Die erste Anordnung von Präsident Gustavo Petro war, das Schwert Simón Bolívars nicht nur als Symbol für die Zeremonie der Amtseinführung, sondern auch für die Kontinuität des Kurses und der Tragweite einer popularen Regierung zu präsentieren.
Das Handeln der neuen Regierung unter Präsident Petro verdient Anerkennung. Er hat ein Kabinett ernannt, das in allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Sektoren breite Zustimmung findet.
An seinem ersten Tag im Amt stellte er das Projekt einer Steuerreform vor. Und ebenso den Gesetzentwurf zur Legalisierung der "Bauernwachen" (guardias campesionas), ergänzend zur Charakterisierung der Bauernschaft als verfassungsmäßige Einheit. Damit wird der Campesino zum Rechtssubjekt erklärt. Eine juristische Kategorie, die ihn zu einem Akteur des Klassenkampfes in Kolumbien macht und das Agrarthema als eine Frage des Klassenkampfes behandelt.
Petro hat den ehemaligen Leiter der Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (Kirchenübergreifenden Kommission für Gerechtigkeit und Frieden), Danilo Rueda, zum Hohen Kommissar für Frieden ernannt. Dies steht im Einklang mit der Entscheidung der Lateinamerikanischen Menschenrechtskommission (CLDHU), Juan Fernando Petro, den Bruder des Präsidenten, zum neuen Hohen Kommissar für das Friedenskorps zu ernennen. Dies ist ein autonomes Organ der Organisation Amerikanischer Staaten, das für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zuständig ist. In diesem Zusammenhang steht auch der Prozess der Annäherung zwischen der neuen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee Kolumbiens (ELN), entsprechend der Vorstellung des Präsidenten, dass "eine Weltmacht für das Leben bedeutet, Frieden zu schaffen".
So wichtige Themen wie der Übergang von einem Energiesystem mit fossilen Brennstoffen zu einer ökologischen Energie werden durch die Ernennung einer Bergbauministerin mit umfassenden Kenntnissen in Sachen Umweltschutz übernommen, die mit der neuen Umweltministerin und dem klugen Planungsexperten Dr. Jorge Iván González zusammenarbeitet.
Ähnliches gilt für die grundlegende Reform des Gesundheitssystems unter der Leitung von Dr. Carolina Corcho, angefangen bei der Ineffizienz und Ineffektivität des Systems der Gesundheitsversorgung durch Finanzvermittler wie die "Entidad Promotora de Salud" (EPS). Corcho ist eine politische und soziale Aktivistin mit umfassender Ausbildung und beruflicher Qualifikation und mit viel Zustimmung in der popularen Bewegung. Dies hat sie durch ihre Aktivitäten während des landesweiten politischen Streiks gezeigt, der Kolumbien erschütterte und zur Entstehung dieser neuen Regierung beigetragen hat, die ein populares und nicht oligarchisches Mandat besitzt.
Ebenso wird eine Justizreform angegangen, geleitet von Dr. Osuna, bei der es um die Neujustierung von Parametern geht, etwa beim Verwaltungsapparat, der Effizienz und Effektivität der Justizverwaltungsorgane. Dabei werden die Akteure der Justiz unter dem kategorischen Imperativ verbunden, dass der ehrbare Beruf und die Ausübung des Rechts den historischen Sprung zu Anerkennung und Würde machen müssen. Dies kann nur durch die gesetzliche Schaffung einer offiziellen Anwaltskammer als Voraussetzung für die Ausübung des Anwaltsberufs gewährleistet werden.
Schließlich wird die notwendige und unverzichtbare "Integrale Agrarreform" angegangen, gemäß dem Konzept der Umsetzung der Vereinbarungen von Havanna. Dies sicherzustellen, dafür steht die Leitung von Dr. Cecilia López Montaño.
So könnte ich auf jede der Aufgaben der Ministerien und staatlichen Institutionen verweisen, die die Umsetzung und Entwicklung von souveränen und vom Volk inspirierten Regierungsprogrammen fördern. Jeder dieser Aspekte wird in der akademischen und politischen Welt eingehend analysiert.
Das hier soll der Auftakt zur Behandlung eines Themas von nationaler Bedeutung sein: die Frage des Militärs.
