegenseitige Ergänzung, der Vorrang des Sozialen und Respekt vor der Selbstbestimmung der Völker. Dagegen ist von Seiten der rechtsgerichteten Kräfte im Bündnis mit dem Imperium eine Offensive im Gang. Sie wenden sich gegen unser Streben nach einem Ende der Ausbeutung von Frau und Mann, rassistischer Diskriminierung und kultureller Unterdrückung. Des Weiteren ist ihnen die Verteidigung der natürlichen Ressourcen, des Bodens und des eigenen Territoriums im Sinne der Linken und fortschrittlichen Bewegungen ein Dorn um Auge.

Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass diese Ereignisse und Entwicklungen die Regierung der USA dazu bewogen haben, Strategien zu entwerfen, um die Prozesse zur Veränderung und zur Wiedergewinnung der Souveränität zu untergraben, zu torpedieren und zu destabilisieren. Mittels ideologischen und medialen Provokationen wird versucht, die revolutionären und fortschrittlichen Regierungen der Region zu verleumden. Dabei werden sie als totalitäre Regierungen und Verletzer der Menschenrechte bezeichnet, die Verbindungen zum Drogenhandel und zum Terrorismus hätten. Ihre grundsätzliche Legitimität wird in Frage stellt. Diese Vorwürfe sind Ausdruck der täglichen Offensive der Propagandamedien des Imperiums und seiner Agenten in Ländern wie Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und Paraguay. Damit richten sie sich gegen die progressiven Prozesse dort, während sie gleichzeitig ihre Blockade gegen das revolutionäre und unabhängige Kuba aufrecht erhalten.

Als Teil der vom nordamerikanischen Imperium verfolgten Strategie sind auch der Staatsstreich in Honduras und weitere destabilisierende Initiativen in Zentralamerika einzuordnen. Dabei fordert dieses Durchsetzen von oligarchischen Interessen hunderte Opfer. Mit widerwärtigem Zynismus wird in Honduras eine Wahlfarce inszeniert, die der Verschleierung der von der nordamerikanischen Regierung zu verantwortenden Diktatur dient.

Neben der politischen Destabilisierung gibt es eine Offensive auf militärischer Ebene. Diese zielt darauf ab, in Lateinamerika die Hegemonie der USA beizubehalten. Dafür werden geopolitische Alliierte gefördert und es wird nicht davor zurückgeschreckt, mittels militärischer Einschüchterung den regionalen und weltweiten Frieden zu gefährden. Dies geschieht mit Hilfe ihrer Verbündeten aus den nationalen Oligarchien, die sich als Komplizen der Unternehmungen zeigen und damit ihre eigene Souveränität ausliefern sowie dem Handeln des Imperiums Rückhalt geben.

Wir sind der Auffassung, dass diese Offensive insbesondere in zwei wichtigen Ereignissen zum Ausdruck kommt, die dieses Jahr den lateinamerikanischen Kontinent erschüttert haben: der Staatsstreich in Honduras und die Überlassung von nordamerikanischen Militärbasen in Kolumbien und Panama, wie auch die Verstärkung von bereits existierenden US-Einrichtungen in der Region.

Der Putsch in Honduras ist eine Demonstration des doppelzüngigen Diskurses des Imperiums und dient als Versuchslabor zur Einschüchterung der Regierungen der Region. Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, der als neues Putschmodell zur Anwendung kommen soll. Die politische Rechte in anderen Ländern wird dadurch ermuntert, sich in ähnlicher Weise gegen die im Gange befindlichen Umgestaltungs- und Unabhängigkeitsprozesse zu verschwören.

Wir wenden uns zudem gegen das Militärabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Vereinigten Staaten von Amerika, da dieses auf der militärischen Strategie aus einem so genannten Weißbuch basiert. In diesem ist beschrieben, dass die Übereinkunft dazu diene, ihren kontinentalen und interkontinentalen militärischen Machteinfluss, sowie die Stärkung ihrer Transportkapazität und ihrer Beweglichkeit in der Luft zu garantieren - auch um die Aktionsfähigkeit im Hinblick auf den Zugang zu den Energiequellen (beispielsweise in Venezuela, d.Red.) zu verbessern. Außerdem festigt das Abkommen das politische Bündnis mit der regionalen Oligarchie, hauptsächlich zur Kontrolle Kolumbiens aber auch ganz Südamerikas und speziell in der Andenregion. Die Einrichtung und Festigung der militärischen Präsenz der USA bedeutet eine ernste Bedrohung für den Frieden der Region und der Welt.

