Caracas. Laut dem Nationalen Wahlrat (CNE) hat die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro die Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela am gestrigen Sonntag klar gewonnen.
Die regierenden Chavist:innen holten demnach 23 von 24 Gouverneursämtern sowie knapp 83 Prozent der Stimmen für die Nationalversammlung. Damit dürfte ihnen in dem Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht eine Zweidrittelmehrheit sicher sein.
Das rechte Oppositionslager um María Corina Machado hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen, während eine andere Fraktion um Henrique Capriles sich beteiligte.
Die Wahlbeteiligung bezifferte der CNE auf 42,6 Prozent der "aktiven Wähler". Dies wären rund zwölf Prozent mehr als bei der Parlamentswahl 2020. Legt man allerdings die Zahl aller über 21 Millionen Wahlberechtigten zugrunde, dann entsprechen die laut CNE abgegebenen Stimmen einer Beteiligung von nur 25,6 Prozent. Die rechte Opposition geht von einer noch niedrigeren Beteiligung aus. "Heute haben wir Venezolaner dieses kriminelle Regime erneut besiegt" erklärte Machado nach der Wahl und behauptete, 85 Prozent der Wähler:innen seien zu Hause geblieben.
Präsident Maduro feierte das offizielle Ergebnis. "Wir haben die Macht des Chavismus und des Bolivarianismus des 21. Jahrhunderts demonstriert“, sagte er.
Über die landesweite Liste der Parlamentswahl können das moderate Oppositionsbündnis Demokratische Allianz sowie das Bündnis UNT-Unica um Capriles und Manuel Rosales mit je drei Abgeordneten rechnen. Sie erreichten jeweils 6,25 Prozent und 5,18 Prozent der Stimmen.
Regierungskritische linke Parteien waren bei den Wahlen nicht zugelassen oder hatten eine Teilnahme abgelehnt (amerika21 berichtete).
Während Capriles als Spitzenkandidat in das Parlament einziehen wird, verpasste Manuel Rosales die Verteidigung des Gouverneursamtes im westlichen Bundesstaat Zulia. Lediglich im zentralwestlichen Bundesstaat Cojedes konnte die Opposition mit dem amtierenden Gouverneur Alberto Galíndez gewinnen. Neben Zulia verlor sie auch die bisher von ihr regierten Bundesstaaten Barinas und Nueva Esparta.
Sie interessieren sich für das Geschehen im Globalen Süden?
Wir versorgen Sie mit Nachrichten und Hintergründen aus Lateinamerika. Unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Gewählt wurde erstmals der Gouverneursposten für das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet. Dieses beanspruchen sowohl Venezuela als auch Guyana, die Spannungen könnten infolge der Wahl wieder zunehmen. Stimmberechtigt waren lediglich gut 21.000 Personen im angrenzenden venezolanischen Bundesstaat Bolívar.
Exakte Resultate liegen bisher nicht vor. Die Webseite des Nationalen Wahlrates ist seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr offline. Beobachter:innen befürchten, dass möglicherweise auch dieses Mal keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht werden.
Da die Opposition nicht flächendeckend Wahlzeug:innen vor Ort hatte und demnach keinen Zugang zu den Wahlakten der elektronischen Wahlmaschinen hat, kann sie Ergebnisse und die Höhe der Wahlbeteiligung nicht eigenständig überprüfen.
Im Vorfeld der Wahlen hatten Sicherheitskräfte aufgrund angeblicher Umsturzpläne 70 Personen verhaftet, darunter den bekannten Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa. Der Wahltag selbst verlief friedlich. Allerdings gab es Berichte, dass Druck auf Staatsangestellte ausgeübt worden sei, sich an der Wahl zu beteiligen. Unabhängig verifizieren lässt sich dies nicht.
Wenngleich die Opposition einige Parlamentssitze gewinnen konnte, darunter mit prominenten Politikern wie Capriles oder Stalin Gónzalez, hat sie durch den Teilboykott weiter an institutioneller Verankerung eingebüßt. Vorhaben wie eine Verfassungsreform oder Änderungen des Wahlgesetzes kann sie im Parlament auch zukünftig nicht verhindern.
Maduro kündigte am gestrigen Wahltag bereits an, die geplanten Reformen dem neuen Parlament vorzulegen. Dieses wird sich im Januar 2026 konstituieren.
Die letzten Regionalwahlen fanden Ende 2021 statt. Obwohl die Opposition damals nahezu geschlossen antrat und die Wahl weitgehend fair ablief, gewann die regierende PSUV deutlich. Oppositionelle Kräfte konnten allerdings einige symbolisch bedeutende Erfolge erzielen, darunter den Sieg bei der Gouverneurswahl im traditionell chavistischen Bundesstaat Barinas.
Die Parlamentswahl 2020 hatte die Opposition hingegen ebenfalls teilweise boykottiert. Die PSUV hatte damals bei einer Wahlbeteiligung von lediglich gut 30 Prozent 253 von 275 Parlamentssitzen gewonnen.