Das Thema der Militärführung
Die neue Regierung hat Veränderungen in der Führung der Streitkräfte vorgenommen. Schauen wir uns an, welche Auswirkungen dies auf die Gebiete ohne staatliche Kontrolle und ohne die Führung durch die offiziellen Truppen hat.
Noch kann man nicht davon sprechen, dass die Streitkräfte umstrukturiert werden, die sich im Zuge des vorgeblichen Kampfes gegen die Drogen und der hegemonialen, oligarchischen Aufstandsbekämpfungspolitik wie eine Invasionsmacht gegen die eigene Bevölkerung verhalten haben. Aufgrund der Merkmale der Unehrenhaftigkeit gegenüber der Souveränität des Landes in der Art und Weise, wie sie gehandelt hat, qualifiziere ich sie als eine Armee "Made in USA".
Aus klassenanalytischer Sicht gehört das Offizierskorps weder zu den großen Gesellschaftsclubs noch ist es mit der oligarchischen Oberschicht der Stadt verbandelt. Ihr gesellschaftliches Leben beschränkt sich auf ihre protzigen Offiziersclubs, wo sie die einfachen Soldaten diskriminieren, ebenso wie es die Exponenten der Bourgeoisie und der Wirtschaft, die Grundbesitzer, Feudalherren, Drogenhändler tun, die sie besuchen.
Sie sind wie Orang-Utans im Frack, beeindruckend, totalitär, vereint als Befehlshaber und Nutznießer einer Macht, die durch einen langen internen bewaffneten Konflikt entstanden ist, der sie zu einer Kaste von Privilegierten gemacht hat.
In bürokratische Elefanten verwandelt, haben sie sich eines Teils des Staates bemächtigt, den sie überfallen haben und der nach objektiven zivilen Kriterien zu einem "Staat im Staat" geworden sind.
Die Anerkennung ihres Oberbefehlshabers, des Genossen Präsidenten Gustavo Petro Urrego, durch die kolumbianischen Streitkräfte ist historisch. Die konspirativen Sprüche der Generäle und Offiziere über einen straffreien Ruhestand hatten kein politisches Gewicht und wurden übergangen.
Die Rede Petros in der Kadettenschule José María Córdoba1 verdient Aufmerksamkeit und Analyse und sie schmückt, wie alle seine Reden und Ausführungen, als Orientierungshilfe bei der Konsolidierung des Neuen Kolumbien auf der Grundlage einer Volks- und Massenregierung bereits die gesammelten Schriften.
Hervorzuheben ist seine Ansage, dass die Armee die Souveränität des Landes dadurch verteidigt, dass sie ihre Aktionen auf die Bekämpfung der multinationalen Kriminalität im Land konzentriert, was eine völlige Abkehr vom unwirksamen Kampf gegen die Drogen darstellt. Er unterstrich auch die Vorbildfunktion bei der Umsetzung der militärischen Laufbahn, die den Grundsatz der Ausbildung vom einfachen Soldaten bis zum Offizier verankert, wonach jeder Soldat ein angehender General ist. Dazu gehöre auch das konsequente Beispiel, sich lieber in der Kantine mit den Soldaten an den Tisch zu setzen, als in der Messe der Offiziere und der Generalität Platz zu nehmen.
Petro hat die Unabhängigkeit und Fähigkeit zur Orientierung und Führung des Landes bewiesen. Er hat nicht zugelassen, dass ihm eine protokollarische Agenda aufgezwungen wird, die eindeutig zum falschen Zeitpunkt festgelegt wurde, bevor die offiziellen Anforderungen für die jüngsten Ernennungen der militärischen Führung erfüllt waren. Diese vorgesehenen Treffen vor dem Akt der Anerkennung seiner Befehlsgewalt waren unangemessen und heikel für das Volk, das über die Sicherheit des Genossen Präsidenten wacht.
Die entsprechenden Anerkennungszeremonien fanden am 19. August mit den Polizeikommandanten und am 20. August mit dem Offizierskorps statt, ohne dass solche "Vorbesprechungen" erforderlich waren. Es ist bekannt, dass vor dem 19. August die wütenden Äußerungen des ungestraft in den Ruhestand getretenen Ex-Generals Zapateiro und und einiger Militärs, die nicht der vorherigen Regierung angehörten, die Stimmung mit großmäuligen Reden und Aufrufen in den sozialen Netzwerken zu einem Putsch in Kolumbien anheizten.