Die nordamerikanischen Militärbasen in Lateinamerika und ihre Wechselbeziehung zu den verschiedenen in der ganzen Welt bestehenden Basen beschränkt sich nicht nur auf die militärische Ebene, sondern ist Teil einer integralen Herrschafts- und Expansionspolitik seitens der USA. Es handelt sich dabei um strategische Stützpunkte zur Beherrschung der Länder Zentral- und Lateinamerikas, sowie auch der übrigen Welt.

Vorgänger des heutigen Vertrages zur Überlassung der Militärbasen in Kolumbien ist der so genannte Plan Colombia, der bereits ein Beweis für die Einmischung der USA in die Angelegenheiten dieses Bruderlandes und der Region gewesen ist. Als Vorwand diente der angebliche Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Allerdings hat sich erwiesen, dass der Drogenhandel innerhalb Kolumbiens seitdem zugenommen hat, wodurch die Rechtfertigung dieses Plans sich vollständig in Luft auflöste. Seit seiner Einführung wurden keine positiven Ergebnisse erzielt, die einen neuen Vertrag mit den USA rechtfertigen würden.

Die weltweite von den USA verfolgte Strategie gegen den Drogenhandel kann heute als rundweg gescheitert angesehen werden. Sie führte zur beschleunigten Anhäufung illegalem Kapitals, zur Zunahme des Drogenkonsums und zum Anstieg von Kriminalität. Opfer dieser Phänomene, resultierend aus der falschen Politik, ist die lateinamerikanische Bevölkerung und insbesondere die Kolumbianer.

Diese Strategie muss überarbeitet und verändert werden. Sie muss sich an einer Logik orientieren, die den Konsum von Drogen als ein Problem der öffentlichen Gesundheit behandelt. In Kolumbien hat der Drogenhandel zudem die Form des Paramilitarismus angenommen und sich in ein politisches Projekt verwandelt, dessen Verantwortliche gerichtlich verfolgt werden müssen, damit die Wahrheit ans Licht kommt, Gerechtigkeit geübt wird und der Terror gegen die Zivilbevölkerung gestoppt wird.

Wir erklären gegenüber den Völkern der Welt, dass wir nicht dazu bereit sind, die nach vielen Jahren des Kampfes und des Widerstandes eroberten Räume leichtfertig aufzugeben. Wir wollen zudem verlorene Räume zurückerobern und die im Gang befindlichen Veränderungsprozesse und Revolutionen verteidigen. Denn sie beruhen auf souveränen Entscheidungen der Mehrheit der Bevölkerung.


1. Ablehung von nordamerikanischen Militärbasen und Gegenmobilisierung

1.1. Vom 12. bis 17. Dezember 2009 sollen weltweite Protesttage gegen US-Militärstützpunkte durchgeführt werden. Die verschiedenen Parteien der Linken und sozialen Bewegungen unterstützen in ihren jeweiligen Ländern Foren, Konzerte, Demonstrationsmärsche und jedwede sonstige kreative Aktivitäten im Rahmen dieser Aktionstage.

1.2. Aufbau eines weltweiten Bündnisses zur Mobilisierung gegen US-Militärbasen, angeführt von Persönlichkeiten aus den sozialen Bewegungen und linken Parteien, Parlamentariern und Künstlern. Diese sollen in Foren, Veranstaltungen und Pressekonferenzen die Präsenz des US-Militärs anklagen und darüber informieren.

1.3. Studenten-, Jugend-, Arbeiter- und Frauenbewegungen sollen gemeinsam einen Aktionsplan zur Wachsamkeit gegenüber ausländischen Militärbasen in der Welt erarbeiten, der eine schnelle Reaktion und Wiederstand ermöglicht.

1.4. Die Organisierung eines internationalen Tribunals, welches die Verletzung der Souveränität der Völker und deren Selbstbestimmung durch die nordamerikanischen Militärstützpunkte sowie die Durchsetzung einer hegemonialen imperialistischen Weltordnung anklagt und untersucht.

