Dokumente (Europa, Politik)

Seit den Wahlen vom 20. Oktober 2019 erlebt Bolivien die schlimmste politische Krise seiner Geschichte. Das Wahlgericht bestätigte den Sieg von Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 mit 47,08 Prozent der Stimmen, mit einem Abstand von mehr als zehn Punkten (648.180 Stimmen)... weiter

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem... weiter

Die Lateinamerikanistin Prof. Dr. Raina Zimmering hat eine Erklärung verfasst, in der die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen... weiter

In großer Sorge um die Situation in Venezuela und die ständigen Bedrohungen des Landes durch militärische Intervention und wirtschaftliche Sanktionen hat sich der Arbeitskreis Antimilitarisierung mit der Lage in Venezuela befasst und nachstehende Stellungnahme erarbeitet: Der Arbeitskreis... weiter

Erklärung des Außenministeriums von Venezuela Die Bolivarische Republik Venezuela gibt hiermit ihren Beschluss bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, zur Persona non grata zu erklären. Grund dafür ist seine wiederholte Einmischung in die... weiter

Vizepräsident Thomas Oppermann: Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort Bundesminister Heiko Maas. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr... weiter

Zunächst möchten wir der Botschaft von Ecuador danken, dass sie uns diese Begegnung mit Julian Assange ermöglicht hat, nachdem er acht Monate lang isoliert worden war. Über sechs Monate haben wir um eine Besuchserlaubnis ersucht. Es war bewegend seine Freude über unseren Besuch nach einer so langen... weiter