Präsident Petros staatsmännisches Geschick in Kenntnis des Landes und das Zusammenspiel der aktiven und der verdeckt agierenden Kräfte waren die Garantie für die Wahrung seiner körperlichen Unversehrtheit. Das politische Gespür und der Realitätssinn des Volkes vermochten es, den Präsidenten vor den Angriffen zu warnen, die ein Zusammenschluss von ausgedienten Bürgermeistern vor seiner Amtseinführung für ihn vorbereitet hatten. Diese Bürgermeister waren dieselben, die mit ihrer illegalen Beteiligung an der Politik den Kandidaten der Kontinuität einer narco-paramilitärischen Regierung gesalbt hatten, deren Fortbestand das kolumbianische Volk an jenem denkwürdigen 19. Juni 2021 ein Ende gesetzt hat.
Das Treffen mit den Bürgermeistern des Landes hat nun stattgefunden und ist ein Zeichen für die Solidität und Regierungsfähigkeit des neuen Präsidenten.
Ein Kurswechsel beim staatlichen Geheimdienst
In der gleichen konsequenten Linie von Amtshandlungen ist die Klugheit Petros als Staatsmann hervorzuheben, Dr. Manuel Alberto Casanova zum Leiter der Nationalen Direktion der Nachrichtendienste2 zu ernennen. Dieser war Aktivist der Guerilla M-19 und ist damit ein Funktionär, der Vertrauen in die Wege der Komplementarität und staatlichen Einigkeit weckt, die in dieser Institution eingeschlagen werden sollen. Er wird als staatlicher Sicherheitsbeamter fungieren, im Sinne der Prävention der Integrität der sozialen Führungspersonen und der entwaffneten Ex-Kämpfer der Farc und als wachsames Auge auf die Unversehrtheit der Kader und Aktivisten der Volksbewegung.
So werden wir schließlich in der Lage sein sicherzustellen, dass die frühzeitigen Warnungen Wirkung zeigen. Ein gemeinsames Vorgehen des Verteidigungsministers und des Nationalen Direktors des Nachrichtendienstes ist ein gutes Zeichen für die Kontrolle und Führung der Leitungen der Nationalen Polizei bei dieser verfassungsmäßigen Aufgabe der Sicherheitspolitik. Sie werden gemeinsam und im Einklang mit der "Volksaufklärung" arbeiten, um soziale, kommunale, gewerkschaftliche, afro, bäuerliche, indigene, ökologische, politische usw Führungspersönlichkeiten zu schützen, die das Kollektiv der Aktivisten der Volksbewegung bilden und nicht länger Zielscheiben eines überwundenen Narco-Staates sein werden.
All dies deutet darauf hin, dass in politischer Einigkeit ein Bündel aus Massenaktivitäten und Aufbau von direkter Demokratie und Massendemokratie geschaffen wird. Dies entspricht dem vorherrschenden Spektrum, das die politische Qualifikation der Volksbewegung im Einklang mit der neuen Regierung bildet.
Die kolumbianischen Streitkräfte sind indes immer noch von einer kriegerischen Mentalität der Aufstandsbekämpfung geprägt, ohne Offenheit für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen.
Es ist unstrittig, dass die derzeitige Regierung die Legitimationskrise der Sicherheitskräfte überwinden muss. Dafür kommen Schlichtungsformeln nicht in Frage, wohl aber strukturelle Veränderungen.
Das ergibt sich aus der objektiven und dialektischen Beobachtung der Entwicklung der kolumbianischen Nation als Land und als organisiertes Volk, da die militärische Macht, die von der oligarchischen und pro-imperialen Hegemonialpolitik der kolumbianischen Streitkräfte geprägt ist, nicht beseitigt ist.
Deshalb spreche ich von einem Riss, einem Bruch. Besiegt ist aber weder der alte Militärapparat noch die faschistische und militaristische Doktrin des inneren Feindes. Angesichts dieser Herausforderung ist noch alles zu tun.
- 1. amerika21 berichtete: Präsident Petro: Streitkräfte von Kolumbien müssen "Armee des Friedens" werden
- 2. Die Nationale Direktion der Nachrichtendienste (Dirección Nacional de Inteligencia), eine zivile Behörde, ist der Geheimdienst von Kolumbien. Er wurde am 4. November 2011 nach der Auflösung des Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) etabliert und berichtet ausschließlich an den Präsidenten