1.5. Die Organisierung eines internationalen Tribunals gegen den kolumbianischen Paramilitarismus, welches Zeugenaussagen und Beweise sammelt, um sie der internationalen Justiz zu übergeben.

1.6. Wir wollen der Forderung nach einem internationalen Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverbrechen gegen George W. Bush (Ex-US-Präsident, d.Red.) als Hauptverantwortlichen des Krieges gegen die Völker des Irak und Afghanitans Nachdruck verleihen.

1.7. Die Innitiierung einer Kampagne zur Schaffung von gesetzlichen Regelungen gegen die Einrichtung von ausländischen Militärbasen und die Stationierung von atomaren Massenvernichtungswaffen in allen Ländern der Welt.

1.8. Das Eintreten für eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien seitens der verschiedenen sozialen Organisationen und Bewegungen, welche auf diesem Treffen anwesend waren.

1.9. Die Organisation der Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung angesichts der imperialen Aggression, die sich durch die nordamerikanischen Stützpunkte auf ihrem Territorium ausdrückt.

2. Aufbau einer gemeinsamen Aktionsplattform der Linken Parteien der Welt

2.1. Zur Koordinierung politischer Maßnahmen wird ein Raum der Aussprache (espacio de articulación) zwischen linken und fortschrittlichen Parteien und Organisationen eingerichtet. Die gemeinsamen Aktionen sollen Aggressionen gegen die staatliche Souveränität verhindern, Angriffe gegen rechtmäßige Regierungen zurückweisen, gegen die Einrichtung ausländischer Militärbasen protestieren, sowie Fremdenfeindlichkeit zurückweisen. Ebenso soll der Kampf für die Rechte der Einwanderer in der ganzen Welt, zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Bewegungen der Bauern, Arbeiter, Indigenen und Afrikanischstämmigen berücksichtigt werden.

2.2. Ein vorübergehenden Exekutivsekretariat (Secretaría Ejecutiva Temporal, SET) wird gebildet, welches die Koordinierung eines gemeinsamen Arbeitsplanes, die Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und die Gewährleistung der bei diesem internationalen Zusammentreffen erzielten Vereinbarungen ermöglichen soll. Dieses Sekretariat soll zudem über bedeutende Ereignisse in der Welt informieren und spezifische Aktionsverläufe definieren: Verlautbarungen, Verurteilungen, Mobilisierungen, die Entsendung von Beobachtern und andere zu beschließende Aktivitäten.

2.3. Eine ständige ideologische Debatte über grundlegende Aspekte beim Aufbau des Sozialismus wird aufgenommen.

2.4. Gemeinsame Arbeitspläne, in denen Lateinamerika, Europa, Afrika, Asien und Ozeanien zu Wort kommen, werden aufgestellt.

2.5. Die Organisierung der weltweiten Solidarität der Völker mit der bolivarischen Revolution in Venezuela und dem Präsidenten Hugo Chávez angesichts der andauernden imperialen Angriffe.

2.6. Die Anwesenden verpflichten sich, den 8. März als Internationalen Frauentag zu feiern und das Gedenken an den 100. Jahrestag des Vorschlags von Clara Zetkin im Rahmen ihrer Möglichkeiten feierlich zu begehen.

2.7. Anlässlich des 200. Jahrestages des Beginns der Unabhängigkeit verschiedener Länder Lateinamerikas und der Karibik wird im April 2010 ein weiteres Treffen einberufen.

3. Aufbau einer weltweiten Bewegung für eine Kultur des Friedens

3.1. Die Förderung von so genannten Friedensstützpunkten, eingerichtet von Friedensaktivisten, zur Koordinierung von Aktionen und Anklagen gegen den Interventionismus und den vom Imperialismus begünstigten Krieg. Dies soll unter anderem durch folgende Aktivitäten geschehen: Durchführung von Foren, kulturellen Aktivitäten und Debatten zur Förderung eines ethischen gewaltfreien Verhaltens, der vollständigen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, des Respekts vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, der Anerkennung der kulturellen Identitäten der Völker und der Stärkung des Integration Dieser Diskussionsraum versucht, unter allen Bürgern das Bewusstsein zu schaffen, jede Form der Beherrschung, sowie interne oder externe Einmischung zurückzuweisen und die Kultur des Friedens zu stärken. Wir setzen uns ein für eine Welt frei von Atomwaffen, Massenvernichtungswaffen, ausländischen Militärstützpunkten und externer Einmischung, sowie Wirtschaftsblockaden, denn die Völker brauchen den Frieden und haben das Recht auf Entwicklung. In diesem Kontext fördern wir den amerikanischen Kontinent als ein Territorium des Friedens zugunsten des Aufbaus einer freien und souveränen Welt.

3.2. Ein so genanntes Friedensparlament soll eingerichtet werden, als politischer Raum des Austausches über gemeinsame Anstrengungen der fortschrittlichen und linken Parlamentariern der Welt, um die historischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, politischen und umweltbezogenen Gesichtspunkte zur Verteidigung des Friedens zu erarbeiten. Als Zeitpunkt des ersten Zusammentreffens wir der Februar 2010 vorgeschlagen.

4. Gegeninformation in der internationalen Medienarbeit zur Entfesselung des revolutionären Bewusstseins

4.1. Die öffentliche Medienpolitik soll auf interregionaler Ebene diskutiert werden, um Positionen in der medialen Auseinandersetzung abzustimmen und den Menschen sozialistische Werte nahezubringen.

4.2. Alternative und kommunale Medien sollen gefördert und ausgebaut werden, um die mediale Einkesselung zu durchbrechen. Dazu wird die Einrichtung einer Instanz zur internationalen Koordinierung der linken Alternativmedien vorangetrieben. Diese soll Austauschverbindungen für Information von einem Land zum anderen schaffen. Dabei können der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSUR und der Sender Radio del Sur als Speerspitzen der Aktion fungieren.

4.3. Eine Webseite der fortschrittlichen Parteien und Bewegungen der Welt wird eingerichtet. Sie soll als Medium des permanenten Austausches dienen und die Konzeptionierung einer emanzipatorischen und alternativen Informationspolitik und Kommunikation vorantreiben.

4.4. Eine Bewegung von Künstlern und Filmemachern wird angeregt. Kurzfilm- und Spielfilm-Festivals könnten ausgerichtet werden, die das Voranschreiten und den Kampf der Menschen im revolutionären Prozess wiederspiegeln sollen.

4.5. Ein internationales Treffen oder Forum von linken Alternativmedien soll durchgeführt werden.

5. Mobilisierung von sozialen Organisationen zur uneingeschränkten Unterstützung der honduranischen Bevölkerung

5.1. Ein internationaler Prozess gegen die Putschisten in Honduras vor dem Internationalen Strafgerichsthof wird angestrebt, um eine Verurteilung wegen der von ihnen begangenen Übergriffe und Verbrechen zu erreichen.

5.2. Der illegale Wahlprozess, dessen Durchführung in Honduras geplant ist, wird abgelehnt.

5.3. Die Durchführung von weltweiten Mahnwachen am Wahltag in Honduras, mit denen der Staatsstreich legitimiert werden soll, wird angestrebt. Diese sollen von dem permanenten Komitee koordiniert werden, das aus dieser Zusammenkunft hervorgeht.

5.4. Aktionen von Linksparteien in aller Welt sollen koordiniert werden, um die Absichten des Imperiums zu bremsen, den Staatsstreich in Honduras als Strategie gegen die fortschrittlichen Prozesse und Regierungen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

5.5. Die Bevölkerung von Honduras soll durch eine weltweite Solidaritätsbewegung unterstützt werden. Diese begleitet den zivilen Widerstand und die Suche nach demokratischen und partizipativen Wegen, die zur Machtübernahme durch fortschrittliche Regierungen führen, deren Politik auf das Gemeinwohl und die soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.

5.6. Die Verschleppung des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, José Manuel Zelaya (im Juni 2006, d.Red.), um den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung dieses Landes zu ermöglichen, soll mittels geeigneten Aktionen vor den multilateralen Organisationen und im Rahmen des internationalen Rechts angeklagt werden. Es ist erforderlich, dabei die Verantwortlichen festzustellen, die direkt an diesem Vergehen beteiligt waren. Dies schließt diejenigen ein, die ermöglichten, dass das Flugzeug, mit dem Zelaya aus dem Land geschafft wurde, nach Costa Rica hinein und wieder hinaus gelangen konnte, ohne dass die Entführer des honduranischen Präsidenten dabei aufgehalten wurden.

6. Internationale Solidarität

6.1. Die Parteien der Linken des Internationalen Treffens von Caracas sprechen sich für die sofortige Freilassung der fünf kubanischen Helden aus, die ungerechterweise in US-amerikanischen Gefängnissen einsitzen. Es handelt sich bei ihnen um echte Antiterrorismuskämpfer, die der nationalen Sicherheit der USA keinerlei Schaden zugefügt haben und deren Arbeit darauf abzielte, terroristische Akte zu verhindern, die von terroristischen Kräften der Konterrevolution gegen Kuba vorbereitet werden. Die Fünf Helden wurden einem geschickt eingefädelten Gerichtsprozess unterworfen, der von weiten Kreisen der Menschheit verurteilt wurde, während das Schweigen der großen Medien zu dem Fall sie stigmatisieren sollte. Angesichts der Unmöglichkeit auf juristischem Wege für Gerechtigkeit zu sorgen, rufen wir alle linken politischen Kräfte der Welt dazu auf, die Aktivitäten für die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten auszuweiten. Wir fordern von US-Präsident Barack Obama, dass er seine Befugnisse nutzt und die Freilassung dieser Fünf Helden der Menschheit durchsetzt.

6.2. Das Internationale Treffen der Parteien der Linken spricht sich entschieden für die sofortige Aufhebung der kriminellen Yankee-Blockade aus, die dem kubanischen Volk in den letzten fünfzig Jahren soviel Schaden und Leiden zugefügt hat. Die Blockade muss aufhören und damit endlich der Willen der 187 Länder erfüllt werden, die kürzlich auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre Ablehnung dieses völkermörderischen Aktes zum Ausdruck gebracht haben.

6.3. Die Bevölkerung Haitis soll im Kampf für die Rückkehr des Präsidenten Jean Bertrand Aristide in sein Land unterstützt werden.

6.4. Es wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zu prüfen, Jean Bertrand Aristide, der vom nordamerikanischen Imperialismus verschleppt und aus seinem Amt als Präsident von Haiti gestürzt wurde, das Aufenthaltsrecht in Venezuela zu gewähren.

6.5. Es wird für notwendig erachtet, bezüglich umstürzlerischen Bestrebungen in Paraguay permanent wachsam zu sein. Jede Art von Verfassungsbruch, der den demokratisch in Gang gesetzten Veränderungsprozess in Paraguay zurückdrehen könnte, muss verhindert werden.

6.6. Wir klagen die neoliberalen Privatisierungen in Mexiko an. Beispielsweise zeigt sich im Fall des staatlichen Elektrizität-Betriebes, dass dort die Gewerkschaft "Luz y Fuerza" (Licht und Stärke) eingeschüchtert werden soll, unterstützt mit einer weiteren Offensive des Imperiums in Zentral- und Nordamerika. Der Betrieb ist Volkseigentum und 4500 Arbeiter sollen entlassen werden.

6.7. Wir erklären unsere Solidarität mit den Völkern der Welt, die Aggressionen von Seiten des Imperiums erlitten haben und erleiden, dazu zählen insbesondere die mehr als 50 Jahre der völkermörderischen Blockade gegen das kubanische Volk und die Verschleppung seiner Fünf Helden; die Bedrohung des Volkes von Paraguay; das Massaker gegen das palästinensische Volk; die illegale Besetzung eines Teils des Territoriums der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (Westsahara) durch Marokko, sowie die Militärinvasionen im Irak und in Afghanistan, wo sich der Krieg heute bereits auf Pakistan ausdehnt; sowie die illegalen Sanktionen gegen Zimbabwe und die ständige Bedrohung des Iran, unter anderem.

Caracas, den 21. November 2009


Solidaritätserklärung mit dem Volk von Kuba

Die Parteien der Linken des Internationalen Treffens von Caracas sprechen sich für die sofortige Freilassung der fünf kubanischen Helden aus, die ungerechterweise in US-amerikanischen Gefängnissen Gefangenschaft erleiden. Es handelt sich bei ihnen um echte Antiterrorismuskämpfer, die der nationalen Sicherheit der USA keinerlei Schaden zugefügt haben und deren Arbeit darauf abzielte, terroristische Akte zu verhindern, die von terroristischen Kräften der Konterrevolution gegen Kuba vorbereitet werden. Die Fünf Helden wurden einem geschickt eingefädelten Gerichtsprozess unterworfen, der von weiten Kreisen der Menschheit verurteilt wurde, während das Schweigen der großen Medien zu dem Fall sie stigmatisieren sollte.

Angesichts der Unmöglichkeit auf juristischem Wege für Gerechtigkeit zu sorgen, rufen wir alle linken politischen Kräfte der Welt dazu auf, die Aktivitäten für die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten auszuweiten. Wir fordern von US-Präsident Barack Obama, dass er seine Befugnisse nutzt und die Freilassung dieser Fünf Helden der Menschheit durchsetzt.

Das Internationale Treffen der Parteien der Linken spricht sich entschieden für die sofortige Aufhebung der kriminellen Yankee-Blockade aus, die dem kubanischen Volk in den letzten fünfzig Jahren soviel Schaden und Leiden zugefügt hat. Die Blockade muss aufhören und damit endlich der Willen der 187 Länder erfüllt werden, die kürzlich auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre Ablehnung dieses völkermörderischen Aktes zum Ausdruck gebracht haben.

Caracas, 21 de noviembre de 2009


Sondererklärung zum Staatsstreich in Honduras

Als Parteien der Linken aus Lateinamerika, Afrika, Europa, Asien und Ozeanien, die auf dem Internationalen Treffen der Linksparteien anwesend sind, weisen wir den Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, entschieden zurück.

Angesichts der Repression, Verfolgung und Ermordung gegen die Bevölkerung von Honduras und des Drucks der militärischen Umzingelung, durch die Präsident Manuel Zelaya unter ständiger Belagerung gehalten wird (in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt, d.Red.), wodurch der Bruch des Rechtsstaates in der Schwesterrepublik Honduras gekennzeichnet ist, unterstützen wir die Aktionen der Nationalen Widerstandsfront von Honduras in ihrem Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie.

Wir fordern und unterstützen das souveräne Recht der Honduraner auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, die zur Etablierung einer umfassenden politischen Teilhabe der Menschen in öffentlichen Angelegenheiten die direkte Demokratie etablieren soll.

Wir klagen die Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Komplizen der nationalen und internationalen reaktionären Rechten an, sowie deren Verbindung zum Staatsstreich, der den Aufbau der Demokratie in Honduras und in der Welt einschränkt.

Wir verurteilen die permanente Verletzung der politischen und sozialen Menschenrechte und weisen diese zurück, wie auch die Verletzung der Meinungsfreiheit, die seit dem 28. Juni 2009 (Tag des Putsches, d.Red.) von den faktischen Gewalten, dem Obersten Gerichtshof, dem Nationalkongress der Republik und dem Ministerium für Verteidigung und Sicherheit zu verantworten ist.

Wir wiederholen die Forderung an die Regierungen und an die internationalen Institutionen, die allgemeinen Wahlen vom 29. November in Honduras nicht anzuerkennen. Diese finden ohne notwendige verfassungsmäßige und politische Rechtsgarantien statt, wodurch die Durchführung von sauberen, transparenten und vertrauenswürdigen Wahlen unmöglich wird. Es gibt keine Beobachter, die die nötige Glaubwürdigkeit besitzen, um die Ergebnisse dieses Wahlprozesses beglaubigen zu können, der bereits von der Mehrheit der Regierungen, internationalen Institutionen und der internationalen öffentlichen Meinung abgelehnt worden ist.

Wir schlagen vor, wegen der begangenen Ungestzlichkeiten, Missbräuche und Verbrechen einen internationalen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen die Putschisten und deren Komplizen in Honduras zu veranlassen. Zudem wollen wir Aktionen vorantreiben, die die Verletzung der Rechte des legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, anklagen. Das Ziel ist eine Verurteilung seiner Verschleppung vor den entsprechenden Gremien und im Rahmen des internationalen Rechts. Die Verantwortlichen, die direkt oder indirekt bei der Ausführung dieses Vergehens mitgewirkt haben, sollen belangt werden.

Auf die gleiche Weise fordern wir die nationalen und internationalen Menschenrechtsgremien eindringlich dazu auf, diese Maßnahmen zu unterstützen, sowie die Kampagne der Anklage und Wachsamkeit mittels permanenter Beobachter angesichts der neuen und wiederholten Menschrechtsverletzungen aufrecht zu erhalten, insbesondere die Verfolgung und Sanktionierung der Mitglieder und Sympathisanten des Widerstandes und der Anhänger von Präsident Manuel Zelaya durch Verlust des Arbeitsplatzes aus politischen Gründen.

Wir verurteilen die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen Brasiliens und Argentiniens (in Honduras’ Hauptstadt, d.Red.), wie auch die Botschaften der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA). Wir solidarisieren uns besonders mit dem aufrichtigen Verhalten des Personals dieser diplomatischen Missionen, die Opfer der Belagerung und Feindseligkeit seitens der Putschisten geworden sind.

Wir kommen überein, Koordinierungsbemühungen zwischen den linken Parteien der Welt zu etablieren, um das Abtreten der De-facto-Regierung und die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten zu erreichen. Außerdem wollen wir damit für das Recht des honduranischen Volkes eintreten, eine Verfassunggebende Versammlung einzurichten, die es ermöglichen soll, die direkte Demokratie zu stärken.

Wir richten unsere eindringliche Bitte an Regierungen, die internationalen Gremien und an Unternehmen, die wirtschaftlichen und kommerziellen Sanktionen beizubehalten und zu intensivieren, wo Komplizen, Partner und Verbündete agieren, die am Staatsstreich teilgenommen haben. Außerdem bitte wir, weiterhin eine wachsame Haltung einzunehmen, die Kontakte mit denjenigen abzubrechen, die eine Beteiligung der Putschisten und von Funktionären der De-facto-Regierung zulassen, wie auch die entsprechenden Maßnahmen der Migrationskontrolle zu treffen, um das Durchsickern von Personen zu verhindern, die mit der Absicht der Stimmabgabe in einem anderen Land, in dem Wahlen stattfinden, durch die so genannte Umschichtung von Stimmen aus einem Land ins andere die Ergebnisse verfälschen.

Wir kommen überein, die internationalen und nationalen Beobachter des Wahlprozesses nicht anzuerkennen, die dazu aufgestellt und eingeschworen sind, einem Wahlprozess Legitimität zu verleihen, dem es an Rechtmäßigkeit und Rechtsgültigkeit fehlt. Wir fordern dazu auf, dass bevor die Beobachtung eines illegalen und unechten Prozesses stattfindet, die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Regierung des Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, garantiert werden muss.

Caracas, 21. November 2009


Sonderbeschluss

Das Internationale Treffen der Parteien der Linken am 19. 20. und 21. November 2009 in Caracas hat den Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frías entgegen genommen, die V. Sozialistische Internationale als eine Instanz der sozialistischen Parteien und Strömungen sowie der sozialen Bewegungen der Welt auszurufen, in der wir eine gemeinsame Strategie für den antiimperialistischen Kampf, die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus und die solidarische Integration auf wirtschaftlicher Ebene abstimmen.

Wir beschließen die kurzfristige Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die den Vorschlag konkretisieren soll, um ihm in seiner historischen Dimension als Zeichen für einen neuen Internationalismus gerecht zu werden. Die Arbeitsgruppe soll gebildet werden aus den sozialistischen Parteien und Strömungen sowie sozialen Bewegungen, die diese Initiative unterzeichnen. Sie erarbeiten eine Agenda, in der die Ziele, Inhalte und Mechanismen dieser weltweiten revolutionären Instanz definiert werden. Ein erstes konstituierendes Treffen wird für den Monat April 2010 nach Caracas einberufen.

Diejenigen sozialistischen Parteien und Strömungen sowie sozialen Bewegungen, die sich bisher noch nicht zu dem Vorschlag geäußert haben, legen ihn ihren rechtmäßigen Leitungsorganen zur Bewertung und Beratung vor.

Caracas, 21. November 2009

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